Alles aus der Welt des Rechts
Die konkrete Kenntnis eines rechtsverletzenden Posts (hier: Falschzitat) verpflichtet einen Plattformbetreiber – hier Meta -, auch andere sinngleiche Äußerungen zu löschen. Der Umstand, dass die Bewertung automatisiert aufgefundener sinngleicher Äußerungen teilweise einer kontextgebundenen menschlich-händischen Überprüfung bedarf, führt nicht zur Unzumutbarkeit. …
Die deutschen Gerichte sind gemäß § 1025 Abs. 2 ZPO für den Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO international zuständig. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen zu prüfen. Die Prüfung ist nicht durch …
Wer einem Mitschüler ins Gesicht schlägt, darf von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin den Eilantrag eines minderjährigen Schülers und seiner allein sorgeberechtigten Mutter gegen eine entsprechende Schulordnungsmaßnahme zurückgewiesen. Der Schüler besucht die 9. Klasse …
Eine sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 („erster Lockdown“) ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs verhältnismäßig und begründet keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur Regelung von Ausgleichsansprüchen. Der Staat haftet mithin nicht für Einnahmeausfälle, die durch die vorübergehende landesweite Schließung …
Eine private Krankenversicherung muss die Kosten für die Versorgung mit Medizinal-Cannabis nicht tragen. In dem hier vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall leider[…]…
Wer einem Mitschüler ins Gesicht schlägt, darf von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin den Eilantrag eines minderjährigen Schülers und seiner allein sorgeberechtigten Mutter gegen eine entsprechende Schulordnungsmaßnahme zurückgewiesen. Der Schüler besucht die 9. Klasse …
Die Teilkaskoversicherung ist nicht verpflichtet, einen Sachschaden zu regulieren, der dadurch entstanden ist, dass der Fahrer eines Fahrzeugs aufgrund eines behaupteten Wildwechsels in den Graben gefahren ist. In dem vom Landgericht Koblenz entschiedenen Fall hatte die Eigentümerin eines PKW Chrysler …
Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union erneut um die Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche zugeordneter Arbeitgeber, der von den bei ihm tätigen Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, dass sie der katholischen …
Die Frage, ob bei der Rechtsprechung zu den Rechtsfolgen bei Fehlern im Anzeigeverfahren im Rahmen einer Massenentlassung eine Änderung ansteht, bleibt wohl noch einige Zeit unbeantwortet. Der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte beim 2. Senat nach § 45 Abs. 3 …
Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 EStG gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (Art.20 Abs. 3 GG) verstößt, soweit diese Vorschrift die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 Satz 5 und 6 …
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage der Vereinigung „Tauhid Berlin“ gegen das von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport im Februar 2021 ausgesprochene Verbot der Vereinigung „Jama`atu Berlin alias Tauhid Berlin“ abgewiesen: Die Senatsverwaltung habe, so das Oberverwaltungsgericht, zu Recht …
Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 EStG gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (Art.20 Abs. 3 GG) verstößt, soweit diese Vorschrift die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 Satz 5 und 6 …
Die Frage, ob bei der Rechtsprechung zu den Rechtsfolgen bei Fehlern im Anzeigeverfahren im Rahmen einer Massenentlassung eine Änderung ansteht, bleibt wohl noch einige Zeit unbeantwortet. Der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte beim 2. Senat nach § 45 Abs. 3 …
Die konkrete Kenntnis eines rechtsverletzenden Posts (hier: Falschzitat) verpflichtet einen Plattformbetreiber – hier Meta -, auch andere sinngleiche Äußerungen zu löschen. Der Umstand, dass die Bewertung automatisiert aufgefundener sinngleicher Äußerungen teilweise einer kontextgebundenen menschlich-händischen Überprüfung bedarf, führt nicht zur Unzumutbarkeit. …
Die für einen Anspruch auf Invalidenrente nach einer Ruhegeldbetriebsvereinbarung erforderliche rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses greift jedenfalls dann nicht unverhältnismäßig in die Freiheit der Arbeitsplatzwahl der Arbeitnehmer ein, wenn die Invalidität durch den Rentenbescheid des gesetzlichen Sozialversicherungsträgers nachgewiesen ist. Betriebsvereinbarungen sind …
Das Auslegen eines Parkausweises im Inneren eines Fahrzeuges auf der Mittelkonsole auf Höhe der Sitzflächen ist nicht geeignet, um die Anforderungen an eine „gute Lesbarkeit“ zur erfüllen. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 42 Abs. 3 StVO hat, wer …