Alles aus der Welt des Rechts
Eine von einer regionalen Verkehrsgesellschaft gegen einen bei einer Sub-Subunternehmerin beschäftigten Busfahrer wegen Handynutzung verhängte lebenslange Fahrersperre ist nach Ansicht des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf marktmissbräuchlich und damit unzulässig. Die beklagte Verkehrsgesellschaft wurde daher vom OLG Düsseldorf verurteilt, gegenüber der …
Der Kläger nimmt die Beklagten wegen fehlerhafter tierärztlicher Behandlung eines Pferdes auf Schadensersatz in Anspruch. Der Kläger war seit Frühjahr 2010 Besitzer des im Juli 2005 geborenen Hengstes …. Im Juni 2010 bot er das Pferd zum Preis von 8.000,00 …
Anwohner an der Autobahn A1 haben keinen Anspruch auf ie nachträgliche Anordnung von Schallschutzmaßnahmen an der Autobahn. In dem hier…
Das Jugendamt kann eine private Kindertagesstätte nicht zur Aufnahme eines Kindes zwingen. So hat aktuell das Verwaltungsgerichts Münster den Eilantrag…
Ein Downgrad von der Business- auf die Economy-Class betrifft eine wesentliche Eigenschaft der Flugreise und kann den Erholungszweck der Reise erheblich beeinträchtigen. In dem hier vom Landgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall hatte der Kunde für September 2022 für seine …
Die Stiftung Haus der Geschichte muss einem Journalisten der BILD-Zeitung Einsicht in zwei Kaufverträge betreffend den sogenannten „Schabowski-Zettel“ gewähren. Dies…
Der Bundesgerichtshof hat die gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf von dem Käufer eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision…
Ein Amphibienschutzzaun, der die Einwanderung von Wechselkröten auf ein Baugrundstück verhindern soll, darf vorerst stehen bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die antragstellende Baunternehmerin entwickelt im Bezirk Marzahn-Hellersdorf Bebauungsflächen, auf denen ein 90 Hektar großer „Clean …
Die Fremdunterbringung eines Kindes wegen seiner Belastung durch den zwischen seinen getrenntlebenden Eltern schwelenden Sorgerechtsstreits ist regelmäßig unverhältnismäßig. Wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sprach das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) dem von der pflichtwidrigen Fremdunterbringung betroffenen Kind eine Entschädigung in …
Die Aufstellung eines Geldautomaten auf dem öffentlichen Gehweg vor einem Mehrfamilienhaus stellt eine Sondernutzung dar, die von Bezirksämtern nicht erlaubt werden muss. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte eine Gesellschaft, die ein bundesweites Geldautomatennetzwerk betreibt, mit dem …
Wetterbedingungen sind nicht Leistungsbestandteil einer gebuchten Reise. In dem hier vom Landgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall hatte die Kundin für sich und ihren Partner eine einwöchige Pauschal-Rundreise nach Ecuador Ende Dezember 2021 für einen Gesamtpreis von rund 18.000 € …
Das Berliner Kammergericht hat ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten gegen eine Studentin wegen Fehlern in der Beweiswürdigung aufgehoben. Das Amtsgericht hatte die 22-jährige wegen Nötigung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe verurteilt und festgestellt, dass sich die …