Alles aus der Welt des Rechts
Der allein vom Bestehen der Abschlussprüfung abhängige Darlehensteilerlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung ist Ersatz von Werbungskosten aus in der Erwerbssphäre liegenden Gründen und führt daher zu Arbeitslohn. Ein teilweiser Darlehenserlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung führt mithin zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei …
Der Bundesgerichtshof hat ein Strafurteil gegen einen Polizeibeamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten teilweise aufgehoben: Das Landgericht Lübeck hat den Angeklagten unter anderem wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses in sieben Fällen, wegen unerlaubten Verarbeitens personenbezogener Daten …
Die zum Jahr 2023 geänderte Verwaltungspraxis des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin, nach der freiwillige Mitglieder nunmehr mindestens den Regelpflichtbeitrag in Höhe von 5/10 des höchsten Beitrags in der allgemeinen Rentenversicherung zahlen müssen, ist rechtmäßig. In dem hier vom Verwaltungsgericht …
Im vorliegenden Fall ging es um eine Pauschalreise nach Cuba, die nach Ansicht der Reisenden mit diversen Mängeln behaftet war: Statt wie im Reiseprospekt angegeben, war kein Restaurant mit à la carte Bestellung vorhanden. Tatsächlich bestand nur die Möglichkeit, sich …