Die Erstattung der angemessenen Kosten für den Sachaufwand nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII kann in pauschalierter…
Monat: Mai 2023
Mindestabstandregelungen für Wettvermittlungsstellen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mehrere Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach Wettvermittlungsstellen, die im Land Berlin ohne Erlaubnis betrieben werden…
Die eBay-Rabattaktion – trotz Buchpreisbindung
Die Verkaufsplattform eBay unterfällt selbst nicht den Vorgaben des Buchpreisbindungsgesetzes. Ihre einmalige Adventsrabattaktion, bei der u.a. beim Kauf von Büchern…
Grundsicherung – und die Folgen eines Ausbildungsabbruchs
Die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen wegen sozialwidrigen Verhaltens kann gegen das Übermaßverbot verstoßen. In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall hatte ein[…]…
Deutsch-französisches Arbeitstreffen des Conseil d’État mit dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
Vom 3. bis zum 5. Mai 2023 besuchten der seit 2022 amtierende Vizepräsident des Conseil d’État, Didier-Roland Tabuteau, und sechs…
Arbeitsvertrag vs. Tarifvertrag
Eine Kollision zwischen den kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit für das Arbeitsverhältnis normativ geltenden Tarifregelungen sowie den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen ist nach dem Günstigkeitsprinzip (§ 4 Abs. 3 Alt. 2 TVG) zu lösen1. Hiernach treten unmittelbar und zwingend geltende Tarifbestimmungen hinter einzelvertragliche Vereinbarungen …
Grundsicherung – und die Rückzahlungsansprüche des Mieters
Das Landgericht Berlin hat die Klage eines Grundsicherung vom Jobcenter beziehenden Mieters gegen seine Vermieterin auf Rückzahlung von teilweise grundlos…
Die Gerichtsstandsklausel im Versicherungsvertrag
Stellen Versicherungsbedingungen einer ausländischen Lebensversicherung in einer Gerichtsstandsklausel auf den Wohnort des Versicherungsnehmers ab, kommt es auf den Wohnort bei…
Vorverpackte Süßwaren – und die Angabe von Füllgewicht und Bonbon-Anzahl
Auf der zum Verkauf bestimmten Verpackung eines Lebensmittels, in der sich mehrere Einzelpackungen befinden, müssen nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) auch…
Lehrer – und der drohende Verfall ihrer Urlaubsansprüche
Ansprüche auf Erholungsurlaub von verbeamteten Lehrkräften verfallen in Nordrhein-Westfalen nach 15 Monaten auch dann, wenn der Dienstherr nicht vorher auf…
Der angemessene Nachtarbeitszuschlag für Zeitungszusteller
§ 6 Abs. 5 ArbZG verpflichtet den Arbeitgeber, soweit eine tarifvertragliche Ausgleichsregelung nicht besteht, dem Nachtarbeitnehmer für die während der…
Nutzungsentschädigung, wenn das nicht unterhaltsbedürftige Kind das Kinderzimmer weiter nutzt?
Zwar steht der Geltendmachung einer Nutzungsentschädigung nicht entgegen, dass die Antragsgegnerin im streitgegenständlichen Zeitraum von Dezember 2017 bis September 2018 einen Unterhaltsanspruch gegen ihre Eltern hatte und die Zurverfügungstellung von Wohnraum sich deswegen als Leistung von Naturalunterhalt darstellt. Denn die …
Vorverpackte Süßwaren – und die Angabe von Füllgewicht und Bonbon-Anzahl
Auf der zum Verkauf bestimmten Verpackung eines Lebensmittels, in der sich mehrere Einzelpackungen befinden, müssen nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) auch…
Internethandel – und keine Sonntagsarbeit im Kundenservice
Ein Möbelvertrieb, der seine Produkte ausschließlich im Internet anbietet, darf Arbeitnehmer im Kundenservice in Deutschland an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigen. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte ein Online-Möbelhändlerin geklagt, die in Deutschland 1.635 Arbeitnehmer beschäftigt, wovon …
Keine Russland-Fahnen vor dem sowjetischen Ehrenmal in Berlin
Zum „Tag der Befreiung“ dürfen vor dem sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten weder St.-Georgs-Bänder, St.-Georgs-Fahnen, russische Fahnen und Flaggen noch die Flagge der UdSSR gezeigt werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat damit eine anderslautende Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin geändert. Es verbleibt demnach …
Grundsicherung – und die Rückzahlungsansprüche des Mieters
Das Landgericht Berlin hat die Klage eines Grundsicherung vom Jobcenter beziehenden Mieters gegen seine Vermieterin auf Rückzahlung von teilweise grundlos gezahlter Miete[…]…
Gebrauch eines gefälschten Impfausweises
Der Gebrauch eines gefälschten Impfausweises kann den Straftatbestand des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse erfüllen. So hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm auf die Revision des Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Bielefeld in einem Verfahren wegen eines gefälschten Impfausweises im Schuldspruch bestätigt und …
Verbraucherbauvertrag bei einem Neubau – und die Vergabe eines einzelnen Gewerks
Bei einem Vertrag über ein einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens liegt kein Verbrauchervertrag im Sinne des mit Wirkung zum 1. Januar…
Die Gerichtsstandsklausel im Versicherungsvertrag
Stellen Versicherungsbedingungen einer ausländischen Lebensversicherung in einer Gerichtsstandsklausel auf den Wohnort des Versicherungsnehmers ab, kommt es auf den Wohnort bei Klageerhebung –[…]…
Vereinsverbot für einen salafistisch-jihadistischen Verein
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage der Vereinigung „Tauhid Berlin“ gegen das von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport im Februar 2021 ausgesprochene Verbot der Vereinigung „Jama`atu Berlin alias Tauhid Berlin“ abgewiesen: Die Senatsverwaltung habe, so das Oberverwaltungsgericht, zu Recht …
Elektronische Aktenführung beim Bundesverwaltungsgericht
Seit dem 1. Mai 2023 werden die Akten sämtlicher eingehender und fortgeführter Verfahren des 7., 8. und 10. Revisionssenats am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig elektronisch geführt. Seit ihrer Einführung im Jahr 2022 arbeiten nunmehr also neun der insgesamt 13 Senate des …
Mord in mittelbarer Täterschaft mittels telefonischer Einwirkung
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen Mordes in mittelbarer Täterschaft durch telefonische Einwirkung verworfen. Das…
Treuhandverwaltung über die deutschen Rosneft-Tochtergesellschaften
Die im September 2022 erlassene Anordnung einer Treuhandverwaltung nach dem Energiesicherungsgesetz über die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und die Rosneft…
Der 8./9. Mai am sowjetischen Ehrenmal in Berlin – und keine russischen Fahnen
Zum „Tag der Befreiung“ dürfen vor dem sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten weder St.-Georgs-Bänder, St.-Georgs-Fahnen, russische Fahnen und Flaggen noch die…
Hausnotrufsystem ohne Sofort-Hilfe
Für ein Hausnotrufsystem, das im Notfall lediglich den Kontakt zu einer 24-Stunden-Servicezentrale herstellt, die soweit erforderlich Dritte verständigt, kann die…
Hausnotrufsystem – als haushaltsnahe Dienstleistung
Für ein Hausnotrufsystem, das im Notfall lediglich den Kontakt zu einer 24-Stunden-Servicezentrale herstellt, die soweit erforderlich Dritte verständigt, kann die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 EStG nicht in Anspruch genommen werden1. In dem hier vom …
Eine neue Richterin für den Bundesfinanzhof
Die Vorsitzende Richterin am Landgericht Anja Wald ist mit Wirkung zum 1. Mai 2023 vom Bundespräsidenten zur Richterin am Bundesfinanzhof ernannt…
Corona-Schutzimpfung – und der ausdrückliche Wunsch einer 15jährigen
Der nachdrückliche Wunsch einer 15 – Jährigen gegen Covid-19 geimpft zu werden ist als Akt der Selbstbestimmung in besonderem Maße…
Richter am Bundesfinanzhof Roger Görke tritt in den Ruhestand
Der Richter am Bundesfinanzhof Roger Görke ist mit Ablauf des Monats April 2023 in den Ruhestand getreten. Der in Hamburg gebürtige…
Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft von Krankenhausärzten – und die Aufstellung des Dienstplans
Ein Dienstplan ist im Sinne des § 10 Abs. 11 Satz 1 TV-Ärzte/VKA bereits dann „aufgestellt“, wenn der Arbeitgeber in Ausübung seines Direktionsrechts die anfallenden Dienste geplant und den Dienstplan bekannt gemacht hat. Nicht erforderlich ist, dass der Betriebs- bzw. …
Pflicht zur Zahlung von „Negativzinsen“ aus einem Schuldscheindarlehen
Der Bundesgerichtshof hat über die Pflicht zur Zahlung von „Negativzinsen“ aus einem sogenannten Schuldscheindarlehen entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das klagende Land (Kläger) schloss mit der Rechtsvorgängerin der beklagten Bank (Beklagte) im März 2007 einen als „Darlehen“ …
Die grob fehlerhafte Sozialauswahl – und das Nachschieben von Kündigungsgründen
Auch ein im Rahmen eines Interessenausgleichs mit Namensliste erfolgtes mangelhaftes Auswahlverfahren kann zu einem objektiv vertretbaren Auswahlergebnis führen. Der Arbeitgeber hat daher im Kündigungsschutzprozess die Möglichkeit aufzuzeigen, dass und aus welchen Gründen soziale Gesichtspunkte gegenüber dem klagenden Arbeitnehmer deshalb ausreichend …
Soziale Medien mit Kommentarfunktion – als mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtungen
Soziale Medien mit Kommentarfunktion können mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtungen sein. Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, dort eingestellte Beiträge zu kommentieren, eine technische Einrichtung zur Überwachung des …
Weihnachtsgeld – trotz fortdauernder Arbeitsunfähigkeit
Bei Zahlung einer über das arbeitsvertraglich vereinbarte Gehalt hinausgehenden Vergütung ist durch Auslegung nach §§ 133, 157 BGB zu ermitteln, ob sich der Arbeitgeber nur zu der konkreten Leistung (bspw. Gratifikation im Kalenderjahr) oder darüber hinaus auch für die Zukunft …
Sozialauswahl – und der „rentennahe“ Arbeitnehmer
Im Rahmen der sozialen Auswahl darf bei der Gewichtung des Kriteriums „Lebensalter“ zu Lasten des Arbeitnehmers die Möglichkeit berücksichtigt werden, spätestens innerhalb von zwei Jahren nach dem in Aussicht genommenen Ende des Arbeitsverhältnisses entsprechend der jeweiligen rentenversicherungsrechtlichen Vorgaben die Regelaltersrente …
Europäischer Haftbefehl – und die offensichtlich bestehende Gefahr für die Gesundheit der gesuchten Person
Die offensichtlich bestehende Gefahr einer Schädigung der Gesundheit der gesuchten Person rechtfertigt die Aussetzung der Übergabe der gesuchten Person und verpflichtet die vollstreckende Behörde, die den Europäischen Haftbefehl ausstellende Behörde darum zu ersuchen, sie darüber zu unterrichten, unter welchen Bedingungen …
Kein Büro für den Altkanzler
Der Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder hat nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin keinen Anspruch auf Ausstattung eines Büros zur Wahrnehmung von fortwirkenden Aufgaben aus dem früheren Amt. Gerhard Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Er hatte – wie auch die …
Hintergrundmusik in der Eisenbahn
Die Ausstrahlung eines Musikwerks als Hintergrundmusik in einem Personenbeförderungsmittel stellt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts dar. Auf die bloße Einrichtung einer Lautsprecheranlage und gegebenenfalls einer Software an Bord eines Beförderungsmittels, die die Ausstrahlung von Hintergrundmusik ermöglichen, trifft dies …
Anträge auf Familienzusammenführung – und die persönliche Vorsprache in der Botschaft
Das europäische Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der Anträge auf Familienzusammenführung stets persönlich bei einer zuständigen Auslandsvertretung zu stellen sind. Die nationale Regelung kann aber durchaus die Möglichkeit vorsehen, das persönliche Erscheinen in einem späteren Stadium des Verfahrens …
Die ablaufende Begründungsfrist – und das noch nicht zugeteilte „besondere elektronische Steuerberaterpostfach“
Steuerberatern steht seit dem 01.01.2023 mit dem besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt) ein sicherer Übermittlungsweg zur Verfügung, so dass sie in finanzgerichtlichen Verfahren seit diesem Zeitpunkt vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen als elektronische Dokumente übermitteln müssen. Beantragt ein Steuerberater wegen Nichtnutzung …
Wirksamkeit einer Schiedsgerichtsklausel im Testament
Eine einseitige letztwillige Anordnung, die dem Berechtigten den Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten entzieht und ihm ein Schiedsgericht aufzwingt, überschreitet die Grenzen der Verfügungsfreiheit, die dem Erblasser durch das materielle Recht gezogen sind. Eine solche Schiedsgerichtsklausel überschreitet die Grenzen der …
Mobilfunk – und keine verbotenen Endgeräte
Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens, mit der der Gebrauch des Internetzugangs auf Endgeräte beschränkt wird, die eine mobile Nutzung unabhängig von einem permanenten kabelgebundenen Stromanschluss ermöglichen, ist unwirksam. Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs líegen die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Mobilfunkverträge …
Personenbezogene Daten – und der Anspruch auf eine „Kopie“ dieser Daten
Das in Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung verbriefte Recht, eine „Kopie“ der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, dass der betroffenen Person eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller dieser Daten ausgefolgt wird. Dieses Recht impliziert das Recht, eine Kopie von Auszügen aus …
Datenschutz – und der Ersatz immaterieller Schäden
Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch. Der Schadenersatzanspruch hängt jedoch andererseits auch nicht davon ab, dass der entstandene immaterielle Schaden eine gewisse Erheblichkeit erreicht. Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union auf ein Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen …
Anrechenbarkeit von Leistungen des Sozialversicherungsträgers bei der Unfallschadenregulierung?
Der am xx.xx.2006 geborene Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 21.07.2015 schwer verletzt, als sein Vater schuldhaft die Gewalt über das bei dem Beklagten haftpflichtversicherte Fahrzeug verlor, welches mit einem LKW kollidierte. Bei dem Unfallereignis zog sich der Kläger unter …
Der Göttinger Organspendeskandal – und das Ruhegehalt des Chefarztes
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat in der Folge des sog. „Göttinger Organspendeskandals“ einem früheren verbeamteten Professor und Chefarzt der Göttinger Universitätsmedizin…
Die Social Media-Auftritte eines Polizeibeamten
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat bestätigt, dass einem unter dem Namen „Officer …“ auf verschiedenen sozialen Plattformen aufgetretenen Polizeibeamten dessen Internetauftritte mit Polizeibezug untersagt werden durften. Damit hat es die Beschwerde des Polizeibeamten gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Die …
Investitionen in Krypto-Währungen: Keine Haftung für entgangenen Gewinn im Gefälligkeitsverhältnis
Investiert ein Freund Geld eines Freundes mit dessen Zustimmung in verschiedene Krypto-Währungen und kommt es bei Umwechslungen zwischen den Währungen (Ethereum/Bitcoin) zu Kursverlusten, haftet der beklagte Freund nicht auf entgangenen Gewinn. Das OLG Frankfurt wies daher die auf Übertragung von …
Veranlagung zur Einkommensteuer – bei ausschließlichem Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
Die Veranlagung zur Einkommensteuer ist vorbehaltlich der Veranlagungstatbestände in § 46 Abs. 2 Nrn. 1 bis 8 EStG gemäß § 46 Abs. 2 Halbsatz 1 EStG nur dann ausgeschlossen, wenn von den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit tatsächlich ein inländischer Lohnsteuerabzug …
Die Berufungsentscheidung des Oberverwaltungsgerichts – durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung
Im Berufungsverfahren ist eine mündliche Verhandlung grundsätzlich geboten, wenn für die Entscheidung des Berufungsgerichts neue, im erstinstanzlichen Verfahren noch nicht angesprochene Rechtsfragen oder Tatsachen entscheidungserheblich werden. Hat das Oberverwaltungsgericht hiernach verfahrensfehlerhaft ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss nach § 130a Satz …