Teilt ein juristischer Referendar nicht mit, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, kann die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst rückwirkend…
Tag: 16. August 2023
Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern – und ihre Beschränkung auf bestimmte Aufenthaltstitel
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Richtervorlagen des Niedersächsischen Finanzgerichts aus dem Jahr 20131 zu der Frage, ob § 62 Absatz 2 EStG in der Fassung vom 13.12.2006 (EStG 2006) mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als unzulässig verworfen. Die gesetzliche Regelung zur …
Studierenden-Energiepreispauschalengesetz – und das Studium im benachbarten Ausland
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich dagegen richtete, dass für im Ausland studierende, aber in Deutschland wohnende Studenten („Grenzgänger“) kein Anspruch auf die einmalige Energiepreispauschale besteht. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer jedenfalls die …
Die am Verwaltungsprozess beteiligte Landesanwaltschaft – und die Kosten
Einer beteiligten Landesanwaltschaft können Kosten des Revisionsverfahrens nur auferlegt werden, wenn sie selbst Revision eingelegt hat. Wenn die Landesanwaltschaft Bayern keine Revision eingelegt hat, können ihr im Revisionsverfahren keine Kosten auferlegt werden1. Dagegen waren im hier entschiedenen Fall die Kosten …
Der gebuchte, aber nicht angetretene Flug – und die Erstattung des Beförderungsentgelts
Erspart im Sinne von § 648 Satz 2 BGB sind diejenigen Aufwendungen, die der Unternehmer ohne die Kündigung gehabt hätte und die er infolge der Kündigung nicht mehr tätigen muss1. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unternehmer die in Rede …
Wiederaufnahme eines einfachen Disziplinarverfahrens
Bei der Wiederaufnahme eines einfachen Disziplinarverfahrens kommt es für die Frage, ob eine Tatsache oder ein Beweismittel neu ist, regelmäßig auf den Kenntnisstand des Disziplinarvorgesetzten bei der Verhängung an. Die Wiederaufnahme ist nach § 44 Abs. 3 WDO nicht ausgeschlossen, …
Ausweisung eines noch nie eingereisten Ausländers
§§ 53 ff. AufenthG bieten keine Rechtsgrundlage für die Ausweisung eines visumpflichtigen drittstaatsangehörigen Ausländers, der noch nie in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist und sich dort aufgehalten hat. Es verstößt gegen Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), die …
Fotoaufnahmen vom Lehrer
Einem Schüler, der während der Unterrichtszeit von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis Fotos machte und diese versendete, ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin zurecht ein schriftlicher Verweis erteilt worden. Der Achtklässler fotografierte seinen Klassenlehrer – nach seinen Angaben aus Langeweile …