Alles aus der Welt des Rechts
In die Architektenliste ist auch einzutragen, wer in der Vergangenheit an einer deutschen Fachhochschule erfolgreich einen auf Architektur ausgerichteten, auf drei Jahre angelegten Diplomstudiengang abgeschlossen hat und eine vierjährige Berufserfahrung nachweisen kann. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land …
Dem Annahmeverzugslohnanspruch der Arbeitnehmerin steht nicht die Einwendung treuwidrigen Verhaltens gemäß § 242 BGB wegen der Ausübung von Konkurrenztätigkeiten entgegen. Der Arbeitgeber kommt trotz Nichtannahme der Arbeitsleistung nicht in Annahmeverzug, wenn ihm nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten …
Eine Verletzung der in § 38 Abs. 1 SGB III geregelten sozialrechtlichen Verpflichtung, sich innerhalb bestimmter Fristen bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden, ist im Rahmen der Gesamtabwägung bei der Prüfung des böswilligen Unterlassens anderweitigen Verdienstes im Annahmeverzugszeitraum …
Die Nutzung eines Bootes als schwimmende Bar auf der Havel bedarf einer Genehmigung nach dem Berliner Wassergesetz. Dabei begegnet es für das Verwaltungsgericht Berlin keinen Bedenken, wenn derartige Genehmigungen generell nicht erteilt werden. Dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Verfahren …
Rechtsfolge des Annahmeverzugs nach § 615 Satz 1 BGB ist die Aufrechterhaltung des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs1. Der Arbeitnehmer hat trotz Nichtleistung der Arbeit Anspruch auf die vereinbarte Vergütung. Die Anrechnung des Zwischenverdienstes richtet sich vorliegend nach § 11 KSchG. Diese Vorschrift …
Bei Google Shopping Anzeigen muss der Preis einschließlich Umsatzsteuer eindeutig für die Kunden erkennbar sein. Der in einer Google Shopping…
Soweit der Kläger rügt, dass die tatsächliche Entfernung zwischen Hotel und Strand nicht den Angaben im Katalog entsprochen habe, vermag die Kammer auch unter Zugrundelegung der Angaben des Klägers keinen Mangel zu erkennen. Die Angabe „Strandentfernung“ in einem Prospekt stellt …
Ein (notarielles) Testament kann sittenwidrig sein, wenn eine Berufsbetreuerin ihre gerichtlich verliehene Stellung und ihren Einfluss auf einen älteren, kranken und alleinstehenden Erblasser dazu benutzt, gezielt auf den leicht beeinflussbaren Erblasser einzuwirken und ihn dazu zu bewegen, vor einem von …
Auch wenn sich ein Anspruch auf einen höheren Nachtarbeitszuschlag nicht unmittelbar aus den Regelungen des einschlägigen Manteltarifvertrags ergibt, können dem Arbeitnehmer gleichwohl höhere Nachtarbeitszuschläge zustehen, wenn die tarifvertragliche Unterscheidung der Zuschläge für sonstige Nachtarbeit und Wechselschichtarbeit in der Nacht einer …
Das Gericht kann im Rahmen einer Räumungsklage nach Eigenbedarfskündigung eine Fortsetzung des (zeitlich begrenzte) Mietverhältnisses anordnen, wenn sich der Mieter darauf beruft, dass in Berlin Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen fehlt. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht Berlin II einer …