Alles aus der Welt des Rechts
Aktuelle Rechtsnachrichten:Eine Friedhofsverwaltung kann nur dann gegen die Gestaltung einer Grabstätte vorgehen, wenn dies durch einen Belegungsplan mit Gestaltungsvorschriften ausdrücklich verboten wird.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall ließ der Kläger die Urne seiner Ehefrau 2013 auf dem landeseigenen …
Der Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz der Arbeitnehmer bei der Postbank – TV Ratio – verbietet nicht generell Änderungskündigungen, die sich nicht im Rahmen der Zumutbarkeitskriterien von § 5 TV-Ratio halten. Nach § 4 TV-Ratio haben die erfassten Arbeitnehmer nur dann …
§ 4 Nr. 9 Buchst. a UStG befreit von der Umsatzsteuer die Umsätze, die unter das GrEStG fallen. Die Vorschrift beruht unionsrechtlich auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. j und k sowie auf Art. 371 i.V.m. Anhang – X Teil …
Mit den Eingruppierungsrichtlinien des Freistaats Bayern wird das Ziel verfolgt, angestellte und beamtete Lehrkräfte gleichzubehandeln, indem die Höhergruppierung der sog. Erfüller in der Laufbahn der Studienräte an den Zeitpunkt anknüpft, zu dem bei vergleichbaren beamteten Lehrern gewöhnlich eine sog. Regelbeförderung …
Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG haben Auszubildende Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Auch bei mit öffentlichen gefördeten Ausbildungsplätzen ist der Ausbildungsbetrieb daher zumindest verpflichtet, eine Ausbildungsvergütung in Höhe von zwei Dritteln des jeweiligen Betrags gemäß § 12 …
Erforderlich i.S. des § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG ist jede Reise, die ein verständiger Beteiligter in der maßgebenden Situation zur Führung des Rechtsstreits und zum Erreichen des erstrebten Prozesserfolges als sachdienlich ansehen darf1.
Die Reise des …
Eine bloße Revisionszulassung oder eine geänderte Beurteilung der Rechtslage bedeutet noch keine „Änderung der Rechtslage“ im Sinne des § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO.
Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO kann das Gericht der Hauptsache auf …
Die Nichtbeachtung eines automatisierten Prüfhinweises durch den Veranlagungsbeamten kann die Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids wegen offenbarer Unrichtigkeit rechtfertigen.
Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, …
Ein Antrag auf Erlegung von Hirschen außerhalb der Bewirtschaftungszone bedarf konkreter Angaben über Art und Umfang der zu verzeichnenden Wildschäden und ihrer Ursachen sowie zum Wildaufkommen und der Intensität der Jagdausübung. Mit dieser Begründung ist die Klage eines Jägers gegen …
Der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO ist ua. dann gegeben, wenn das Landesarbeitsgericht nicht unter Mitwirkung derjenigen Richter, die an der letzten mündlichen Verhandlung teilgenommen haben, geprüft hat, ob Schriftsätze der Parteien, die nach Schluss der mündlichen …
Die Finanzbehörden sind nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs grundsätzlich nicht gehindert, mehrere Verwaltungsakte in einer Verfügung zusammenzufassen, soweit hierdurch das Bestimmtheitsgebot des § 119 AO nicht verletzt wird1. Damit sind auch Bescheide an Eheleute erfasst, unabhängig davon, ob …
Nach belgischem Recht ist für Angestellte eine Wartezeit von 6 Monaten vorgesehen, um Anspruch auf Mutterschaftsleistungen zu erhalten. Für den Fall, dass Beamte aus dem Dienst ausscheiden oder entlassen werden und anschließend in den Angestelltenstatus wechseln, ist für bestimmte ……
Der pauschale Zugewinnausgleich nach § 1371 Abs. 1 BGB ist im Sinne der Art. 15, 25 EGBGB rein güterrechtlich zu qualifizieren. ……
Eine von der Ausländerbehörde nach dem Asylverfahrensgesetz ausgestellte Aufenthaltsgestattung ist ein für die Beantragung einer Fahrerlaubnis ausreichender amtlicher Nachweis über Ort und Tag der Geburt des Fahrerlaubnisbewerbers. ……
Die Fahrerlaubnisbehörde ist grundsätzlich nicht gehalten, vor einer Verwarnung beim Kraftfahrt Bundesamt nachzufragen, ob nach dessen Mitteilung nach § 4 Abs. 6 StVG weitere Eintragungen im Verkehrszentralregister erfolgt sind. ……
Zum notwendigen Inhalt einer Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen hat jetzt nochmals1 der Bundesgerichtshof Stellung genommen:
Nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat der Beschwerdeführer in Ehesachen und Familienstreitsachen zur Begründung der Beschwerde einen bestimmten Sachantrag zu …
Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt.
Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche …
Nach § 2 Abs. 1 NachwG sind dem Leiharbeitnehmer allein die Vertragsbedingungen als die in seinem Vertragsverhältnis zum Verleiher geltenden Bedingungen nachzuweisen. Eine Pflicht des Verleihers, die wesentlichen Arbeitsbedingungen des Entleiherbetriebs nachzuweisen, ist auch im AÜG nicht normiert.
Der Anspruch …
Eine arbeitsvertraglich vereinbarte dreimonatige Ausschlussfrist für sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis ist wirksam, auch wenn im Übrigen im Arbeitsvertrag auf einen unwirksamen Tarifvertrag mit der CGZP Bezug genommen wird.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall enthielt der Arbeitsvertrag die …
Es besteht keine Verpflichtung des Finanzamtes zu Übersendung von Behördenakten an das Finanzgericht, um deren Einsicht im Klageverfahren gestritten wird.
Nach § 71 Abs. 2 FGO hat das Finanzamt dem Finanzgericht „die den Streitfall betreffenden Akten“ zu übermitteln. Bei diesen …
Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz wurden jetzt vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig bewertet und nicht zur Entscheidung angenommen.
Bei der negativen (leugnenden) Feststellungsklage ist wegen der vernichtenden Wirkung des obsiegenden Urteils der Streitwert so hoch zu bewerten wie der Anspruch, dessen sich der Gegner berühmt, also ohne Feststellungsabschlag1.
Durch die Erhebung der auf Zahlung gerichteten Widerklage …
Während das Finanzgericht die von den Verfahrensbeteiligten angebotenen Beweise grundsätzlich erheben muss, steht die Zuziehung eines Sachverständigen im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Hat es die nötige Sachkunde selbst, braucht es einen Sachverständigen nicht hinzuziehen1.
Das dem Tatsachengericht bei …
Eine aAufgrund unrichtigen Steuerausweises entstandene Umsatzsteuer besteht bis zur Berichtigung des Steuerbetrags.
Der Bundesfinanzhof hat bereits mehrfach entschieden, dass die aufgrund unzutreffenden Steuerausweises in einer Rechnung nach § 14 Abs. 2 UStG a.F. bzw. § 14c Abs. 2 UStG n.F. …
Nach § 181 Abs. 5 Satz 1 AO ist ein zum Schluss eines Veranlagungszeitraums verbleibender Verlustabzug auch nach Ablauf der für seine gesonderte Feststellung geltenden Feststellungsfrist gesondert festzustellen, wenn dies für einen späteren Einkommensteuer- oder Feststellungsbescheid nach § 10d EStG…
Die Zahlung an eine Person, für die ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge angeordnet ist, hat keine Erfüllungswirkung.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem der Betreute eine Abhebung von seinem Bankkonto …
Allein die Unterbringung des betreuungsbedürftigen Betroffenen in einer forensischen Klinik gemäß § 63 StGB lässt den Betreuungsbedarf nicht entfallen.
Gemäß § 1908 d Abs. 1 Satz 1 BGB ist die Betreuung aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Diese sind in § …
Erteilt die Ausländerbehörde rückwirkend einen Aufenthaltstitel, der nach § 62 Abs. 2 EStG zur Inanspruchnahme von Kindergeld berechtigt, so hat dies kindergeldrechtlich keine Rückwirkung. Für den Anspruch auf Kindergeld ist vielmehr der „Besitz“ eines solchen Aufenthaltstitels erforderlich. Dies setzt voraus, …
Freiwillige Zahlungen von Notaren an Notarassessoren für deren Vertretungstätigkeit sind keine Trinkgelder i.S. des § 3 Nr. 51 EStG, sondern steuerpflichtiger Arbeitslohn. Die rechtliche Ausgestaltung des Notarberufs schließt es aus, freiwillige Zahlungen von Notaren an Notarassessoren für deren Vertretung als …
§ 24b Abs. 1 Satz 2 EStG vermutet unwiderlegbar, dass ein Kind, das in der Wohnung des alleinstehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist, zu dessen Haushalt gehört.
Die Meldung eines Kindes in der Wohnung eines Alleinerziehenden begründet mithin eine unwiderlegbare Vermutung für …
Das vom Versicherungsnehmer zu beweisende äußere Bild eines Einbruchdiebstahls setzt nicht voraus, dass vorgefundene Spuren „stimmig“ in dem Sinne sind, dass sie zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lassen. Insbesondere müssen nicht sämtliche, typischerweise auftretenden Spuren vorhanden sein. Dem Versicherungsnehmer einer …
Viele Tierhalter unterhalten eine Privathaftpflichtversicherung, von der auch gewisse durch das Haustier angerichtete Schäden an der gemieteten Wohnung umfasst sind – aber eben nicht alle Schäden.
Folge davon ist natürlich, dass zwischen Tierhalter und Versicherung unterschiedliche Auffassungen herrschen können, ob …
Behält sich der Mieter für den Fall der Unterlassung der Mängelbeseitigung innerhalb der gesetzten angemessenen Frist eine Geltendmachung des Anspruchs auf Ersatzvornahme lediglich vor, steht der nach fruchtlosem Fristablauf erklärten fristlosen Kündigung gemäß ……
Bezichtigt eine Mieterin die Vermieterin der „brutalen Sterbehilfe“ bei einem Streit über die Wohnbedingungen, rechtfertigt dies eine außerordentliche Kündigung. ……
Vor Reisebeginn kann der Reisende jederzeit ohne Angabe von Gründen von der Reise zurück treten (§651 i BGB). Der Reiseveranstalter verliert in diesem Fall seinen Anspruch auf den Reisepreis; eine etwaige Anzahlung ist zurück zu zahlen. Der Veranstalter kann allerdings …
Die nach § 22 KUG für die Veröffentlichung von ihren Bildnissen erforderliche Einwilligung der Arbeitnehmer muss schriftlich erfolgen. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach dem abgestuften Schutzkonzept ……
Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss Beschwerde einzulegen. Auch eine etwaige verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer nach Vollmachtwiderruf fortdauernden Vertretung des Betroffenen durch den ……
Im vorliegenden Fall war es an einer Engstelle auf der Fahrbahn zu einer Kollision zwischen einem bevorrechtigten Kfz-Fahrer und einem in die Engstelle einfahrenden Fahrzeugführer gekommen, der durch einen Transporter verdeckt gewesen war. ……
Das heute 10-jährige Kind lebt seit seiner Geburt bei Pflegeeltern. Es trägt den Familiennamen der leiblichen Mutter. Auf Wunsch des Kindes und im Einverständnis mit den Pflegeeltern gab die zuständige Verbandsgemeinde dem Antrag auf Änderung des Familiennamens des Kindes in …
Im vorliegenden Fall wollten Wohnungsmieter eigentlich nur ein paar Küchenhängeschränke an der Wand befestigen. Dies gestaltete sich jedoch schwieriger als gedacht, denn die Küchenwand war aus einfachen Gipskartonplatten und für eine sichere Befestigung von Hängeschränken schlicht ……
Es handelt sich bei der zweimaligen Einnahme von Cannabis mit einem zeitlichen Moment von mindestens drei Stunden um einen gelegentlichen Konsum. Hierbei kann nicht von einem einheitlichen Konsum ausgegangen werden. Die Kombination von erstmaligem Cannabiskonsum, ……
Eine vertragliche Kündigungsfrist kann sich gegen die maßgebliche gesetzliche Kündigungsfrist nur durchsetzen, wenn sie in jedem Fall zu einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. Es genügt nicht, dass die vertragliche Regelung ……
Bei einer durch ein Behindertentestament auf den Betroffenen übertragenen (Vor-)Erbschaft und gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung wird der Testamentsvollstrecker durch die Festsetzung der Betreuervergütung aus dem Vermögen des ……
Voraussetzung für einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung ist u.a. eine Beeinträchtigung der Gebrauchsmöglichkeit. Allein der Umstand, dass ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt, reicht nicht aus. Ist das Fahrzeug weiterhin verkehrssicher und fahrbereit, ……
Gem. § 1686 BGB kann jeder Elternteil vom anderen bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, wenn dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. ……
Im vorliegenden Fall war eine Jahresabrechnung des Verwalters vom Amtsgericht für ungültig erklärt worden. Die Eigentümergemeinschaft forderte daher den bisherigen Verwalter auf, eine korrigierte Abrechnung erstellen. Der Verwalter gab jedoch an, keine Unterlagen mehr zu haben ……
Im vorliegenden Fall hatte ein Angestellter des öffentlichen Dienstes in seiner Freizeit mit Drogen gehandelt und war wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Die ……
Die Aufgaben, welche eine Betreuung mit sich bringt, lassen sich vielmals nicht über längere Zeit – eine oder mehrere Wochen – im voraus übersehen und vorausschauend erledigen. Auch sind häufig sehr kurzfristig Entscheidungen zu treffen, etwa im Zusammenhang mit der …