Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Berechnung des Differenzkindergeldes hat kindbezogen zu erfolgen. Ein verbleibender Überschuss der Schweizer Kinderzulage über das Kindergeld nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung ……
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Räumlicher Zusammenhang bei Unfallflucht
Beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort genügt für das tatbestandsmässiges Entfernen bereits eine Absetzbewegung derart, dass der räumliche Zusammenhang zwischen dem Beteiligten und dem Unfallort aufgehoben und seine Verbindung mit dem Unfall nicht mehr ……
Entziehung der Fahrerlaubnis durch Strafgericht
Erfolgt eine strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer einmaligen Trunkenheitsfahrt (BAK unter 1,1 Promille), so rechtfertigt dies die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ……
Beschränkung der Lizenz älterer Piloten wirksam?
Der Kläger war seit 1986 bei der Beklagten als Flugkapitän beschäftigt und daneben auch in der Ausbildung anderer Piloten eingesetzt. Er vollendete im Oktober 2013 das 65. Lebensjahr und schied mit Erreichen der Regelaltersgrenze zum 31. Dezember 2013 aus. In …
Schleswig-Holsteinisches Glücksspiel
Die Regelungen des Glücksspielgesetzes für Schleswig-Holstein vom 20.10.2011 (GlSpielG SH) über die Erhebung einer Glücksspielabgabe verstoßen nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts nicht gegen den Grundsatz der Verbandskompetenz.
Das GlSpielG SH trat am 1.01.2012 in Kraft und liberalisierte das Glücksspiel in …
Dreidimensionale Marken – und der Schokoriegel
Besteht zwischen einer verkehrsdurchgesetzten dreidimensionalen Klagemarke und der beanstandeten, für identische Waren verwendeten Form eine hochgradige Zeichenähnlichkeit, so ist im Regelfall davon auszugehen, dass der Verkehr nicht nur die Form der Klagemarke, sondern auch die angegriffene Gestaltung als herkunftshinweisend wahrnimmt…
Doppelzahlung beim Kindergeld
Die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung kann im Falle einer parallelen Zahlung durch die Familienkasse des öffentlichen Dienstes auch gem. § 70 Abs. 2 EStG erfolgen.
In dem hier vom Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht entschiedenen Fall war der Vater des Kindes zunächst zeitlich befristet …
Haftung für ausgehende Links
Eine Haftung für die Inhalte einer über einen Link erreichbaren Internetseite wird nicht allein dadurch begründet, dass das Setzen des Links eine geschäftliche Handlung des Unternehmers darstellt.
Wer sich fremde Informationen zu Eigen macht, auf die er mit Hilfe eines …
Vergewaltigung der Mutter – vor den Augen des Kindes
Die Verwaltigung der Mutter vor den Augen des Kindes stellt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht auch einen sexuellen Missbrauch von Kindern gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB dar, solange der Täter nur einfach keine Rücksicht auf die Anwesenheit …
Fluglizenz – und ihre Beschränkung bei älteren Piloten
Ist die Beschränkung der Lizenz älterer Piloten wirksam? Diese Frage hat jetzt das Bundetarbeitsgericht dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall war der klagende Pilot seit 1986 bei der beklagten Fluggesellschaft …
Annahmeverzugslohn – und die zwischenzeitige Arbeitsunfähigkeit
Nach § 615 Satz 1 BGB hat der Arbeitgeber die vereinbarte Vergütung fortzuzahlen, wenn er mit der Annahme der Dienste in Verzug gerät. Die Voraussetzungen des Annahmeverzuges richten sich nach den §§ 293 ff. BGB. Ist für die vom …
Aussetzung eines markenrechtlichen Verletzungsverfahrens
Tilgungsreife Vorstrafen – und die Strafzumessung
Gemäß § 51 Abs. 1 BZRG darf dem Betroffenen eine Tat und die entsprechende Verurteilung im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden, wenn die Eintragung über die Verurteilung im Register getilgt worden oder sie zu …
Gefährdung des Straßenverkehrs – während einer Dienstfahrt
Eine während einer Dienstfahrt begangene Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 1a StGB (hier: Missachtung der Vorfahrt) kann grundsätzlich geeignet sein, einen wichtigen Grund zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung darzustellen. Dies gilt nicht nur für Kraftfahrer, …
Besoffen, aber schuldfähig?
Als gegen die Annahme erheblich verminderter Schuldfähigkeit sprechende psychodiagnostische Beurteilungskriterien kommen nur solche Umstände in Betracht, die verlässliche Hinweise darauf geben können, ob das Steuerungsvermögen des Täters trotz einer erheblichen Alkoholisierung voll erhalten geblieben ist1.
Dass der Täter …
Funktionsarzneimittel
Die Einordnung eines Präparats als Funktionsarzneimittel kann nicht auf eine Angabe gestützt werden, die nur für die Einordnung als Präsentationsarzneimittel spricht.
Das Vorliegen eines Funktionsarzneimittels im Sinne von Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83/EG und § 2 …
PKH-Raten bei der Kündigungsschutzklage – und der Krankengeldbezug
Der Freibetrag für Erwerbstätige nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b ZPO ist bei der Berechnung der Ratenhöhe im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu berücksichtigen, wenn der Arbeitnehmer Krankengeld bezieht und dies der Höhe nach aus seinem …
Unterlassungsanträge – und die gesetzlichen Ausnahmetatbestände
Bei der Formulierung des Unterlassungsanspruchs ist zu beachten, dass mögliche Einschränkungen aufgrund von gesetzlichen Ausnahmetatbeständen in den Unterlassungsausspruch aufgenommen werden müssen, damit danach erlaubte Verhaltensweisen von dem Verbot ausgenommen sind.
Wegen des Bestimmtheitsgebots gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 …
Dealer mit Waffenfaible
Ein Mitsichführen von Waffen beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln liegt vor, wenn der Täter eine Schusswaffe bewusst gebrauchsbereit in der Weise bei sich hat, dass er sich ihrer jederzeit bedienen kann.
Der Wille des Täters, die Waffe im Fall eines …
Applikationsarzneimitteln – und die Zuweisung von Verschreibungen
Die Bestimmung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Fall 3 ApoG ist grundsätzlich auch bei Arzneimitteln zu beachten, die in der Arztpraxis am Patienten angewendet werden sollen (sogenannten Applikationsarzneimitteln) und daher zum Zeitpunkt der in Aussicht genommenen Behandlung in …
Verständigung im Strafprozess – und die vereinbarte Revisionsrücknahme
Chlorhexidin – Mundspüllösung als Arzneimittel
Die Beurteilung der Frage, ob ein Produkt eine pharmakologische Wirkung hat, hat sich an der Definition dieses Begriffs in der von den Dienststellen der Kommission in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erstellten Leitlinie zur Abgrenzung der Richtlinie 76/768/EWG …
Effektiver Rechtsschutz in bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten – und die Verzögerungsrüge
Aus Artikel 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art.20 Abs. 3 GG) lässt sich ein Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz im materiellen Sinn für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten ableiten1. Die daraus folgende Rechtsschutzgarantie gewährleistet nicht nur, …
Das zu weit gehende Unterlassungsurteil
Eine Verurteilung zur Unterlassung ist von Amts wegen aufzuheben, wenn ein im Unterlassungsantrag enthaltenes Merkmal der zu verbietenden Handlung im Urteilsausspruch fehlt und das vom Gericht ausgesprochene Unterlassungsgebot daher weiter reicht als der Unterlassungsantrag.
So hatte in dem hier vom …
Datenüberlassung an die Finanzverwaltung – und kein Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters
Ein Steuerberater ist nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts auch dann gem. §§ 147 Abs. 6, 97, 104 Abs. 2 AO zur Überlassung eines Datensticks mit der Buchführung seines (ehemaligen) Mandaten an die Finanzverwaltung bzw. alternativ zur Freigabe der …
Steuerberaterhaftungund Schadensberechnung bei verbundenen Unternehmen
Hat die steuerliche Beratung nach dem Inhalt des Vertrages die Interessen mehrerer verbundener Unternehmen zum Gegenstand, ist im Falle der Pflichtverletzung die Schadensberechnung unter Einbeziehung der Vermögenslage dieser Unternehmen vorzunehmen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall beauftragte die Unternehmerin …
Steuerberaterhaftungund Schadensberechnung bei verbundenen Unternehmen
Hat die steuerliche Beratung nach dem Inhalt des Vertrages die Interessen mehrerer verbundener Unternehmen zum Gegenstand, ist im Falle der Pflichtverletzung die Schadensberechnung unter Einbeziehung der Vermögenslage dieser Unternehmen vorzunehmen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall beauftragte die Unternehmerin …
Werktitelschutz von Smartphone-Apps
Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones können grundsätzlich Werktitelschutz genießen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betreibt die Klägerin, ein in Köln ansässiger Fernseh- und Onlinekonzern, unter dem Domainnamen „wetter.de“ eine Internetseite, auf der sie ortsspezifisch aufbereitete Wetterdaten und …
Die ewige Diskussion bei der Einkommensteuer: Das häusliche Arbeitszimmer
Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmer als solcher ist vielen Steuerpflichtigen bekannt. In schöner Regelmäßigkeit kommt es aber zu Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt, wenn es um die Frage geht, ob in dem konkreten Fall die Kosten für Räumlichkeiten tatsächlich unter dieser …
Betriebsratsanhörung bei beabsichtigter Kündigung und die Informationspflichten des Arbeitgebers
Bei der Unterrichtung über die Gründe für eine beabsichtigte Kündigung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG darf der Arbeitgeber ihm bekannte Umstände, die sich bei objektiver Betrachtung zugunsten des Arbeitnehmers auswirken können, ……
Kindersitze und Co.
Kinder unter 150 cm Körpergröße dürfen in Kraftfahrzeugen mit Sicherheitsgurten bis zum vollendeten 12. Lebensjahr nur dann mitgenommen werden, wenn für das Kind eine geeignete und amtlich genehmigte Rückhalteeinrichtung benutzt wird (dies ergibt sich aus der Straßenverkehrsordnung, § 21 Abs. …
Kündigung im Briefkasten – Kein Zugang an einem Sonntag
Die Kündigung als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung entfaltet ihre Wirkung erst mit Zugang beim Empfänger. Zugegangen ist die Kündigungserklärung, wenn sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass dieser sich unter normalen Umständen ……
Feststellung eines Vollrauschs
Ein Rausch i.S.d. § 323a StGB verlangt den sicheren Nachweis, dass sich der Täter in einen Zustand versetzt hat, der ihn so beeinträchtigt, dass mindestens der Bereich verminderter Schuldfähigkeit erreicht ist. ……
Staubschutz wegen Großbaustelle ausgeschlagen – Vermieter haftet!
Im vorliegenden Fall kam es aufgrund einer Großbaustelle zu einer erheblichen Staubentwicklung. Das Bauunternehmen bot dem Vermieter eines in einem Einkaufszentrum gelegenen Ladenlokals an, Schutzmaßnahmen gegen die Staubentwicklung zu ergreifen. ……
Ehrenamtliche Betreuung bei Sicherungsverwahrten
Macht die Justizvollzugsanstalt die Aufnahme eines Sicherungsverwahrten in eine Warteliste für eine ehrenamtliche Betreuung vom Umfang der vorhandenen Außenkontakte abhängig, ist dies bei einer unzureichenden Anzahl betreuungswilliger Personen ……
Haustiere bei Trennung und Scheidung
Tiere sind rechtlich gesehen zwar keine Sachen, werden aber in der rechtlichen Praxis i.a. wie Sachen behandelt (§ 90a BGB). Haustiere haben daher einen oder mehrere Eigentümer. Dabei bleibt ein Haustier, das von einem Ehegatten in die Ehe mitgebracht wurde, …
Wenn Mieter den Hausmeister bedrohen, folgt die Kündigung!
Die Drohung eines Mieters gegenüber dem Hausmeister des Vermieters, er solle sich nicht mehr in die Siedlung trauen, er werde ihm die Zähne einschlagen, stellt einen Kündigungsgrund im Sinne des § 543 Abs. 1 BGB dar, der eine Fortsetzung des …
Kollision mit rückwärts rollendem Fahrzeug
Zu den häufig vorkommenden Versehen zählt auch ein geringfügiges Zurückrollen von verkehrsbedingt auf einer ansteigenden Ebene haltenden Kfz. Der nachfolgende Verkehrsteilnehmer muss deshalb zumindest bei einer vorhandenen Steigung hinter einem ……
Wer kontrolliert den Betreuer?
Nach Übernahme der Betreuung muss der Betreuer, sofern er auch – ganz oder teilweise – für den Aufgabenkreis der Vermögensangelegenheiten bestellt worden ist, dem Vormund- schaftsgericht ein Vermögensverzeichnis vorlegen (§ 1802 BGB).
Der Stichtag, der auf dem Verzeichnis angegeben werden …
Gerichtliche Zuständigkeit bei Deutsch-Türkischen Erbstreitigkeiten
Erbschaftsansprüche i.S. des § 15 der Anlage zu Art. 20 des Konsularvertrags zwischen der Türkischen Republik und dem Deutschen Reich vom 28. Mai 1929 liegen nur vor, wenn das materielle Erbrecht der Parteien Gegenstand des Rechtsstreits ……
18 Katzen können die fristlose Kündigung rechtfertigen!
Es überschreitet den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, wenn ein Mieter einer 100 m²-Wohnung in dieser 18 Katzen hält, so dass der Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt sein kann. ……
Politische Unruhen und die Annullierung
Bei politischen Unruhen (vorliegend: in Ägypten) ist eine Fluggesellschaft dazu berechtigt, Flüge zu annullieren oder zusammenzulegen. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob die Rückflüge aus dem Land theoretisch ausführbar blieben oder nicht. Es liegt ……
Aufstockungsunterhalt durch vorübergehende Arbeitslosigkeit und die Unterhaltskette
Eine vorübergehende Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen unterbricht die Unterhaltskette beim Aufstockungsunterhalt auch dann nicht, wenn die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen infolge der Arbeitslosigkeit so weit absinken, dass sich zeitweilig ……
Deutscher Sicherheitsstandard in ägyptischen Hotels?
Im vorliegenden Fall war ein Reisender auf einer Fußmatte im Eingangsbereich eines Hotels in Ägypten ausgerutscht. Hierbei verletzte sich der Reisende und machte deshalb Schadensersatz gegenüber dem Reiseveranstalter geltend. ……
Fehlende Enteisung und Verspätung – Ausgleichsanspruch?
Konnte ein Flugzeug nicht enteist werden, so dass es zu einer erheblichen Verspätung (hier: mehr als 20 Stunden) kam, kann sich die Airline nicht auf einen ungewöhnlichen Umstand berufen, da es für die technische Funktionalität des Flugzeugs – also ……
Heizöl – der billigste Preis ist nicht Pflicht!
Der Vermieter schuldet beim Kauf von Heizöl nicht den Einkauf für den bestmöglichen Preis. Er darf nur keine unnötigen Kosten verursachen und ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis wahren. Eine Verletzung dieser Pflicht kann nicht angenommen ……
(Aufstockungs-)Unterhalt wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen sinkt?
Ein Anspruch auf (Aufstockungs-)Unterhalt kann auch dadurch entstehen, dass das Einkommen des für den Kindesunterhalt barunterhaltspflichtigen Ehegatten durch den Vorwegabzug des Kindesunterhalts unter das Einkommen des ……
Vermieterbestätigung oder Vermieterbescheinigung
Seit Ende 2015 gibt es sie wieder – die Vermieterbestätigung oder Vermieterbescheinigung. Mit dieser Bescheinigung muss der Vermieter den Ein- und Auszug seiner Mieter schriftlich bestätigen. Diese Pflicht gab es früher bereits, sie wurde dann aber abgeschafft. Mit der Neuregelung …
Änderung des Gesamtzuschnitt einer Kreuzfahrt
Durch Auslassen von vier auf einer 19tägigen Kreuzfahrt geplanten Anlandungen ändert sich der Gesamtzuschnitt der Reise, wenn danach entgegen der ursprünglichen Reiseroute die Seetage überwiegen. Hierbei handelt es sich nicht um eine bloße Unannehmlichkeit, ……
Wann ist jemand als Betreuer geeignet?
Die vom Tatrichter vorgenommene Beurteilung der Eignung einer Person als Betreuer kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur auf Rechtsfehler überprüft werden. Sie ist rechtlich fehlerhaft, wenn der Tatrichter den unbestimmten Rechtsbegriff der Eignung ……