Für die hinreichende Konkretisierung eines Geschwindigkeitsverstoßes im Bußgeldbescheid ist die Angabe der Fahrtrichtung nicht zwingend erforderlich. Die Tatkonkretisierung erfordert lediglich die Bezeichnung von Ort, Zeit und Art der Zuwiderhandlung in einer Weise, die eine Verwechslung mit anderen Taten ausschließt und …
Tag: 7. Januar 2026
Arbeitslos und unterhaltspflichtig: Unterhaltstitel erhöht die Leistungsfähigkeit nicht
Die gesetzliche Verfahrensstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB ermächtigt den sorgeberechtigten Elternteil, Unterhaltsansprüche des minderjährigen Kindes im eigenen Namen geltend zu machen. Diese Befugnis endet mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes. Der Übergang der Verfahrensbeteiligung vom Elternteil auf das …
Widerruf der Zuchterlaubnis für Hunde – man muss schon Mindestanforderungen erfüllen
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass die Erlaubnis zur Hundezucht einer „Hundezüchterin“ zu Recht widerrufen wurde, da sie zumindest in einem geringen Umfang gewerbsmäßig Handel mit Hunden betrieben habe, obwohl sie dafür keine Erlaubnis gehabt habe. Die Klägerin selbst habe …