Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung kann im Falle einer parallelen Zahlung durch die Familienkasse des öffentlichen Dienstes auch gemäß § 70 Abs. 2 EStG erfolgen. ……
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Kostenvoranschlag als Schadensnachweis
Der streitgegenständliche Unfall ereignete sich am 25.11.2011. Der Kostenvoranschlag war datiert auf den 05.11.2012 und war also fast ein ganzes Jahr später erstellt worden. Zur Darlegung von Fahrzeugschäden reicht alleine die Vorlage ……
Polnische Fahrerlaubnis zum Führen von Fahrzeugen in Deutschland
Ein Fahrerlaubnisinhaber muss den Beginn und das Ende seines Aufenthalts im Ausstellermitgliedstaat im Zusammenhang mit der Fahrerlaubniserteilung als auch die beruflichen und persönlichen Beziehungen, die im maßgeblichen Zeitraum ……
Unbefugte Überlassung einer Mietwohnung – Kündigung!
Die unberechtigte Überlassung einer Mietwohnung an Medizintouristen berechtigt den Vermieter zu einer außerordentlichen Kündigung. ……
Die Klage des ehemaligen Geschäftsführers gegen die GmbH
Prozessvertreter der GmbH gemäß § 46 Nr. 8 Alt. 2 GmbHG im Rechtsstreit mit dem früheren Geschäftsführer ist die Gesellschafterversammlung (bzw. der an ihre Stelle tretende Beirat) der GmbH mit der Folge, dass nur diese einen Rechtsanwalt mit der Vertretung …
Ruhendstellung einer Kontenpfändung – gegen den Willen des Drittschuldners
Unterbringung durch den Betreuer – zur Vermeidung der Selbstschädigung
Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, nur zulässig, so lange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder …
Dienstbarkeit für eine Brauerei – und ihr Streitwert
Eine Dienstbarkeit, die dazu berechtigt, auf dem belasteten Grundstück eine Schankwirtschaft zu betreiben oder durch Dritte betreiben zu lassen und es dem Eigentümer des Grundstücks verbietet, Bier anzubieten, zu lagern oder auszuschenken, hat für die Brauerei auch einen Wert, wenn …
Hinzurechnungen in der Gewerbesteuer
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Finanzgerichts Hamburg zur Frage, ob die für die Bemessung der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag ab dem Jahr 2008 vorgesehene teilweise Hinzurechnung von verausgabten Zinsen, Mieten und Pachten zum Gewinn aus Gewerbebetrieb nach § 8 …
Heimfallanspruch – und der gutgläubige Erwerb des Erbbaurechts in der Zwangsversteigerung
Einem Heimfallanspruch kommt keine dingliche Wirkung zu. Sind dessen Voraussetzungen bei einem früheren Erbbauberechtigten eingetreten, kann er daher nicht gegen den Erwerber des Erbbaurechts geltend gemacht werden.
Hat ein Grundstückseigentümer der Belastung des Erbbaurechts mit einem gegenüber der Erbbauzinsreallast vorrangigen …
Das ersteigerte Erbbaurecht – und die schuldrechtlichen Bestimmungen zum Erbbauzins
Hat ein Grundstückseigentümer der Belastung des Erbbaurechts mit einem gegenüber der Erbbauzinsreallast vorrangigen Grundpfandrecht zugestimmt, kann er gegenüber dem Ersteher des Erbbaurechts kein Heimfallrecht mit der Begründung ausüben, dieser sei nicht bereit, in die schuldrechtlichen Verpflichtungen des früheren Erbbauberechtigten hinsichtlich …
LKW- statt Lufttransport
Führt der aufgrund eines Luftfrachtvertrags beauftragte Frachtführer den Transport auf einer Teilstrecke mit dem LKW durch, obwohl eine Luftbeförderung technisch und verbindungsmäßig grundsätzlich möglich wäre, hat die Oberflächenbeförderung keine Hilfsfunktion mehr, sondern einen die Luftbeförderung ersetzenden eigenständigen Charakter, so dass …
Heimfall – und das Zurückbehaltungsrecht wegen der Heimfallvergütung
Der Anspruch auf Heimfallvergütung begründet ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Heimfallanspruch des Eigentümers nach § 273 Abs. 1 BGB1.
Der Erbbauberechtigte kann sich auf dieses Zurückbehaltungsrecht ausnahmsweise dann nicht berufen, wenn er zuvor seine Mitwirkung an der für die …
Lufttransport über diebstahlgefährdete Flughäfen
Erfolgt die Luftbeförderung des Guts über einen Flughafen, an dem es in der Vergangenheit zu Diebstählen an Sendungen gekommen ist, rechtfertigt dies für sich allein nicht den Vorwurf eines qualifizierten Verschuldens des Frachtführers im Sinne von § 435 HGB.…
Frachtführerhaftung – und die unterlassene Wertdeklaration
Eine unterlassene Wertdeklaration oder ein nicht erteilter Hinweis auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens rechtfertigt grundsätzlich den Mitverschuldenseinwand des Frachtführers.
Der Versender setzt dadurch eine für den eingetretenen Schaden ursächliche Bedingung, dass er seine aus dem Grundsatz von Treu …
Ordnungsmittel bei Ungebühr – und die Entscheidung über Beschwerden
Bei Entscheidungen über Beschwerden gem. § 181 Abs. 1 GVG gegen Ordnungsmaßnahmen nach § 178 Abs. 1 GVG entscheidet das Oberlandesgericht gemäß § 122 Abs. 1 GVG in der Besetzung mit drei Mitgliedern, auch wenn die angegriffene Ordnungsmaßnahme in einem …
Ungebühr – und die Ordnungsmittel
Eine Ungebühr im Sinne von § 178 Abs. 1 GVG ist ein erheblicher Angriff auf die Ordnung in der Sitzung, auf deren justizgemäßen Ablauf, auf den Gerichtsfrieden und damit auf die Ehre und Würde des Gerichts1.
Die Ordnungsmittel …
Pflegezulage in geriatrischen Abteilungen
Eine geriatrische Abteilung oder Station im Tarifsinne des TV-L liegt dann vor, wenn in der betreffenden Abteilung oder Station kranke alte Menschen gepflegt werden. Die Pflegezulage ist auch nach der Entgeltordnung zum TV-L nicht den Pflegekräften derjenigen Einrichtungen vorbehalten, bei …
Berufung – und die vom Berufungsgericht nachgeholte Zulassungsentscheidung
Das Berufungsgericht ist nicht verpflichtet, eine von ihm nachgeholte Zulassungsentscheidung zu begründen. Unterbleibt eine Begründung oder ist sie auf einzelne Aspekte beschränkt, lässt dies deshalb nicht den Schluss zu, das Berufungsgericht habe einen von § 511 Abs. 4 ZPO abweichenden …
Die betrogene Prostituierte
Die von einer Prostituierten aufgrund einer vorherigen Vereinbarung erbrachten sexuellen Handlungen und die dadurch begründete Forderung auf das vereinbarte Entgelt (§ 1 Satz 1 ProstG) gehören zum strafrechtlich geschützten Vermögen1.
Zum strafrechtlich durch § 263 StGB…
Scheckreiterei – und die Bemessung des Vermögensschadens
Für die Bestimmung der Höhe des Vermögensschadens bei § 263 StGB darf sich der Tatrichter zur Ermittlung des objektiven Wertes der in die Saldierung einzustellenden Vermögensbestandteile regelmäßig auf die Wertbestimmung anhand der Preisvereinbarung durch die Parteien stützen; eine solche wird …
Abschiebungshaft – und die Anforderungen an den Haftantrag
Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht.
Erforderlich sind Darlegungen zu der …
Flugkosten eines Prozessbevollmächtigten
Nach § 149 Abs. 1 FGO werden die den Beteiligten zu erstattenden Kosten eines finanzgerichtlichen Verfahrens auf Antrag von dem Urkundsbeamten des Gerichts festgesetzt. Zu den zu erstattenden Aufwendungen eines Beteiligten gehören dessen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen …
Berufungsbegründung per Telefax – an das falsche Gericht
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setzt nach § 233 Satz 1 ZPO voraus, dass die Partei ohne ihr Verschulden gehindert war, die versäumte Frist einzuhalten. Dem Prozessbevollmächtigten ist es jedoch bereits als eigenes Kontrollverschulden anzulasten, dass er bei der …
Töte den Wohnungseigentümer – und bleib dort wohnen
Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts, der den Grundstückseigentümer getötet hat, muss das Wohnungsrecht nicht aufgeben, darf es unter Umständen aber nicht mehr persönlich ausüben. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der Wohnungsberechtigte zunächst zusammen mit seinem Bruder Eigentümer …
Rotbäckchen lernstark
Die für einen Mehrfruchtsaft verwendeten Angaben „Lernstark“ und „Mit Eisen … zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ stellen gesundheitsbezogene Angaben im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr.1924/2006 dar, wobei die erste Angabe in den Anwendungsbereich des …
Wohnungsrecht trotz Tötung des Eigentümers?
Tötet der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts den Grundstückseigentümer, so muss er das Wohnungsrecht nicht aufgeben, sondern darf es unter Umständen nur nicht mehr persönlich ausüben, so der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung.
In dem entschiedenen Fall waren zwei Brüder zusammen …
Bestattterwerbung – und die erforderlichen Preisangaben
Aus einer an Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken orientierten Auslegung von § 1 Abs. 6 PAngV ergibt sich, dass bei einer Werbung unter Angaben von Preisen für Dienstleistungen, bei denen der Gesamtpreis aufgrund …
Rechtsschutzversicherung – nur mit Mediation?
In einer Rechtsschutzversicherung kann wirksam vereinbart werden, dass für die außergerichtliche Wahrnehmung der Interessen des Versicherungsnehmers in einzelnen Leistungsarten nur die Kosten eines von der Versicherungsgesellschaft ausgewählten Mediators übernommen werden, und/oder für die gerichtliche Wahrnehmung der Interessen des Versicherungsnehmers die……
Bestellung eines Kontrollbetreuers und die Voraussetzungen
Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen eines Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Daher muss vor der gegen den Willen des Betroffenen erfolgenden Bestellung festgestellt werden, dass der Betroffene nicht in der Lage ist, ……
Neubestimmung des Kindesnamens nach vorangegangener Einbenennung
Bei einer nachträglichen Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge durch die Eltern ist eine Neubestimmung des Kindesnamens nach § 1617 b Abs. 1 BGB nach einer vorangegangenen Einbenennung des ……
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Hoffahrzeug auf nichtöffentlichem Gelände
Der Halter eines Hoffahrzeugs (hier: Wechselbrückenhubfahrzeug) haftet auch dann zumindest teilweise für die Folgen eines Verkehrsunfalls auf einem nichtöffentlichen Gelände, welches mit dem Schild ……
Verwertung einer Videomessung und der Widerspruch
Wird eine Verletzung des § 100 h StPO (i.V.m. § 46 OWiG) durch eine Videomessung mittels einer Verfahrensrüge geltend gemacht, so muss – um den Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 StPO zu genügen – mitgeteilt werden, ……
Wohnungsrecht für den Mörder
Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts, der den Grundstückseigentümer getötet hat, muss das Wohnungsrecht nicht aufgeben, darf es unter Umständen aber nicht mehr persönlich ausüben.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der Wohnungsberechtigte zunächst zusammen mit seinem Bruder Eigentümer …
Anspruch auf eine Gehaltsabrechnung – und seine Fälligkeit
Nach § 108 GewO ist dem Arbeitnehmer bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen.
Die Abrechnung bezweckt die Information über die erfolgte Zahlung. Die Regelung dient der Transparenz. Der Arbeitnehmer soll erkennen können, warum er gerade den …
Jugendstrafe – und die Begründung der Strafzumessung
Gemäß § 18 Abs. 2 JGG bemisst sich die Höhe der Jugendstrafe vorrangig nach erzieherischen Gesichtspunkten.
Die Urteilsgründe müssen deshalb erkennen lassen, dass dem Erziehungsgedanken die ihm zukommende Beachtung geschenkt und bei der Bemessung der Jugendstrafe das Gewicht des Tatunrechts …
Sozialplanabfindung – und ihre Höhe
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen Wirkungen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarifverträge auszulegen1.
Auszugehen ist dementsprechend …
Übersetzung der Anklageschrift
Ein Angeklagter kann auf die das Strafverfahren abschließende Entscheidung nur dann hinreichend Einfluss nehmen, wenn ihm der Verfahrensgegenstand in vollem Umfang bekannt ist. Dies setzt auch die Kenntnis der Anklageschrift voraus.
Deshalb hat ein Angeklagter nach Art. 6 Abs. 3 …
Rechtsschutzversicherung – nur mit Mediation?
In einer Rechtsschutzversicherung kann wirksam vereinbart werden, dass für die außergerichtliche Wahrnehmung der Interessen des Versicherungsnehmers in einzelnen Leistungsarten nur die Kosten eines von der Versicherungsgesellschaft ausgewählten Mediators übernommen werden, und/oder für die gerichtliche Wahrnehmung der Interessen des Versicherungsnehmers die……
Rechtsbehelfsbelehrung – und die Belehrung über den Nichtzugangsfall
Eine Rechtsbehelfsbelehrung braucht keine Angaben darüber zu enthalten braucht, dass die Frist zur Einlegung eines Einspruchs gegen einen nicht zugegangenen Verwaltungsakt nicht1.
Für eine ordnungsgemäße Belehrung über die Rechtsbehelfsfrist reicht es aus, dass die Beteiligten verständlich über den …
Betriebsrentenanpassung – und die wirtschaftliche Lage der Arbeitgeberin
Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Das bedeutet, dass er in zeitlichen Abständen von jeweils drei …
Feststellungen im Strafurteil – und ihre Verwertung durch das Finanzgericht
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs können die in strafrechtlichen Ermittlungen oder in einem Strafurteil getroffenen Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren verwertet werden, es sei denn, die Beteiligten erheben gegen die Feststellungen substantiierte Einwendungen und stellen entsprechende Beweisanträge, die das Finanzgericht nach …
Der Einkommensteuerbescheid im Erbfall – und seine inhaltliche Bestimmtheit
Ein Steuerbescheid muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein (§ 119 Abs. 1 AO). Dazu muss er angeben, wer die Steuer schuldet (§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO).
Lässt ein Bescheid den Schuldner nicht erkennen oder bezeichnet …
Jugendstrafe, Erwachsenenstrafe – und die Gesamtstrafenbildung
Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 55 StGB kann eine Gesamtstrafe auch dann gebildet werden, wenn der Angeklagte durch eine frühere Verurteilung eines Jugendgerichts rechtskräftig für eine Tat, zu deren Tatzeit er Heranwachsender war, nach allgemeinem Strafrecht verurteilt worden ist…
Ausschlussfrist – und die Verfügung des Richters
Im finanzgerichtlichen Verfahren muss die Verfügung zur Setzung einer Ausschlussfrist vom Richter unterschrieben sein.
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung muss eine Verfügung, mit der eine Ausschlussfrist gesetzt wird; vom Richter unterschrieben sein, so dass ein Namenskürzel (Paraphe) nicht genügt1.…
Überlange Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage und die Höhe der Entschädigung
Stellt der Kläger die Höhe der Entschädigung in das Ermessen des Gerichts, so ist der Klageantrag jedenfalls dann ausreichend bestimmt, wenn ein Mindestbetrag angegeben ist.
Die Klage ist also zulässig, obwohl die Kläger die begehrte Entschädigung für die erlittenen immateriellen …
Anordnung des erweiterten Wertersatzverfalls
Die Voraussetzungen der Anordnung des erweiterten Wertersatzverfalls sind nach der gesetzlichen Regelung erfüllt, wenn die Umstände die Annahme rechtfertigen, dass diese Gegenstände für rechtswidrige Taten oder aus ihnen erlangt worden sind (§ 73d Abs. 1 Satz 1 StGB).…
Überlange Gerichtsverfahren – und das versäumte Ruhenlassen
Liegt ein Grund vor, ein Verfahren zum Ruhen zu bringen, hat das Finanzgericht das Ruhen aber nicht angeregt, so rechtfertigt dies allein noch nicht, statt einer Entschädigung in Geld lediglich die Feststellung unangemessener Verfahrensdauer auszusprechen.
Der Entschädigungsanspruch nach § 198 …
Verlustzurechnung bei der GmbH & Co. KG – Nießbrauchvorbehalt und die Mitunternehmerstellung
Für die Zurechnung der Verluste im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung der gewerblichen Einkünfte einer originär gewerblich tätigen oder einer gewerblich geprägten Personengesellschaft ist erforderlich, dass der Verlusttragende als Mitunternehmer anzusehen ist.
Die Mitunternehmerstellung der Kommanditisten ergibt sich daraus, …
Tatsächliche Verständigung – nicht über Rechtsfragen
Der Bundesfinanzhof hat die Zulässigkeit tatsächlicher Verständigungen grundsätzlich anerkannt1.
Zweck der tatsächlichen Verständigung ist es, zu jedem Zeitpunkt des Besteuerungsverfahrens hinsichtlich bestimmter Sachverhalte, deren Klärung schwierig, aber zur Festsetzung der Steuer notwendig ist, den möglichst zutreffenden Besteuerungssachverhalt i.S. …