Aktuelle Rechtsnachrichten:Ist die Zahlungsklage des Verwalters in einem in Deutschland eröffneten Insolvenzverfahren über eine Gesellschaft nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates (hier: Österreich) gegen einen Insolvenzgläubiger nach deutschem Recht begründet, weil das der nach Eröffnung erfolgten Auszahlung zugrunde liegende Pfändungspfandrecht infolge …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Fällung einer über 150 Jahre alten Blutbuche
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute den Beteiligten bekannt gegebenem Urteil vom 17.11.2015 die Klage eines Nachbarn gegen eine Genehmigung zur Fällung einer über 150 Jahre alten Blutbuche abgewiesen. Mit Bescheid vom 26.7.2014 hatte die Stadt Bonn dem Bau- und …
Gemeinnützige Tanzkurse
Tanzkurse eines gemeinnützigen Vereins können eine sportliche Veranstaltung i.S. von § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG sein. ach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG sind steuerfrei die Vorträge, Kurse und anderen Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art, die etwa …
Fluss-Kreuzfahrt und der nicht angelaufene Hafen
Kommt es zu einer Änderung der Reiseroute, so dass ein Hafen nicht angelaufen wurde, so stellt dies eine negative Abweichung der Soll- von der Ist-Beschaffenheit der Reise dar. Dies ist grundsätzlich ein Reisemangel, sofern die ……
Vorfälligkeitsentschädigung auch bei Darlehenskündigung durch Bank?
Im Falle der vorzeitigen Kündigung eines Kreditvertrages mit vereinbarter Laufzeit – u.a. auch durch vollständige Tilgung – steht dem Kreditinstitut in der Regel ein Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung zu. Kündigt die Bank jedoch selbst den ……
Ausbildungsdienstverhältnis eines Feldwebels und das Kindergeld
Wird ein Kind nach Abschluss seiner Schulausbildung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen und zum Feldwebelanwärter zugelassen, ist seine erstmalige Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG mit Bestehen der Feldwebelprüfung ……
Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren über die Haftung von Unternehmen, die den Zugang zum Internet vermitteln (Access-Provider), für Urheberrechtsverletzungen Dritter entschieden. ……
Ordentliche Kündigung – und die fehlerhafte Betriebsratsanhörung
Die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG wird durch die Mitteilung der Kündigungsabsicht und durch die Begründung der Kündigungsabsicht gegenüber dem Vorsitzenden des Betriebsrats (oder gegenüber seinem Stellvertreter) eingeleitet. Trägt der Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess vor, er habe ein namentlich benanntes Betriebsratsmitglied …
Klage vor dem Gericht am Erfüllungsort – und die hypothetischen Reisekosten
Erscheint im Arbeitsgerichtsprozess eine Partei nicht selbst vor Gericht, sondern entsendet sie einen Prozessbevollmächtigten, sind die durch diesen entstehenden Kosten im Rahmen hypothetisch berechneter Reisekosten, die der Partei bei eigener Anreise entstanden wären, grundsätzlich erstattungsfähig. Der Ausschluss der Erstattungsfähigkeit der …
Jahressonderzahlung – und ihre Bemessungsgrundlage
Die Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L bemisst sich auch dann nach dem Referenzzeitraum Juli bis September, wenn der Arbeitsvertrag später befristungsbedingt endet und der Arbeitnehmer im unmittelbaren Anschluss daran nahtlos weiterbeschäftigt wird, sofern zwischen beiden Verträgen eine rechtliche Einheit besteht. …
Dynamische Bezugnahmeklausel – und die Tarifsukzession im öffentlichen Dienst
Ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag der Parteien eine dynamische Inbezugnahme des Tarifwerkes des öffentlichen Dienstes, bezieht sich diese Klausel inzwischen auf den TVöD und die damit einhergehenden Tarifverträge („Tarifsukzession“)1.
Durch die fehlende Weiterentwicklung des BAT /BAT-O und die …
Tariflohndifferenzklage – und die Ausschlussfrist nach § 37 TVöD
Eine ordentliche Geltendmachung eines Anspruchs nach § 37 TVöD verlangt eine ernsthafte und bestimmte Leistungsaufforderung. Ein streitiger Zahlungsanspruch muss daher grundsätzlich nach Grund und Höhe angegeben werden. Von einer Bezeichnung der Höhe des geforderten Betrages kann nur dann abgesehen werden, …
Akteneinsicht im Steuerstrafverfahren – und die Betriebsprüfungsakten des Veranlagungsfinanzamts
Das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers nach § 147 Abs. 1 StPO erstreckt sich im steuerstrafrechtlichen Verfahren auch auf die von der ermittelnden Steuerstrafsachen- und Steuerfahndungsstelle (SteuFa) beigezogenen Betriebsprüfungsakten des Veranlagungsfinanzamts. Diese wären bei Anklageerhebung zusammen mit den Ermittlungsakten nach § 199 …
Katholische Schüler auf die katholische Grundschule!
Eine katholische muss einen katholischen Schulanfänger vorrangig vor bekenntnisfremden Schülern aufnehmen.
Nach dem Schulgesetz habe, so das Verwaltungsgericht Aachen in einer aktuellen Entscheidung, jedes Kind einen Anspruch auf Aufnahme in die nächstgelegene Grundschule der gewählten Schulart in seiner Gemeinde im …
Familienzuschlag für Beamte – und die belgische Lebenspartnerschaft
Einem Beamten, der in einer in Belgien eingetragenen Lebenspartnerschaft („cohabitation légale“) lebt, steht nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Aachen kein Familienzuschlag zu.
Der Familienzuschlag der Stufe 1 wird Beamten gewährt, die verheiratet sind oder in einer Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz leben. …
Rentenbesteuerung verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen das zum 1.01.2005 in Kraft getretene Alterseinkünftegesetz richteten, nicht zur Entscheidung angenommen.
Das Alterseinkünftegesetz führte einen Systemwechsel hin zu einer nachgelagerten Besteuerung ein, so dass Renteneinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus …
Keine Einbürgerung für Salafisten
Bei fehlendem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist keine Einbürgerung möglich.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Aachen die Klage einer marokkanischen Staatsangehörigen auf Einbürgerung abgewiesen.
Das Staatsangehörigkeitsgesetz verlange, so das Verwaltungsgericht, für die Einbürgerung ein Bekenntnis des Ausländers zur …
Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen – und ihre Auswertung durch ein Privatunternehmen
Die vertraglich vereinbarte Auswertung der mit standardisierten Messverfahren bei behördlichen Verkehrsüberwachungsmaßnahmen ordnungsgemäß erhobenen und bei der Verwaltungsbehörde verbliebenen Rohmessdaten durch einen privaten Dienstleister ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Rostock zulässig und führt für sich genommenen zu keinem Beweisverwertungsverbot im weiteren …
Erkennungsdienstliche Behandlung eines Fußballfans
Das Verwaltungsgericht Köln hat der Klage eines Fußballfans gegen eine erkennungsdienstliche Maßnahme der Bundespolizei teilweise stattgegeben:
Am Abend des 30.11.2012 fand in Düsseldorf das Bundesligaspiel zwischen Fortuna Düsseldorf und Eintracht Frankfurt statt. Bereits im Vorfeld des Spiels war es im …
Beharrliche Arbeitsverweigerung – oder: Zurückbehaltungsrecht wegen Lohnrückständen
Mit der Frage, ob der Arbeitnehmer sein Zurückbehaltungsrecht wegen rückständiger Löhne im Sinne von § 273 BGB geltend macht, wenn er als Grund für die Nichtaufnahme der Arbeit (lediglich) darauf hinweist, ihm fehle das Geld, um seinen PKW, den er …
Krankenhaushygienisch bedenkliche Baumängel
Durch krankenhaushygienisch bedenkliche Baumängel ausgelöste Umbaumaßnahmen begründen keine Förderung wegen Sonderbedarf.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Köln die Klage der Asklepios Klinik Sankt Augustin GmbH gegen das Land NRW auf Bewilligung einer Förderung für einen Sonderbedarf in Höhe …
Bruttolohn, Nettolohn – und der Erfüllungseinwand
Minijob beim gleichen Arbeitgeber?
Auch nach der Neuregelung der Versicherungsfreiheit von geringfügigen Beschäftigungen zum 1.04.2003 gelten alle von einem Beschäftigten bei demselben Arbeitgeber ausgeübten Beschäftigungen als einheitliche Beschäftigung im Sinne von § 8 SGB IV, so dass neben einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bei demselben …
Google Gmail – ein Telekommunikationsdienst?
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln ist der von Google betriebene Email- Dienst „Gmail“ ein Telekommunikationsdienst im Sinne des deutschen Telekommunikationsgesetzes und muss deswegen von Google bei der Bundesnetzagentur angemeldet werden.
Diesem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln waren zwei Bescheide der Bundesnetzagentur …
Bruttolohn – und die Aufrechnung des Arbeitgebers
Gegen Bruttolohnforderungen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht mit Gegenansprüchen aufrechnen, es sei denn die Höhe der Abzüge ist bekannt. Aufgerechnet werden kann nur gegen Nettolohnforderungen des Arbeitnehmers.
Denn andernfalls wäre nicht klar, in welcher Höhe das Gericht über die …
Mobbing – Persönlichkeitsrechtsverletzung durch arbeitgeberseitiges Führungsverhalten
Ein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Mobbings setzt eine hinreichend schwere Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts voraus. Das allgemeine Persönlich-keitsrecht ist das Recht des Einzelnen auf Achtung und Entfaltung seiner Persönlichkeit. Zum Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gehört auch der sogenannte Ehrenschutz, der …
Die zu niedrig berechneten Lohnabzüge
Eine ungerechtfertigte Bereicherung des Arbeitnehmers setzt voraus, dass die Arbeitgeberin mehr Entgelt gezahlt hat, als sie angesichts des Arbeitsvertrages dem Arbeitnehmer schuldet. Der Lohnanspruch des Arbeitnehmers bezieht sich im Regelfall auf einen Bruttobetrag, den zu zahlen der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag …
Die Rentenbesteuerung bleibt
Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen das zum 1.01.2005 in Kraft getretene Alterseinkünftegesetz richteten, nicht zur Entscheidung angenommen. Das Alterseinkünftegesetz führte einen Systemwechsel hin zu einer nachgelagerten Besteuerung ein, so dass Renteneinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus……
Kapitalerhöhung durch Einlage einer stillen Beteiligung
Eine stille Beteiligung kann als Sacheinlage in eine GmbH eingebracht werden. Sie erlischt durch die Übertragung auf die GmbH. Nach einem Rücktritt kann der Übernehmer verlangen, dass die infolge der Übertragung erloschene stille Beteiligung neu begründet wird. Die stille Beteiligung …
Verkauf ausländischer Waren in Deutschland
Sie produzieren Waren im (Nicht-EU-)Ausland (oder lassen sie dort produzieren) und wollen Sie hier an Endverbraucher verkaufen? Dann haben Sie grundsätzlich zwei Möglichkeiten:
Inhalt[↑]
1. Alternative:
…Insolvenzanfechtungen in grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren in der EU
Ist die Zahlungsklage des Verwalters in einem in Deutschland eröffneten Insolvenzverfahren über eine Gesellschaft nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates (hier: Österreich) gegen einen Insolvenzgläubiger nach deutschem Recht begründet, weil das der nach Eröffnung erfolgten Auszahlung zugrunde liegende Pfändungspfandrecht infolge …
Stellenausschreibung mit „Deutsch als Muttersprache“ ist diskriminierend
Es stellt eine unmittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft dar, wenn der Arbeitgeber als Anforderung eines Bewerbers für eine Stelle „Deutsch als Muttersprache“ verlangt. ……
Was ist nach Übernahme einer Betreuung vom Betreuer zu tun?
Als erstes sollte sich der Betreuer mit dem Betreuten eingehend persönlich befassen, um seine Probleme und seine Wünsche und Vorstellungen zu erfahren, was die Führung der Betreuung betrifft. Da eine Verständigung mit dem Betreuten selbst häufig schwierig oder gar unmöglich …
Die Verletzung der Aufsichtspflicht und ihre Folgen
Bei der Frage, ob Eltern, die ihre Aufsichtspflicht über ihr Kind verletzt haben, für einen dadurch entstandene Schaden einzustehen haben, handelt es sich nicht um die Auswirkungen der gesetzlichen Vertretung der Eltern sondern um Schadensersatz im Bereich der so genannten …
Die Empfangsbestätigung der AGB in der Buchungsbestätigung
Sieht eine Klausel in der Buchungsbestätigung vor, dass der Kunde die Allgemeinen Reisebedingungen empfangen hat, so ist dies nach § 309 Nr.12 b BGB unzulässig. Nach dieser Regelung sind Bestimmungen unwirksam, durch die der Verwender die Beweislast zum ……
Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags
Für die Entscheidung über die ausreichende Trennung der Bereiche von tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Unternehmen in einem tarifschließenden Arbeitgeberverband ist ausschließlich die Satzung selbst heranzuziehen, nicht dagegen ……
Darlegungs- und Beweislast im Zugewinnausgleichsverfahren
Hinsichtlich von Negativtatsachen liegt die Darlegungs- und Beweislast für das Endvermögen beider Eheleute bei demjenigen, der den Zugewinnausgleich beansprucht, sofern die Gegenseite sich vorher substantiiert zu behaupteten Vermögenspositionen geäußert ……
Trinkwasser muss auf Pestizide untersucht werden!
Betreiber einer privaten Wasserversorgungsanlage sind zu einer Untersuchung des Trinkwassers auf Pflanzenschutzmittel verpflichtet. Im vorliegenden Fall wurde das Brunnenwasser u.a. von mehreren Personen benutzt. ……
Reaktorunfall in Fukushima – höhere Gewalt
Der Reaktorunfall in Fukushima war ein Ereignis höherer Gewalt im Sinne des § 651 j BGB. Allein maßgeblich für die Beurteilung, ob tatsächlich eine Gesundheitsgefährdung für Reisende einer Asienkreuzfahrt vorliegt oder zu erwarten ist, ist der ……
Weihnachtsfeier
Viele Firmen richten gegen Ende des Jahres eine Weihnachtsfeier aus. Solche Veranstaltungen haben oft Tradition und sollen unter anderem auf die Wertschätzung der Arbeitnehmer und ihrer erbrachten Leistung zum Ausdruck bringen. Sie bringen aber auch eine Menge ……
Cannabiskonsum und Fahrtantritt
Nach dem Konsum von Cannabis darf sich der Kraftfahrer erst in den Straßenverkehr begeben, wenn er sicherstellen kann, den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml THC im Blutserum nicht mehr zu erreichen. ……
Fäkalien im Meer sind ein Reisemangel!
Im vorliegenden Fall hatten die Reisenden ein Fünf Sterne Hotel gebucht. Der Veranstalter warb ausdrücklich mit dem langen, feinen Sandstrand. Das Hotel ist auf einen Strand-, Bade- und Erholungsurlaub angelegt. Das Hotel hatte einen abgetrennten und ……
Fahrerermittlung bei eineiigen Zwillingen
Kommen bei einem Verkehrsverstoß zwei eineiige Zwillingen als Täter in Betracht und ist dies nach Abgleich zwischen Fahrerfoto und Passbildern einen Monat vor Fristablauf offensichtlich, so ist die Berufung des Fahrzeughalters auf sein ……
Betreuervergütung bei zweifelhafter Mittellosigkeit
Das Verfahren auf Festsetzung der Vergütung des Betreuers kann auf beide möglichen Vergütungsschuldner (Betreuter und Staatskasse) erstreckt werden, wenn die Mittellosigkeit des Betreuten zweifelhaft ist. ……
Wann liegt ein qualifizierter Rotlichtverstoß vor?
An einer mit einer Lichtzeichenanlage ausgestatteten Kreuzung mit Haltelinie, ist die Frage, ob ein Rotlichtverstoß vorlag, nur danach zu bewerten, ob das Fahrzeug die Haltelinie überschritten hat oder nicht. ……
Umgangsverfahren und die Kosten
Bei schuldhafter Verletzung seiner Mitwirkungspflicht an der Gutachtenerstellung und darauf beruhender erheblicher Verzögerungen des Verfahrens trifft den Antragsteller die alleinige Kostentragungspflicht im Umgangsverfahren. ……
Unfall mit Gabelstaplerfahrer
Im zu entscheidenden Fall war ein Gabelstaplerfahrer von einem Grundstück auf die Fahrbahn eingefahren. Hierbei kam es zu einer Kollision mit einem Pkw. Der Pkw-Fahrer musste sich hier – trotz einer um 10 km/h überhöhten Geschwindigkeit ……
Beglaubigung der Unterschrift unter einer transmortalen Vorsorgevollmacht
Eine im Sinne von § 6 Absatz 2 Satz 1 BtBG öffentlich beglaubigte Vorsorgevollmacht genügt den Anforderungen des § 29 GBO. Dabei umfasst die Befugnis der Betreuungsbehörde nach § 6 Absatz 2 Satz 1 BtBG, ……
Fahren auf Sicht – Sichtfahrgebot
Der Grundsatz des Sichtfahrgebotes lässt sich einfach zusammenfassen: Ein Verkehrsteilnehmer darf nur so schnell fahren, dass er (noch) in der Lage ist, sein Fahrzeug jederzeit innerhalb der übersehbaren Fahrstrecke zum Stehen zu bringen. Hierbei sind die Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und …
Erwachsenenadoption von Onkel und Nichte
Nach den gesetzlichen Vorschriften kann ein Volljähriger als Kind angenommen werden, wenn die Annahme sittlich gerechtfertigt ist. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn sich zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden ein Eltern-Kind-Verhältnis ……