Der Betreiber eines gewerblichen Offenstalls haftet für Verletzungen eines eingestellten Pferdes, die durch nicht ausreichend gesicherte bauliche Elemente des Stalls verursacht werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist Halterin und Eigentümerin eines aus Liebhaberei gehaltenen, am …
Tag: 12. November 2025
Niedersächsische Verwaltungsrichter diskutieren Auswirkungen der GEAS-Reform
Bei den 6. Niedersächsischen Verwaltungsrichtertagen am 6. und 7. November 2025 in Königslutter kamen rund 170 Richterinnen und Richter aus ganz Niedersachsen zusammen, um sich über aktuelle Entwicklungen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit auszutauschen. Zentrales Thema der diesjährigen Tagung war die geplante …
Die Anwendbarkeit des KraftfahrerTV Bund
Der Geltungsbereich des KraftfahrerTV Bund ist nach seinem § 1 iVm. der Protokollerklärung hierzu erst eröffnet, wenn der dem TVöD unterfallende Kraftfahrer des Bundes nicht nur gelegentlich über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beschäftigt ist, weil er im vorangegangenen Kalenderhalbjahr in …
OpenAI – und die GEMA
Das Landgericht München I hat den von der GEMA gegen zwei Unternehmen der Unternehmensgruppe OpenAI geltend gemachten Ansprüchen auf Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatz im Wesentlichen stattgegeben.
Lediglich soweit die GEMA darüber hinaus Ansprüche aufgrund einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wegen …
OpenAI – und die GEMA
Das Landgericht München I hat den von der GEMA gegen zwei Unternehmen der Unternehmensgruppe OpenAI geltend gemachten Ansprüchen auf Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatz im Wesentlichen stattgegeben.
Lediglich soweit die GEMA darüber hinaus Ansprüche aufgrund einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wegen …
Die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat bereits zuerkannte Flüchtlingseigenschaft
Das Verwaltungsgericht ist zu einer Sachentscheidung über den Asylantrag der Kläger verpflichtet gewesen, da durch ein Verwaltungsgericht rechtskräftig festgestellt worden ist, dass die Asylbewerber nicht in das Erstaufnahmeland (hier: nach Griechenland) zurückkehren können, weil ihnen dort die ernsthafte Gefahr unmenschlicher …
Niedersächsische Verwaltungsrichter diskutieren Auswirkungen der GEAS-Reform
Bei den 6. Niedersächsischen Verwaltungsrichtertagen am 6. und 7. November 2025 in Königslutter kamen rund 170 Richterinnen und Richter aus ganz Niedersachsen zusammen, um sich über aktuelle Entwicklungen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit auszutauschen. Zentrales Thema der diesjährigen Tagung war die geplante …
Klage der Gemeinde Trogen gegen den SuedOstLink erfolglos
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage der Gemeinde Trogen gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Abschnitt des SuedOstLink abgewiesen.
Der SuedOstLink soll eine Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragungsverbindung vom Nordosten in den Süden Deutschlands herstellen. Er ist nach Maßgabe des Bundesbedarfsplangesetzes als Erdkabel …
Das Finanzgericht – und das unzulässige selbständige Beweissicherungsverfahren
Entspricht ein Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens nicht den Zulässigkeitsanforderungen des § 487 der Zivilprozessordnung, hat das Gericht den Antragsteller vor einer ablehnenden Entscheidung grundsätzlich darauf hinzuweisen und ihm Gelegenheit zu geben, einen ergänzten Antrag zu stellen. Der Anspruch …
Die EU-Mindestlohnrichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof
Der Gerichtshof der Europäischen Union bestätigt zum Großteil die Gültigkeit der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union. Er erklärt jedoch die Bestimmung für nichtig, in der die Kriterien aufgeführt sind, die von Mitgliedstaaten, in denen es gesetzliche Mindestlöhne …
Klagegrund: Schuldbeitritt
Zum Klagegrund des Schuldbeitritts gehört die Schuld, der beigetreten worden ist.
Spricht das Gericht dem Kläger entgegen § 308 Abs. 1 ZPO mehr zu, als dieser beantragt hat, liegt darin eine Gehörsverletzung zum Nachteil des Beklagten1. Ob dies …
Die Kollision zwischen Motorradhelm und Fasan – und die Betriebsgefahr
Verwirklicht sich die spezifische Gefahr eines Kraftfahrzeuges, wenn ein fliegender Fasan den Soziusfahrer auf einem Motorrad zu Fall bringt? Ja, sagt zumindest das Oberlandesgericht Oldenburg.
Passiert war Folgendes: Der spätere Kläger war Ende April 2023 gegen 19 Uhr als Sozius …
Ablehnung eines Verlegungsantrages – als Verletzung des rechtlichen Gehörs
Eine Gehörsverletzung liegt vor, wenn ein Gericht trotz beantragter Terminverlegung und Bestehen eines Verlegungsgrundes die mündliche Verhandlung durchführt und in der Sache entscheidet. Gleiches gilt, sofern sich -ohne dass das Vorliegen eines Verlegungsgrundes abschließend beurteilt werden könnte- aus der Art …