Am 1. August 2023 übernimmt die bisherige Stellvertretende Verwaltungsleiterin, Regierungsdirektorin Jutta Diehl, die Leitung der Gerichtsverwaltung des Bundessozialgerichts, die sich…
Tag: 14. August 2023
Verabschiedung von Harald Friedrichs als Verwaltungsleiter des Bundessozialgerichts
Zum 31. Juli 2023 beendete der langjährige Leiter der Gerichtsverwaltung des Bundessozialgerichts Harald Friedrichs seinen aktiven Dienst am Bundessozialgericht. Harald…
Offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz – und kein Verwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess
In einem Kündigungsschutzprozess besteht nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung und der Zivilprozessordnung grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers …
Corona-Sonderzahlung – und die Altersteilzeit
Arbeitnehmer eines kommunalen Arbeitgebers, die sich zu dem in § 2 Abs. 1 TV Corona-Sonderzahlung festgelegten Stichtag am 1.10.2020 in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit befanden, können die Corona-Sonderzahlung beanspruchen. Dies ergibt für das Bundesarbeitsgericht die gebotene Auslegung der tarifvertraglichen Bestimmungen1. …
Wenn der Reiseveranstalter bei angekündigtem Streik untätig geblieben ist …
Muss ein Reisender aufgrund eines Busfahrerstreiks auf dem Abflugflughafen 15 Stunden warten, so kann dies einen Reisemangel darstellen, der vom Veranstalter zu verantworten ist. Dies ist zumindest dann der Fall, wenn der Veranstalter keine Maßnahmen ergriffen hat, die Beeinträchtigung trotz …
Die Kündigungsschutzklage in den Rechtsmittelinstanzen – und der Antrag auf Erteilung eines qualifizierten Zwischenzeugnisses
Im Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgerichts bedarf es in Bezug auf den Antrag auf Erteilung eines qualifizierten Zwischenzeugnisses keiner gesonderten Revisinsbegründung seitens der Arbeitgeberin iSv. § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, wenn …
Widerspruch gegen den Betriebsübergang – und das Unterrichtungsschreiben der Arbeitgeberin
§ 613a BGB setzt voraus, dass ein „Betrieb“ oder „Betriebsteil“ auf einen neuen Inhaber übergeht. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist darunter der Übergang einer ihre Identität bewahrenden wirtschaftlichen Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen …
Anspruch auf Übernahme in ein beamtenähnliches Verhältnis beim Erzbistum Köln
Das Landesarbeitsgerichts Köln hat das Erzbistum Köln verurteilt, die seit dem Jahre 2002 bei dem beklagten Erzbistum in leitender Stellung beschäftigte Mitarbeiterin rückwirkend zum 01.01.2021 in ein beamtenähnliches Verhältnis zu übernehmen und den Differenzbetrag zu ihrer bisherigen Vergütung nachzuzahlen. Nach …
Besteuerung von Erstattungszinsen
Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die rückwirkende Einführung von einkommensteuerrechtlichen Regelungen zur Besteuerung von Erstattungszinsen ohne Erfolg geblieben; das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nach neun Jahren nicht zur Entscheidung angenommen. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Eheleute gegen …
Unternehmensmitbestimmung in der Societas Europaea (SE)
Wird eine nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 iVm. Abs. 2 Nr. 2 MitbestG mitbestimmte Aktiengesellschaft deutschen Rechts in eine SE mit dualistischem System umgewandelt, muss in der Beteiligungsvereinbarung ein gesondertes Wahlverfahren für – von in der …