Eine kurzfrequentierte Untervermietung von Wohnraum über ein Internetportal kann trotz Vorgabe einer Mindestnutzungsdauer eine genehmigungspflichtige Fremdenbeherbergung darstellen. In dem hier…
Tag: 29. Mai 2023
Die Kohlenmonoxid-Pipeline von Köln nach Krefeld
Die Verbandsklage des BUND NRW gegen die die CO-Pipeline der Covestro AG von Köln-Worringen nach Krefeld-Uerdingen blieb erstinstanzlich vor dem…
Dortmunder Kommunalwahl
Die Wahlen zum Rat der Stadt Dortmund in den Wahlbezirken 11, 12 und 13 und zur Bezirksvertretung Eving am 13.…
Das auf dem Social Media-Portal verletzte Persönlichkeitsrecht – und der Auskunftsanspruch des Verletzten
Die Betreiberin einer „Social Media“-Plattform ist verpflichtet, über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers Auskunft zu erteilen,…
Sperrzeit wegen der geplanten Wiederaufnahme einer coronabedingt aufgegebenen Selbständigkeit?
Wird eine abhängige Beschäftigung zwecks Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbständigkeit gekündigt, liegt zumindest ein Härtefall vor. In dem hier vom…
Heckenrückschnitt – und der unwillige Nachbar
Verpflichtet sich ein Nachbar zum Heckenrückschnitt und kommt dieser der Verpflichtung nicht nach, kann gegen ihn kein Zwangsgeld (§ 888…
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH & Co KG für Pflichtverletzungen im Rahmen der internen Unternehmensorganisation
Der Geschäftsführer einer GmbH, deren wesentliche Aufgabe in der Führung der Geschäfte einer Kommanditgesellschaft besteht, haftet (auch) dieser KG gegenüber gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG. Eine Pflichtverletzung ist bereits deshalb gegeben, wenn es der Geschäftsführeres unterlassen hat, im Rahmen …