Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Antragsbefugnis für die Erteilung einer Bescheinigung nach Art. 46 Abs. 3 Buchst. b)…
Tag: 12. Mai 2023
Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen…
Betriebsbedingte Kündigung – und die unternehmerische Organisationsentscheidung
Dringende betriebliche Erfordernisse iSv. § 1 Abs. 2 KSchG liegen vor, wenn die Umsetzung einer unternehmerischen (Organisations-)Entscheidung auf der betrieblichen Ebene spätestens mit Ablauf der Kündigungsfrist zu einem voraussichtlich dauerhaften Wegfall des Bedarfs an einer Beschäftigung des betroffenen Arbeitnehmers führt. …
Vorverpackte Süßwaren – und die Angabe von Füllgewicht und Bonbon-Anzahl
Auf der zum Verkauf bestimmten Verpackung eines Lebensmittels, in der sich mehrere Einzelpackungen befinden, müssen nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) auch…
Fristlose Kündigung – und das widersprüchliche Weiterbeschäftigungsangebot des Arbeitgebers
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig…
Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz
Für die Eingruppierung eines (hier:) seit 1993 in dieser Funktion beschäftigten Wachpolizisten im Objektschutz sind die §§ 22, 23 BAT-O sowie die Tätigkeitsmerkmale des Teils I der Anlage 1a zum BAT-O für Angestellte im Büro, Buchhalterei, sonstigen Innendienst und im …
Ausländische Kinderehen sind nicht immer unwirksam
Der Gesetzgeber ist grundsätzlich befugt, die inländische Wirksamkeit im Ausland wirksam geschlossener Ehen von einem Mindestalter der Beteiligten abhängig zu…
Schadensersatz für die Behandlung eines Tieres – und kein Totalschaden
Ein Tier mag wirtschaftlich nur wenig wert sein. Wird es verletzt, kann es sein, dass der Schädiger Behandlungskosten zu ersetzen…
Sechswöchige Betriebsuntersagung im „ersten Corona-Lockdown“
Eine sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 („erster Lockdown“) ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs verhältnismäßig und begründet keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur Regelung von Ausgleichsansprüchen. Der Staat haftet mithin nicht für Einnahmeausfälle, die durch die vorübergehende landesweite Schließung …
Die kritische Bewertung auf Google Places
Ein Immobilienmakler, der zum Zwecke der Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, muss sich Kritik…
Kein Sachverständigengutachten vor dem Verwaltungsgericht?
Das Tatsachengericht hat über die Art der heranzuziehenden Beweismittel und den Umfang der Beweisaufnahme insgesamt im Rahmen seiner Pflicht zur…
Keyword-Advertising auf eine fremde Marke
Bei dem „Keyword-Advertising“ buchen Werbende sogenannte Keywords bei einem Suchmaschinenbetreiber, bei deren Eingabe die von ihnen erworbenen Werbeanzeigen in der…
Die Grundschullehrerin – und die missachteten Coronaregelungen
Das gegenüber einer Lehrerin einer Düsseldorfer Grundschule ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Nichteinhaltung verschiedener Bestimmungen zur Eindämmung der…
Nochmals: der Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren
In einer weiteren Entscheidung zu den Übergangsregelungen vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren hat das Bundesverfassungsgericht § 38 Abs. 5 und 6…
Göttinger Transplantationsskandal – und der Vergütungsanspruch der Universitätsklinik
Der Vergütungsanspruch eines Krankenhauses für eine medizinisch erforderliche Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten Organs entfällt nicht dadurch, dass das…
Die Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht – und die willkürliche Kostenentscheidung
Ein Sozialgericht, das nach einer erledigten Untätigkeitsklage eine Kostenerstattung für die Klägerin mit der Begründung ablehnt, diese hätte die Sozialbehörde…
Das deutsche Massenentlassungsanzeigeverfahren – und die EU-Massenentlassungsrichtlinie
Das Bundesarbeitsgericht stellt seine Rechtsprechung zum Sanktionssystem für Fehler im Massenentlassungsanzeigeverfahren zur Überprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union. Das in § 17 Abs. 1 KSchG für die Ermittlung der erforderlichen personellen Betriebsstärke maßgebliche Tatbestandsmerkmal „in der Regel“ enthält weder …
Eilrechtsschutz gegen ein polizeiliches Einschreiten
Die Feststellung, dass ein polizeiliches Einschreiten rechtswidrig war, kann nicht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erreicht werden. Der Antragsteller in dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Verfahren zählt zur Gruppierung der „Letzten Generation“, die regelmäßig durch Sitzblockaden auf die Folgen …
Sozialplan für einen Gemeinschaftsbetrieb – und die Frage der wirtschaftlichen Vertretbarkeit
Die Dotierung eines – außerhalb eines Insolvenzverfahrens aufgestellten – Sozialplans ist für das Unternehmen regelmäßig nicht wirtschaftlich vertretbar, wenn die Erfüllung der sich aus ihm ergebenden Verbindlichkeiten zu einer Illiquidität, einer bilanziellen Überschuldung oder einer nicht mehr hinnehmbaren Schmälerung des Eigenkapitals …
Kleinwindenergieanlagen für den Eigenbedarf
Kleinwindenergieanlagen können als privilegierte Vorhaben im Außenbereich zugelassen werden, unabhängig von der Frage, ob der mit ihnen produzierte Strom zum…