Aktuelle Rechtsnachrichten:Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Klagen der Betreiber einer Hundepension abgewiesen, mit denen sie sich einerseits gegen ein Nutzungsverbot wandten und andererseits die Erteilung einer Baugenehmigung für eine veränderte Nutzung begehrten. ……
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Mitbestimmung bei den Umkleidezeiten
Die betriebliche Arbeitszeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG kann die Zeiten für das An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung umfassen. Um eine solche handelt es sich, wenn die Arbeitnehmer im öffentlichen Raum ……
Die steigenden Bezugskosten des Gasversorgers – und ihre Weitergabe an die Gaskunden
Der Gasgrundversorger ist verpflichtet, die eigenen Bezugskosten im Interesse der Kunden niedrig zu halten und nach Möglichkeit die günstigste Beschaffungsalternative zu wählen. Eine Steigerung der eigenen (Bezugs-) Kosten kann nur in diesem Rahmen an die Kunden weitergegeben werden.
…Urteilsverkündung – und der fehlende Beisitzer
Ein Urteil kann auch in Abwesenheit eines Beisitzers wirksam verkündet werden.
Ein Urteil wird erst durch seine förmliche Verlautbarung mit allen prozessualen und materiellrechtlichen Wirkungen existent. Bis dahin liegt nur ein Entscheidungsentwurf vor, der allenfalls den Rechtsschein eines Urteils erzeugen …
Unvereinbare Tätigkeiten – der Rechtsanwalt als Geschäftsführer in der Immobilienwirtschaft
Eine mittels einer GmbH ausgeübte Maklertätigkeit ist mit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts nicht vereinbar. Gleiches gilt auch für den Erwerb und die Vermarktung von Immobilien durch Immobilienhändler und entwickler.
Nach § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO ist die Zulassung …
Entscheidung über die Zulassung der Berufung
Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung ist, wie sich aus § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO ergibt, grundsätzlich dem Gericht des ersten Rechtszugs vorbehalten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das Berufungsgericht allerdings – bevor es die Berufung …
Entscheidung über die Zulassung der Berufung
Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung ist, wie sich aus § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO ergibt, grundsätzlich dem Gericht des ersten Rechtszugs vorbehalten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das Berufungsgericht allerdings – bevor es die Berufung …
Entscheidung über die Zulassung der Berufung
Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung ist, wie sich aus § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO ergibt, grundsätzlich dem Gericht des ersten Rechtszugs vorbehalten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das Berufungsgericht allerdings – bevor es die Berufung …
Ergehen eines Grundlagenbescheids – nach Ablauf der Festsetzungsfrist für den Folgebescheid
Die Änderung einer Steuerfestsetzung ist nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO).
Die Feststellungsbescheide (Grundlagenbescheide) haben gemäß § 171 Abs. 10 Satz 1 AO in Bezug auf die von ihnen …
Verschmelzung – und der Verlust des Beteiligungsaufwands
Befindet sich die Beteiligung an der übertragenden GmbH im Betriebsvermögen des übernehmenden Alleingesellschafters, der als Einzelgewerbetreibender seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, ist es nicht möglich, den Beteiligungsaufwand vor dem steuerlichen Übertragungsstichtag der Verschmelzung mit der Begründung …
Verschmelzung – und der Verlust des Beteiligungsaufwands
Befindet sich die Beteiligung an der übertragenden GmbH im Betriebsvermögen des übernehmenden Alleingesellschafters, der als Einzelgewerbetreibender seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, ist es nicht möglich, den Beteiligungsaufwand vor dem steuerlichen Übertragungsstichtag der Verschmelzung mit der Begründung …
Auskunftsklage – und die Beschwer
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich der Wert der Beschwer bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung nicht nach dem Wert des mit der Klage geltend gemachten Auskunftsanspruchs sondern nach dem Interesse der verurteilten Partei, die Auskunft nicht erteilen zu …
Auskunftsklage – und die Beschwer
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich der Wert der Beschwer bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung nicht nach dem Wert des mit der Klage geltend gemachten Auskunftsanspruchs sondern nach dem Interesse der verurteilten Partei, die Auskunft nicht erteilen zu …
Auskunftsklage – und die Beschwer
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich der Wert der Beschwer bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung nicht nach dem Wert des mit der Klage geltend gemachten Auskunftsanspruchs sondern nach dem Interesse der verurteilten Partei, die Auskunft nicht erteilen zu …
Notarhaftung – und der zu ersetzende Schaden
Zur Beantwortung der Frage, welchen Schaden eine Amtspflichtverletzung zur Folge hat, ist in den Blick zu nehmen, welchen Verlauf die Dinge bei pflichtgemäßem Verhalten genommen hätten und wie die Vermögenslage des Betroffenen sein würde, wenn der Notar die Pflichtverletzung nicht …
Notarhaftung – und der zu ersetzende Schaden
Zur Beantwortung der Frage, welchen Schaden eine Amtspflichtverletzung zur Folge hat, ist in den Blick zu nehmen, welchen Verlauf die Dinge bei pflichtgemäßem Verhalten genommen hätten und wie die Vermögenslage des Betroffenen sein würde, wenn der Notar die Pflichtverletzung nicht …
Überlange Gerichtsverfahren – und die Prozesskostenhilfe für das Entschädigungsverfahren
Gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs in Entschädigungssachen nach §§ 198 ff GVG durch das Oberlandesgericht stellt die Rechtsbeschwerde den einzigen in Betracht kommenden Rechtsbehelf dar1.
Die Rechtsbeschwerde ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder …
Verschmelzung einer GmbH auf das Einzelunternehmen des Alleingesellschafters – und der Übernahmeverlust
Die Regelung in § 18 Abs. 2 UmwStG 2002, wonach ein Übernahmegewinn oder -verlust gewerbesteuerlich nicht zu erfassen ist, ist mit dem GG vereinbar.
Der auf der Verschmelzung beruhende Übernahmeverlust bleibt für gewerbesteuerrechtliche Zwecke nach § 18 Abs. 2 UmwStG…
Verschmelzung einer GmbH auf das Einzelunternehmen des Alleingesellschafters – und der Übernahmeverlust
Die Regelung in § 18 Abs. 2 UmwStG 2002, wonach ein Übernahmegewinn oder -verlust gewerbesteuerlich nicht zu erfassen ist, ist mit dem GG vereinbar.
Der auf der Verschmelzung beruhende Übernahmeverlust bleibt für gewerbesteuerrechtliche Zwecke nach § 18 Abs. 2 UmwStG…
Auskunftspflicht des Mittelverwendungskontrolleurs – und der Streitwert
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Bewertung des Zeitaufwands für die Erteilung einer Auskunft durch einen Rechtsanwalt eine Stundenvergütung von 100 bis 150 Euro angemessen, wenn sich die geforderte Auskunft auf dessen berufliche Tätigkeit bezieht1. Ob …
Auskunftspflicht des Mittelverwendungskontrolleurs – und der Streitwert
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Bewertung des Zeitaufwands für die Erteilung einer Auskunft durch einen Rechtsanwalt eine Stundenvergütung von 100 bis 150 Euro angemessen, wenn sich die geforderte Auskunft auf dessen berufliche Tätigkeit bezieht1. Ob …
Auskunftspflicht des Mittelverwendungskontrolleurs – und der Streitwert
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Bewertung des Zeitaufwands für die Erteilung einer Auskunft durch einen Rechtsanwalt eine Stundenvergütung von 100 bis 150 Euro angemessen, wenn sich die geforderte Auskunft auf dessen berufliche Tätigkeit bezieht1. Ob …
Gewinnermittlung als Einnahmen-Überschuss-Rechnung – kraft tatsächlicher Handhabung
§ 4 Abs. 3 EStG erlaubt Steuerpflichtigen, die nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen, als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben …
Annahme eines Kaufangebots – und die Haftung des Notars
Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG hat der Notar den Willen der Beteiligten zu erforschen, den Sachverhalt zu klären und über die rechtliche Tragweite des Geschäfts zu belehren. Damit soll gewährleistet werden, dass die zu errichtende Urkunde den …
Annahme eines Kaufangebots – und die Haftung des Notars
Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG hat der Notar den Willen der Beteiligten zu erforschen, den Sachverhalt zu klären und über die rechtliche Tragweite des Geschäfts zu belehren. Damit soll gewährleistet werden, dass die zu errichtende Urkunde den …
Verjährungshemmung per Güteantrag – und seine Individualisierung in Anlageberatungsfällen
Der Güteantrag hat in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen.
Ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner …
Änderung eines Steuerbescheides – während des Klageverfahrens
Das Verböserungsverbot steht der Änderung eines Steuerbescheides nach § 174 Abs. 4 AO während des Klageverfahrens steht nicht entgegen.
Die Vorschriften über die Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten gelten auch während eines finanzgerichtlichen Verfahrens (§ 132 AO), sodass …
Änderung eines Steuerbescheides – während des Klageverfahrens
Das Verböserungsverbot steht der Änderung eines Steuerbescheides nach § 174 Abs. 4 AO während des Klageverfahrens steht nicht entgegen.
Die Vorschriften über die Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten gelten auch während eines finanzgerichtlichen Verfahrens (§ 132 AO), sodass …
Einnahmen-Überschuss-Rechnung – und die Teilwertabschreibung
Ermittelt ein Gewerbetreibender seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG, so ist im Rahmen dieser Gewinnermittlungsart eine Teilwertabschreibung auf die GmbH-Beteiligung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG nicht zulässig. Der Beteiligungsaufwand ist im Rahmen …
Einnahmen-Überschuss-Rechnung – und die Teilwertabschreibung
Ermittelt ein Gewerbetreibender seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG, so ist im Rahmen dieser Gewinnermittlungsart eine Teilwertabschreibung auf die GmbH-Beteiligung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG nicht zulässig. Der Beteiligungsaufwand ist im Rahmen …
Einnahmen-Überschuss-Rechnung – und die Teilwertabschreibung
Ermittelt ein Gewerbetreibender seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG, so ist im Rahmen dieser Gewinnermittlungsart eine Teilwertabschreibung auf die GmbH-Beteiligung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG nicht zulässig. Der Beteiligungsaufwand ist im Rahmen …
Ein Reno-Azubi darf nicht faxen – zumindest nicht zur Fristwahrung
Die Übersendung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Fax darf einem Auszubildenden nur dann überlassen werden, wenn dieser mit einer solchen Tätigkeit vertraut ist und eine regelmäßige Kontrolle dieser Tätigkeit keine Beanstandungen ergeben hat1.
Ein Rechtsanwalt hat durch organisatorische Vorkehrungen …
Ein Reno-Azubi darf nicht faxen – zumindest nicht zur Fristwahrung
Die Übersendung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Fax darf einem Auszubildenden nur dann überlassen werden, wenn dieser mit einer solchen Tätigkeit vertraut ist und eine regelmäßige Kontrolle dieser Tätigkeit keine Beanstandungen ergeben hat1.
Ein Rechtsanwalt hat durch organisatorische Vorkehrungen …
Ein Reno-Azubi darf nicht faxen – zumindest nicht zur Fristwahrung
Die Übersendung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Fax darf einem Auszubildenden nur dann überlassen werden, wenn dieser mit einer solchen Tätigkeit vertraut ist und eine regelmäßige Kontrolle dieser Tätigkeit keine Beanstandungen ergeben hat1.
Ein Rechtsanwalt hat durch organisatorische Vorkehrungen …
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen – und die Klagefrist
Die Klagefrist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG wird nur durch eine den Anforderungen des § 253 Abs. 2 ZPO genügende Klageschrift gewahrt.
Die Wahrung der Ausschlussfrist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG für die Klageerhebung …
Stromsteuer für Leitungsverluste?
Stromsteuer entsteht nicht für die in einem Versorgungsnetz entstandene Umspann- und Leitungsverluste.
Für stromsteuerrechtliche Zwecke ist von einem einzigen Versorgungsnetz auszugehen, das nicht in verschiedene Teilnetze aufgespalten werden kann. Ein Versorgungsnetz liegt nicht vor, wenn ein Stromnetz ausschließlich dem Eigenverbrauch …
Klageschrift im Anwaltsprozess – und die Bezugnahme auf Schreiben des Mandanten
Durch eine Bezugnahme auf andere Schriftstücke oder sonstige Anlagen können die zwingenden Voraussetzungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO grundsätzlich nur dann erfüllt werden, wenn diese dem Gericht mit der Klageschrift vorgelegt werden oder zumindest bereits vorliegen.
Im …
Innergemeinschaftliche Lieferung eines Miteigentumsanteils
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung geändert: Die Veräußerung des Miteigentumsanteils an einer Sache (Buch) kann, wie der Bundesfinanzhof nunmehr entschied, Gegenstand einer Lieferung sein.
Diese Lieferung ist trotz fehlenden Buchnachweises steuerfrei, wenn objektiv feststeht, dass der veräußerte Gegenstand unmittelbar nach …
Innergemeinschaftliche Lieferung eines Miteigentumsanteils
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung geändert: Die Veräußerung des Miteigentumsanteils an einer Sache (Buch) kann, wie der Bundesfinanzhof nunmehr entschied, Gegenstand einer Lieferung sein.
Diese Lieferung ist trotz fehlenden Buchnachweises steuerfrei, wenn objektiv feststeht, dass der veräußerte Gegenstand unmittelbar nach …
Entscheidungsreife trotz laufenden Musterverfahrens
An der Voraussetzung, dass die Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen abhängt (§ 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG), fehlt es jedenfalls dann, wenn die Sache ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines …
Entscheidungsreife trotz laufenden Musterverfahrens
An der Voraussetzung, dass die Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen abhängt (§ 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG), fehlt es jedenfalls dann, wenn die Sache ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines …
Entscheidungsreife trotz laufenden Musterverfahrens
An der Voraussetzung, dass die Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen abhängt (§ 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG), fehlt es jedenfalls dann, wenn die Sache ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines …
Der Schmerzensgeldprozess als außergewöhnliche Belastung
Kosten im Zusammenhang mit einem Zivilprozess sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar, soweit der Prozess die Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen betrifft. Sind die Kosten für einen Zivilprozess nur zum Teil als außergewöhnliche Belastung abziehbar, ist der abziehbare Teil der Kosten mit …
Haftung des Anlageberaters – und die Verjährungshemmung per Güteantrag
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof erneut1 mit den Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs in einem Güteantrag in Anlageberatungsfällen zu befassen:
Der Güteantrag hat in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie …
Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 – als abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter
Die durch die GAP-Reform 2003 eingeführten Zahlungsansprüche sind abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 ist jedenfalls am Bilanzstichtag 30.06.2007 typisierend mit zehn Jahren zu schätzen.
AfA in gleichen Jahresbeträgen sind nach § 7 Abs. …
Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 – als abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter
Die durch die GAP-Reform 2003 eingeführten Zahlungsansprüche sind abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 ist jedenfalls am Bilanzstichtag 30.06.2007 typisierend mit zehn Jahren zu schätzen.
AfA in gleichen Jahresbeträgen sind nach § 7 Abs. …
Vollziehungsschaden bei einer unberechtigten einstweiligen Verfügung
Ein bei einem Schadensersatzanspruch nach § 945 ZPO zu berücksichtigendes Mitverschulden nach § 254 Abs. 2 BGB liegt grundsätzlich nicht deshalb vor, weil ein Handelsunternehmen dem durch eine einstweilige Verfügung ausgesprochenen Vertriebsverbot sofort nachkommt und nicht zuwartet, bis schriftliche Informationen …
Geographischer Herkunftsangabe – und ihre wettbewerbsrechtliche Relevanz
Eine Irreführung durch eine geographische Herkunftsangabe im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG ist in der Regel wettbewerbsrechtlich relevant, weil es sich um ein wesentliches werbliches Kennzeichnungsmittel handelt. Die Frage, ob der Verkehr in einer …
Pflichtangaben in der Anzeigenwerbung
Der Bundesgerichtshof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Frage der Pflichtangaben in der Anzeigenwerbung gerichtet. Konkret hat der Bundesgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen …
Verjährung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen – und ihre Hemmung per einstweiliger Verfügung
Ansprüche aus § 8 UWG verjähren nach § 11 Abs. 1 UWG in sechs Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt spätestens an dem Datum, an dem der Abmahner die Abgemahnte in Kenntnis der beanstandeten Werbung deswegen abgemahnt hat (§ 11 Abs. 2 …