Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage der Vereinigung „Tauhid Berlin“ gegen das von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport im…
Tag: 30. Mai 2023
Nach Trennung in der Partnerschaft: „Umgangsrecht“ für einen Hund
Haben die Partner einer Lebensgemeinschaft zusammen einen Hund gehalten, so können sie nach einer Trennung verlangen, dass jedem der Ex-Partner eine Art „Umgangsrecht“ mit dem Tier eingeräumt wird. Das Landgericht Frankenthal hat im vorliegenden Fall einen Mann nach Trennung von …
Der gefälschte Impfausweis
Der Gebrauch eines gefälschten Impfausweises kann den Straftatbestand des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse erfüllen. So hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm auf…
Keine Sonntagsarbeit im Online-Kundenservice?
Ein Möbelvertrieb, der seine Produkte ausschließlich im Internet anbietet, darf Arbeitnehmer im Kundenservice in Deutschland an Sonn- und Feiertagen nicht…
Verbot eines Klageverbots
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Oberlandesgericht Hamm ein Verbot ausgesprochen, ein in Deutschland betriebenes Klageverfahren durch ein im Ausland außerhalb der Europäischen Union erwirktes Klageverbot zu stoppen. In einem Investitionsschutz-Streit wurde das Königreich Spanien von zwei Tochterunternehmen eines Essener …
Gelten Unterhaltszahlungen an die Schwiegermutter vom getrennt lebendem Ehegatten als außergewöhnliche Belastung?
Unterhaltszahlungen der getrennt lebenden Ehefrau an die Schwiegereltern können während des Bestehens der Ehe als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein. Im entschiedenen Fall lebte die Klägerin von ihrem Ehemann getrennt und leistete dennoch Unterhaltszahlungen an ihre in der Türkei lebende verheiratete …
Schlampigkeit beim Auszug kann Mieter teuer zu stehen kommen
Mieter haben es bei Umzügen häufig eilig und nehmen es dann auch (oder die helfenden Freunde) nicht so genau mit eventuellen Schäden im z.B. Treppenhaus des Hauses, in dem die zu verlassende Wohnug liegt bzw. lag. Das Landgericht Koblenz hatte …
Der polygame Flüchtling – und seine zweite Ehefrau
Bei einer polygamen Ehe besteht für die weitere Ehefrau eines Flüchtlings kein Familienflüchtlingsschutz. Familienflüchtlingsschutz wird der Ehegattin oder dem Ehegatten eines Flüchtlings unter bestimmten Bedingungen „automatisch“ gewährt, ohne dass der Ehegatte in seiner eigenen Person die Voraussetzungen für die Zuerkennung …
Fahrtenbuchanordnung – und die Geschwindigkeitsmessung
Wird eine Fahrtenbuchanordnung auf die mit einem standardisierten Messverfahren ermittelte Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gestützt, muss das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung von Amts wegen nur überprüft werden, wenn der Adressat der Anordnung plausible Anhaltspunkte für einen Messfehler vorträgt oder sich solche …
Beschränkung der Rechtsmittelzulassung in den Entscheidungsgründen
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass sich auch bei uneingeschränkter Zulassung des Rechtsmittels im Tenor eine wirksame Beschränkung aus den Entscheidungsgründen ergeben kann. Das bedeutet allerdings nicht, dass stets allein aus der Begründung der Rechtsmittelzulassung eine Beschränkung auf den Bereich …