Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs entwickelte Begriff des urheberrechtlich geschützten Werks weiter geklärt werden soll. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die in der Schweiz ansässige …
Tag: 21. Dezember 2023
Permanente Verstöße gegen das Landeshundegesetz führen zum Hundehaltungsverbot
Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Eilverfahren entschieden, dass es für die Anordnung eines – sogar erweiterten – Hundehaltungsverbotes ausreichend ist, dass der Hundehalter wiederholt gegen das LHundG NRW verstoßen hat, indem er insbesondere den großen Hund nicht angemeldet hat …