Rechts.Ninja

Hat das Beschwerdegericht ein neues Sachverständigengutachten eingeholt, auf das es seine Entscheidung hauptsächlich zu stützen beabsichtigt, ist der Betroffene vor der Entscheidung erneut persönlich anzuhören. Dem ……

Versorgungsausgleichszahlungen als Werbungskosten

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten im Rahmen des Versorgungsausgleichs als Werbungskosten abzugsfähig sein können. ……

Neues Verkehrsschild „Baumunfall“ macht angeordnetes Tempolimit nicht unwirksam

Der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg hat entschieden, dass das in Niedersachsen neu eingeführte Verkehrsschild „Baumunfall“ ein angeordnetes Tempolimit nicht unwirksam macht. ……

Geschwindigkeitsüberschreitung – wann liegt Notstand vor?

Auch wenn die vom Betroffenen geltend gemachten Umstände nicht ausreichen, um eine Geschwindigkeitsüberschreitung gemäß § 16 OWiG zu rechtfertigen, kann ein mit einem Rettungswillen begangener Verkehrsverstoß dazu führen, ……

Gefangenenentlohnung in Rheinland-Pfalz

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Vergütung von freiwillig arbeitenden Strafgefangenen in Rheinland-Pfalz nicht zur Entscheidung angenommen, nach der die nicht-monetäre Vergütungskomponente ersatzlos wegfiel.

Diese nicht-monetäre Vergütungskomponente wurde bis zur Neuregelung zusätzlich zur monetären Vergütungskomponente unter anderem …

Parken auf dem Parkplatz – ohne Parkschein

Bei einem Vertrag über die kurzzeitige Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes ist eine unbedingte Besitzverschaffung durch den Parkplatzbetreiber nicht geschuldet. Macht er das Parken von der Zahlung der Parkgebühr und dem Auslegen des Parkscheins abhängig, begeht derjenige verbotene Eigenmacht, …

Unterlassungsantrag – und seine Bestimmtheit kraft Auslegung

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte …

Störerhaftung des Internetproviders

Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann von einem Rechteinhaber als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Internetseiten zu unterbinden, auf denen urheberrechtlich geschützte Werke rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden. In die im Rahmen …

Unberechtigtes Parken – und der Fahrzeughalter als Zustandsstörer

Hat ein Fahrzeughalter sein Fahrzeug einer anderen Person überlassen, kann er als Zustandsstörer unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er auf die Aufforderung des Parkplatzbetreibers, den für eine Besitzstörung verantwortlichen Fahrer zu benennen, schweigt.…

Finaler ausländischer Vermietungsverlust

Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesfinanzhofs definiert die Voraussetzungen, unter denen der Ansässigkeitsstaat Verluste einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union belegenen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen aufgrund des prinzipiellen Anwendungsvorrangs unionsrechtlichen Primärrechts (und damit der unionsrechtlichen …

Unterlassungsantrag – und seine hinreichende Bestimmtheit

Ein Unterlassungsantrag kann auch in Anbetracht des Umstands hinreichend bestimmt sein, dass ihm nicht unmittelbar zu entnehmen ist, welche konkreten Handlungs- und Prüfpflichten der Beklagten abverlangt werden sollen.

Es reicht aus, wenn sich die zu befolgenden Sorgfaltsund Prüfpflichten aus der …

Grundstücksübertragung als Geschäftsveräußerung

Die für eine Geschäftsveräußerung oder für eine Teilgeschäftsveräußerung in Bezug auf ein Vermietungsunternehmen erforderliche Nachhaltigkeit der Vermietung liegt bei einer Vermietung über insgesamt 17 Monate vor. Die für die Geschäftsveräußerung notwendige Fortführung der Unternehmenstätigkeit muss bei einer mehrfachen Übertragung nur …

Berufungsbegründung – und die fehlende Unterschrift

Die auf dem Fehlen der Unterschrift beruhende Versäumung einer Rechtsmittel(begründungs)frist ist von dem Rechtsanwalt auch dann verschuldet, wenn er irrtümlich annimmt, dass es seiner Unterschrift auf einem ihm vorgelegten Schriftsatz nicht mehr bedürfe, weil er die für das Gericht bestimmte …

Die Einzelanweisung des Rechtsanwalts – und die Wiedereinsetzung

Der Grundsatz, dass es nach Erteilung einer Einzelanweisung des Rechtsanwalts an seine Angestellte, deren Befolgung eine versäumte Frist gewahrt hätte, auf Vortrag zu den allgemeinen organisatorischen Vorkehrungen in einer Rechtsanwaltskanzlei nicht ankommt¹, gilt nur so lange, wie der …

Werbungskosten des Arbeitnehmers aus Bürgschaftsverlusten

Erwerbsaufwand ist den Einkünften zuzurechnen, zu denen der engere und wirtschaftlich vorrangige Veranlassungszusammenhang besteht. Die Übernahme einer Bürgschaft durch den Arbeitnehmer zu Gunsten seines in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft tätigen Arbeitgebers kann durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sein. Ist der Arbeitnehmer …

Vollzugslockerungen – und das Resozialisierungsinteresse

Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verpflichtet den Staat, den Strafvollzug auf das Ziel auszurichten, dem Inhaftierten ein zukünftiges straffreies Leben in Freiheit zu ermöglichen¹. Besonders bei langjährig im …

Maklerhaftung – bei Fehleinschätzung des Verkehrswerts

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs soll der zu leistende Schadensersatz die Vermögenslage herstellen, die bei pflichtgemäßem Verhalten, das heißt bei korrekter Ermittlung des Grundstückswerts eingetreten wäre.

Der Schadensersatz kann dabei entweder darauf gerichtet sein, den Geschädigten so zu stellen, als …

Gutschrift auf Kapitalkonto II – als Einlage

Überträgt der Kommanditist einer KG dieser ein Wirtschaftsgut, dessen Gegenwert allein seinem Kapitalkonto – II gutgeschrieben wird, liegt darin – entgegen der Rechtsauffassung des Bundesministeriums der Finanzen¹ – keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, sondern eine Einlage vor, wenn …

Der Gerichtsbescheid des Bundesfinanzhofs – und die Rechte des Bundesfinanzministeriums

3. Februar 2016 Aktuelles Handelsrecht.Info Blawgs

Das Bundesministerium der Finanzen ist zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid nicht berechtigt.

Akzeptiert der Kläger die Zurückweisung seiner Revision durch einen Gerichtsbescheid des Bundesfinanzhofs, indem er von seinem Recht auf Beantragung einer mündlichen Verhandlung keinen …

Dreidimensionale Marken – Gestaltungsschutz für Schokoriegel

Besteht zwischen einer verkehrsdurchgesetzten dreidimensionalen Klagemarke und der beanstandeten, für identische Waren verwendeten Form eine hochgradige Zeichenähnlichkeit, so ist im Regelfall davon auszugehen, dass der Verkehr nicht nur die Form der Klagemarke, sondern auch die angegriffene Gestaltung als herkunftshinweisend wahrnimmt1. …

Artgerechtes Abwehrverhalten eines Hundes und die Beweisaufnahme

3. Februar 2016 Schlosser Rechtsanwälte Blawgs

Stellt eine Behörde die Gefährlichkeit eines Hundes aufgrund eines Beissvorfalles fest, so stellt sich häufig die Frage, ob das Beissen des Hundes möglicher Weise ein artgerechtes Verhalten darstellte.

Einen solchen Fall hatte nun das Verwaltungsgericht Braunschweig zu entscheiden, wobei es …

Erlass der Selbstbeteiligung in einem Kaskoschaden als Versicherungsbetrug

Die Gewähr eines Rabatts auf die Reparaturkosten in Höhe der für die Kaskoversicherung vereinbarten Selbstbeteiligung stellt einen Versicherungsbetrug dar, wenn der Rabatt gegenüber der Versicherung bei der Schadensabrechnung verschwiegen wird ……

Eigentumswohnung und die plangerechte Herstellung des (gemeinschaftlichen) Eigentums

Sondereigentum kann nur in den Grenzen entstehen, die sich aus dem zur Eintragung in das Grundbuch gelangten Aufteilungsplan ergeben.
Die erstmalige plangerechte Herstellung einer Wand, die zwei Sondereigentumseinheiten voneinander abgrenzt, ist unabhängig von ……

Schenkungsanfechtung bei Entgeltzahlung an die freigestellte Ehefrau

Die Anfechtungstatbestände in §§ 129 ff. InsO geben dem Insolvenzverwalter eine Handhabe, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Zahlungen des Schuldners rückgängig zu machen. Nach § 134 Abs. 1 InsO können unentgeltliche Leistungen des Schuldners, ……

Ermessen beim Regelfahrverbot?

Die von den Gerichten im Interesse der Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer und der Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit der durch bestimmte Verkehrsverstöße ausgelösten Rechtsfolgen zu beachtende Vorbewertung des Verordnungsgebers in § 4 Abs. 1 BKatV gilt auch ……

Dienstüberlassung von Beamten – und die Betriebsratswahl

Sind Beamte in einem Betrieb eines privatrechtlich organsierten Unternehmens tätig, gelten sie gem. § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG als Arbeitnehmer iSd. Betriebsverfassungsgesetzes.

Voraussetzung des Tätigseins von Beamten iSd. § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG bei Bestehen eines …

Vollstreckungsabwehrklage einer GbR

Richtet sich ein Vollstreckungstitel gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vollstreckungsschuldnerin, steht die Befugnis zur Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage der Gesellschaft zu, nicht ihren Gesellschaftern.

Die Gesellschafter sind nicht prozessführungsbefugt.

Die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO ist von „dem Schuldner“ zu …

Teilfreispruch trotz Tateinheit

Wenn nicht wegen aller Delikte verurteilt wird, die nach der Anklage in Tatmehrheit (§ 53 StGB) begangen worden sein sollen, muss grundsätzlich freigesprochen werden, um Anklage und Eröffnungsbeschluss zu erschöpfen.

Dies gilt auch dann, wenn das Gericht das …

GbR – und der Austausch aller Gesellschafter

Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts können ebenso wie bei einer Personenhandelsgesellschaft¹ unter Wahrung der Gesellschaftsidentität gleichzeitig sämtliche Gesellschafter im Wege der Anteilsübertragung ausgewechselt werden.

Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass bei einer Personenhandelsgesellschaft alle Gesellschafter gleichzeitig durch Abtretung ihrer …

Der nicht zugestellte Vollstreckungsbescheid – und die Vollstreckungsabwehrklage

Bei einer gegen einen Vollstreckungsbescheid gerichtete Vollstreckungsabwehrklage sind die vorgebrachten Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, präkludiert (§ 796 Abs. 2 ZPO).

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall beziehen sich die vom Schuldner vorgebrachten materiellrechtlichen Einwendungen auf …

Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss

Mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss nach § 11 RVG können entsprechend § 767 Abs. 2 ZPO nur solche Einwendungen geltend gemacht werden, die erst nach Erlass des Beschlusses entstanden sind¹.

Das beruht darauf, dass ein Vergütungsfestsetzungsbeschluss nach …

Besondere persönliche Beziehungen des Richters

Die Besorgnis der Befangenheit führt zur Ablehnung, wenn aus der Sicht eines Verfahrensbeteiligten bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln¹.

Besondere persönliche Beziehungen des Richters zu einem …

Einstweilige Verfügung – und die Nichtzulassungsbeschwerde

In einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist wegen des durch § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzugs die Rechtsbeschwerde und dementsprechend auch die Nichtzulassungsbeschwerde nicht statthaft¹.

Auch ein im Eilverfahren ergangener Beschluss nach § …

Pflichtverletzungen in der Kapitalanlageberatung – und die Verjährungshemmung durch Güteantrag

Ein Güteantrag kann die Hemmung der Verjährung nicht nur für die eigens darin erwähnten Pflichtverletzungsvorwürfe bewirken.

Zwar ist die Verjährung mehrerer eigenständiger und hinreichend deutlich voneinander abgrenzbarer Pflichtverletzungsvorwürfe in Anlageberatungsfällen materiellrechtlich selbständig zu beurteilen. Die kenntnisabhängige regelmäßige Verjährungsfrist nach §§ …

Vergessene Kosten der Nebenintervention

Enthält die Entscheidung des Gerichts im Kostenausspruch keinen Ausspruch über die Kosten der Nebenintervention und ergibt sich ein solcher Wille des Gerichts zu einem Ausspruch hierüber auch nicht im Übrigen aus der Entscheidung (etwa den Entscheidungsgründen), kommt eine Berichtigung nach …

Verjährungshemmung per Güteantrag – und die fehlende Individualisierung

Die Klageforderung ist wegen Ablaufs der kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB insgesamt verjährt (§ 214 Abs. 1 BGB), wenn der Güteantrag nicht den Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten …

Ermäßigter Steuersatz für den Betriebsaufgabegewinn – und die steuerfreie Rücklage

Der ermäßigte Steuersatz für Betriebsaufgabegewinne (sog. Fünftelregelung) findet auch dann Anwendung findet, wenn für den Teil des Gewinns, der auf die Veräußerung eines Kapitalgesellschaftsanteils entfällt, eine steuerfreie Rücklage gebildet wird.

In dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall hatte der …

Auseinandersetzung einer vermögenslosen GbR

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit – Festsetzung und Beschwerderecht

Gemäß § 33 Abs. 1 RVG erfolgt die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit nur aufgrund eines Antrags, also nicht von Amts wegen. Deshalb beschränkt sich die Wertfestsetzung auf den Anwalt, dessen Gebühren in Frage stehen¹.…

Gegenstandswertfestsetzung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

Der Antrag auf Rückgängigmachung der Einstellung einer Arbeitnehmerin ist nichtvermögensrechtlicher Natur. Denn der Streit um die Teilhabe des Betriebsrats an personellen Einzelmaßnahmen des Arbeitgebers ergibt sich nicht aus einem vermögensrechtlichen Rechtsverhältnis und ist auch nicht auf Geld oder Geldeswert gerichtet. …

Der Vermögensverfall des angestellten Rechtsanwalts

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit einem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden.

Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu …

Anwalt, Arzt, Apotheker & Partner

Das Sozietätsverbot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO verletzt das Grundrecht der Berufsfreiheit, soweit es Rechtsanwälten eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärzten oder mit Apothekern im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft untersagt.

§ 59a Absatz 1 Satz 1 BRAO ist mit …

Weiterbeschäftigung – Vollstreckung und Unmöglichkeit

Einer Zwangsvollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels nach § 888 ZPO kann der Arbeitgeber den Einwand der Unmöglichkeit einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegenhalten, wenn die Unmöglichkeitsgründe, auf die der Arbeitgeber sich beruft, bereits Gegenstand des Erkenntnisverfahrens bis zum Erlass des Titels waren …

Die Diplom-Wirtschaftsjuristin auf dem Anwaltsbriefkopf

Es ist nicht zulässig, auf dem Briefkopf eines Rechtsanwalts den Namen einer Diplom-Wirtschaftsjuristin (FH) aufzuführen, ohne dass durch Zusätze klargestellt wird, dass kein Fall der gemeinschaftlichen Berufsausübung vorliegt.

Die Verwendung eines gemeinsamen Briefkopfs stellt ein werbendes Verhalten dar, das darauf …

Weiterbeschäftigung „als Arbeiter“

Ein Weiterbeschäftigungstitel, mit dem ein Arbeitgeber verurteilt wird, einen Arbeitnehmer „als Arbeiter“ weiter zu beschäftigen, ist für eine Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO jedenfalls dann hinreichend bestimmt, wenn die Art der Tätigkeit arbeitsvertraglich nicht näher konkretisiert ist und diese nie …

Der Nettolohn im Arbeitsvertrag