Alles aus der Welt des Rechts
Für Rechtsstreitigkeiten über Corona-Sonderleistungen für Pflegefachkräfte in Krankenhäusern nach § 26e Abs. 2 Satz 1 KHG ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Zwischenverfahren streiten die Parteien über die Zulässigkeit des Rechtswegs und in der Hauptsache über …
Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgeberss zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden. Aus einem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgeberss, …
Das Inverkehrbringen von Wein, der Rückstände eines Pestizids enthielt, die den in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten Höchstgehalt nicht…
Hinsichtlich der Sicherung sturzgefährdeter Bewohner sind die Pflichten des Heims auf die in derartigen Heimen üblichen Maßnahmen, die mit vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand zu bewerkstelligen sind, begrenzt. Liegt keine Zustimmung des Betreuers zu einer weitergehenden Fixierung vor, ist aufgrund …
Künstlersozialabgaben dürfen nicht auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung erhoben werden. Dieser in einem Eilverfahren ergangenen Entscheidung des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vorangegangen war eine Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung bei einer kleinen Schokoladenmanufaktur, wonach das Unternehmen als sog. Eigenwerber rund 4.200 € Künstlersozialabgaben …
Hat die Arbeitgeberin zwei Kündigungen erklärt, nämlich vorrangig eine außerordentliche fristlose Kündigung und hilfsweise eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist, so handelt es sich bei der Auslauffrist entgegen der missverständlichen Bezeichnung durch die Arbeitgeberin nicht um eine soziale, sondern um eine …
In der unter Geltung von § 20a IfSG aF wahrheitswidrig erfolgten Behauptung durch einen in einem Krankenhaus beschäftigten Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber, aufgrund einer ärztlichen Untersuchung (Anamnese) sei festgestellt worden, dass – gerade – er vorläufig nicht gegen das Coronavirus …
Ein Steuerberater hat Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme vom Erfordernis der Bestellung eines anderen Leiters für eine weitere Beratungsstelle (Zweigstelle), wenn er die Erfüllung der Berufspflichten nachweist und sich seine Praxis am Ort oder im Nahbereich der Zweigstelle befindet. In …
Der illegale Handel mit Hundewelpen ist ein unfassbar lukratives Geschäft (über das generelle Problem und einen konkreten Fall hatten wir hier schon berichtet). Über das Internet (aber auch „analog“) werden unglaublich viele Hundewelpen verkauft, die unter unfassbaren Zuständen von Vermehrern …
Werden die Inhaltsnormen einer Betriebsvereinbarung im Fall eines nicht identitätswahrenden Betriebsübergangs in die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer transformiert, bleibt der kollektive Charakter der Regelungen einschließlich einer vereinbarten Nachwirkung erhalten. Die Bestimmungen können deshalb kollektivrechtlich in gleicher Weise abgeändert werden wie die …
Die Regelung des Mindestabstands zwischen Spielhallen in Art. 25 Abs. 1 GlüStV 2021 und das Verbundverbot in Art. 25 Abs. 2 GlüStV 2021 sind auch nach Einführung des bundesweiten Sperrsystems OASIS weiterhin mit Art. 3 Abs. 1 GG und Art. …