Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren („Eilverfahren“) dem Antrag einer Anwohnerin stattgegeben und der Stadt Müncheberg aufgegeben, eine Ordnungsverfügung gegen den Halter eines Hahns zur Sicherung der Nachtruhe zu erlassen. Zur Begründung wird darauf abgestellt, dass gemäß § …
Monat: Oktober 2022
Der Erwerb mehrerer Grundstücke – und das zuständige Finanzamt für die Grunderwerbsteuer
Bezieht sich ein Rechtsvorgang auf mehrere Grundstücke, die in den Bezirken verschiedener Finanzämter liegen, stellt gemäß § 17 Abs. 2 Alternative 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) das Finanzamt, in dessen Bezirk der wertvollste Bestand an Grundstücken liegt, die Besteuerungsgrundlagen gesondert fest. …
Reichsbürger bei der Bundeswehr – und die Dienstgradherabsetzung
Verhaltensweisen eines Soldaten, die den irrigen Eindruck einer hohen Identifikation mit der sogenannten Reichsbürgerbewegung vermitteln, sind im Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen mit einer Dienstgradherabsetzung zu ahnden. In dem hier letztinstanzlich vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Disziplinarvergehen stand in tatsächlicher Hinsicht fest, dass der …
Annahmeverzugslohn – und das Arbeitsangebot des Arbeitnehmers
Der Arbeitgeber kommt gemäß § 293 BGB in Verzug, wenn er im erfüllbaren Arbeitsverhältnis die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung grundsätzlich tatsächlich anbieten, § 294 BGB. Ein wörtliches Angebot des Arbeitnehmers …
Ein Hund in der Mietwohnung – dann ist Schluss! (und Regeln zum Deckenausschütteln)
Die Haltung von mehr als einem Hund in einer Mietwohnung entspricht in der Regel nicht mehr dem normalen Mietgebrauch. Das Ausschütteln von Decken ist zu unterlassen, wenn sich unterhalb des Fensters Personen aufhalten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Annahmeverzugslohn – und das Arbeitsangebot des Arbeitnehmers
Der Arbeitgeber kommt gemäß § 293 BGB in Verzug, wenn er im erfüllbaren Arbeitsverhältnis die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung grundsätzlich tatsächlich anbieten, § 294 BGB. Ein wörtliches Angebot des Arbeitnehmers …
Tariflicher Erschwerniszuschlag – und die Atemschutzmaske
Anspruch auf einen Erschwerniszuschlag nach § 10 Nr. 1.2 des für allgemeinverbindlich erklärten1 Rahmentarifvertrags für die gewerblich Beschäftigten vom 31.10.2019 (RTV) in der Gebäudereinigung haben Arbeitnehmer, die während der Ausführung ihrer Tätigkeit eine vorgeschriebene Atemschutzmaske als persönliche Schutzausrüstung tragen. Eine …
Die vorzeitig entlassene Kommissarsanwärterin – und die Rückforderung von Anwärterbezügen
Das Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst ist dann von dem Beamten auf Widerruf mit der Folge einer möglichen Rückforderung von Anwärterbezügen zu vertreten, wenn es auf Umständen beruht, die seinem Verantwortungsbereich zuzurechnen sind. Dies ist bei einer Entlassung aus dem …
Annahmeverzugslohn – und der Leistungswille des Arbeitnehmers
Unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen gerät der Arbeitgeber gemäß § 297 BGB nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außer Stande ist, die geschuldete Arbeitsleistung aus in seiner Person liegenden Gründen zu bewirken. Neben der Leistungsfähigkeit ist danach der Leistungswille eine vom …
Annahmeverzugslohn – und die Arbeit im eigenen Gewerbebetrieb
Anderweitiger Verdienst ist nach § 11 Nr. 1 KSchG auf den Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs dann und insoweit anzurechnen, als der anderweitige Verdienst kausal durch das Freiwerden von der bisherigen Arbeitspflicht ermöglicht wurde1. Dabei ist es unerheblich, in welcher Weise die …
Voraussetzungen für einen verkehrsfeindlichen Inneneingriff
Das ruckelnde Zufahren auf einen Fußgänger durch einen Autofahrer, bei dem dieser mit dem Kfz abwechselnd Vollgas gibt und wieder abbremst und dabei bis auf ein bis eineinhalb Meter herankommt, stellt keinen verkehrsfeindlichen Inneneingriff nach § 315 b I StGB …
Annahmeverzugslohn – und die Arbeit im eigenen Gewerbebetrieb
Anderweitiger Verdienst ist nach § 11 Nr. 1 KSchG auf den Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs dann und insoweit anzurechnen, als der anderweitige Verdienst kausal durch das Freiwerden von der bisherigen Arbeitspflicht ermöglicht wurde1. Dabei ist es unerheblich, in welcher Weise die …
Reichsbürger bei der Bundeswehr – und die Dienstgradherabsetzung
Verhaltensweisen eines Soldaten, die den irrigen Eindruck einer hohen Identifikation mit der sogenannten Reichsbürgerbewegung vermitteln, sind im Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen mit einer Dienstgradherabsetzung zu ahnden. In dem hier letztinstanzlich vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Disziplinarvergehen stand in tatsächlicher Hinsicht fest, dass der …
Annahmeverzugslohn – und das Arbeitsangebot des Arbeitnehmers
Der Arbeitgeber kommt gemäß § 293 BGB in Verzug, wenn er im erfüllbaren Arbeitsverhältnis die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung grundsätzlich tatsächlich anbieten, § 294 BGB. Ein wörtliches Angebot des Arbeitnehmers …
Annahmeverzugslohn – und der Leistungswille des Arbeitnehmers
Unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen gerät der Arbeitgeber gemäß § 297 BGB nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außer Stande ist, die geschuldete Arbeitsleistung aus in seiner Person liegenden Gründen zu bewirken. Neben der Leistungsfähigkeit ist danach der Leistungswille eine vom …
Asymmetrisches Wechselmodell
Von einem Wechselmodell, dessen Anordnung neben Rahmenbedingungen – wie zum Beispiel einer räumlichen Nähe der elterlichen Haushalte und der Erreichbarkeit von Schule und Betreuungseinrichtungen – eine mit dem erhöhten Abstimmungsbedarf einhergehende Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern und einen Grundkonsens in …
Annahmeverzugsvergütung – und die tarifvertraglichen Ausschlussfristen
Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden. In dem vorliegenden Rechtsstreit hatte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden, dass ein möglicher Anspruch des Klägers auf Vergütung wegen Annahmeverzugs in Höhe des gesetzlichen …
Annahmeverzugslohn – und die Arbeit im eigenen Gewerbebetrieb
Anderweitiger Verdienst ist nach § 11 Nr. 1 KSchG auf den Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs dann und insoweit anzurechnen, als der anderweitige Verdienst kausal durch das Freiwerden von der bisherigen Arbeitspflicht ermöglicht wurde1. Dabei ist es unerheblich, in welcher Weise die …
Tariflicher Erschwerniszuschlag – und die Atemschutzmaske
Anspruch auf einen Erschwerniszuschlag nach § 10 Nr. 1.2 des für allgemeinverbindlich erklärten1 Rahmentarifvertrags für die gewerblich Beschäftigten vom 31.10.2019 (RTV) in der Gebäudereinigung haben Arbeitnehmer, die während der Ausführung ihrer Tätigkeit eine vorgeschriebene Atemschutzmaske als persönliche Schutzausrüstung tragen. Eine …
Die vorzeitig entlassene Kommissarsanwärterin – und die Rückforderung von Anwärterbezügen
Das Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst ist dann von dem Beamten auf Widerruf mit der Folge einer möglichen Rückforderung von Anwärterbezügen zu vertreten, wenn es auf Umständen beruht, die seinem Verantwortungsbereich zuzurechnen sind. Dies ist bei einer Entlassung aus dem …
Reichsbürger bei der Bundeswehr – und die Dienstgradherabsetzung
Verhaltensweisen eines Soldaten, die den irrigen Eindruck einer hohen Identifikation mit der sogenannten Reichsbürgerbewegung vermitteln, sind im Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen mit einer Dienstgradherabsetzung zu ahnden. In dem hier letztinstanzlich vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Disziplinarvergehen stand in tatsächlicher Hinsicht fest, dass der …
Annahmeverzugslohn – und der Leistungswille des Arbeitnehmers
Unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen gerät der Arbeitgeber gemäß § 297 BGB nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außer Stande ist, die geschuldete Arbeitsleistung aus in seiner Person liegenden Gründen zu bewirken. Neben der Leistungsfähigkeit ist danach der Leistungswille eine vom …
Unwirksamkeit einer Stichtagsregelung in einem Sozialplan
Eine Stichtagsregelung im Sozialplan, nach der Arbeitnehmer eine Abfindung deshalb gekürzt wird, weil sie vorzeitig (früher als durch eine Betriebsänderung geboten) aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, verstößt gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Im vorliegenden Fall war nicht ersichtlich welche sachlichen Gründe für …
Die vorzeitig entlassene Kommissarsanwärterin – und die Rückforderung von Anwärterbezügen
Das Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst ist dann von dem Beamten auf Widerruf mit der Folge einer möglichen Rückforderung von Anwärterbezügen zu vertreten, wenn es auf Umständen beruht, die seinem Verantwortungsbereich zuzurechnen sind. Dies ist bei einer Entlassung aus dem …
Tariflicher Erschwerniszuschlag – und die Atemschutzmaske
Anspruch auf einen Erschwerniszuschlag nach § 10 Nr. 1.2 des für allgemeinverbindlich erklärten1 Rahmentarifvertrags für die gewerblich Beschäftigten vom 31.10.2019 (RTV) in der Gebäudereinigung haben Arbeitnehmer, die während der Ausführung ihrer Tätigkeit eine vorgeschriebene Atemschutzmaske als persönliche Schutzausrüstung tragen. Eine …
Annahmeverzugsvergütung – und die tarifvertraglichen Ausschlussfristen
Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden. In dem vorliegenden Rechtsstreit hatte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden, dass ein möglicher Anspruch des Klägers auf Vergütung wegen Annahmeverzugs in Höhe des gesetzlichen …
Selbstbestimmungsrecht von Rollstuhlfahrern gestärkt
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass dem Wunsch- und Wahlrecht von Behinderten bei der Hilfsmittelversorgung weiter Raum zu gewähren ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ausgangspunkt war das Verfahren eines 49-jährigen, querschnittsgelähmten Mannes. Er war bislang mit einem …
Die Offizierin auf der Datingplattform
Die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht des § 17 Abs. 2 Satz 3 SG verlangt von einem verheirateten/verpartnerten und als solchen identifizierbaren Bataillonskommandeur, dass er bei der Inanspruchnahme von Partnerschaftsvermittlungsdiensten für sexuelle Zwecke bei der äußeren Gestaltung und Formulierung von Internetauftritten auf Integritätserwartungen …
Rollläden sind zum Benutzen da!
Im vorliegenden Fall wollten die Kläger einem Nachbarn die Nutzung seiner elektrischen Rollläden in der Zeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr untersagen lassen. Hierzu führte das Gericht aus: Es handelt sich um sozial adäquates Verhalten. Es liegt auch in der …
Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung wegen Pflichtverletzungen
Begeht ein Arbeitnehmer Pflichtverletzungen, die nicht die Erbringung seiner Hauptleistungspflicht betreffen, sondern im Begleitverhalten liegen (hier: lückenhaftes Füllen von Tätigkeitsberichten), so berechtigt dies den Arbeitgeber auch nach einer Abmahnung regelmäßig nicht zur fristlosen, sondern nur zur fristgemäßen Kündigung. Dies gilt …
Mietpreisbremse mit Kettenmietverhältnis umgehbar?
Zwar kann eine Vermietung zu vorübergehendem Gebrauch, bei der die Mietpreisbremse nicht gilt, bei einer Laufzeit von einem Jahr „wegen befristeter beruflicher Abordnung“ vorliegen. Dies gilt jedoch nicht bei wiederholter Vertragsverlängerung durch Kettenmietverträge. Hierzu führte das Gericht aus: Das Merkmal …
Schadensersatz nach Verkehrsunfall und das Wirtschaftlichkeitsgebot
Zu den ersatzfähigen Kosten der Wiederherstellung im Sinne von § 249 BGB gehören grundsätzlich auch die Kosten für ein Schadensgutachten, sofern das Gutachten zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs – wie hier unstreitig – erforderlich und zweckmäßig ist. Der Geschädigte ist grundsätzlich …
Ohrfeige vom Chef: Schmerzensgeld!
Versetzt ein vorgesetzter Schichtleiter im Rahmen einer verbalen Auseinandersetzung über Arbeitspflichten einen Mitarbeiter eine Ohrfeige, hat er an den Arbeitnehmer ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen. Führt die Ohrfeige zu keinerlei weiteren Verletzungsfolgen, ist ein Schmerzensgeld von 800,00 € als Mindestbetrag …
Mehrere Testamentsvollstrecker – und ihre Wirkungskreise
Wenn der Erblasser mehrere Testamentsvollstrecker ernennt, kann er jedem Testamentsvollstrecker einen bestimmten Wirkungskreis zuweisen, innerhalb dessen er ohne Mitwirkung der anderen selbständig handeln kann, oder Gegenstände von der gemeinschaftlichen Verwaltung ausschließen und ihre Verwaltung einem besonderen Testamentsvollstrecker übertragen1. Ebenso wie …
Der American Pocket Bully ist kein Listenhund
Lange hat sich das Verwaltungsgericht Köln im Hinblick auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münsters zum Kreuzungsbegriff des § 3 Abs. 2 LHundG NRW skeptisch gezeigt. Mittlerweile folgt es aber – jedenfalls in gewissem Umfang – dieser Rechtsprechung, wie nun eine …
Elektronischer Rechtsverkehr – und die einfache Signatur unter dem Schriftsatz
Die einfache Signatur im Sinne des § 130 a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, beispielsweise bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz oder einer eingescannten Unterschrift. Nicht …
Der trotz Anweisung des Arbeitgebers verweigerte PCR-Test – und der Annahmeverzugslohn
Der Arbeitgeber kann in Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen nach § 618 Abs. 1 BGB iVm. § 106 Satz 2 GewO berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall …
Urteil oder Beschluss? – oder: der Grundsatz der Meistbegünstigung
Nach dem sogenannten Grundsatz der Meistbegünstigung dürfen die Prozessparteien dadurch, dass das Gericht seine Entscheidung in einer falschen Form erlässt, keinen Rechtsnachteil erleiden. Ihnen steht deshalb sowohl das Rechtsmittel zu, das nach der Art der tatsächlich ergangenen Entscheidung statthaft ist, als …
Die Erkrankung des Rechtsanwalts – und der Wiedereinsetzungsantrag
Aktuell hate sich der Bundesgerichtshof erneut1 mit den Pflichten des Rechtsmittelgerichts für den Fall zu befassen, dass das Vorbringen zur Begründung eines – auf eine unvorhergesehene Erkrankung des Rechtsanwalts gestützten – Wiedereinsetzungsantrags keine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der …
Postmortale Vollmacht vs. Testamentsvollstreckung
Das Verhältnis von postmortaler Vollmacht zu einer vom Erblasser angeordneten Testamentsvollstreckung kann nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall aufgrund einer Auslegung der Vollmachtsurkunde und der letztwilligen Verfügung unter Berücksichtigung des Erblasserwillens ermittelt werden. Eine postmortale Vollmacht, die unwiderruflich oder nicht …
Mindestlohn unterliegt keiner Ausschlussfrist
Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden. Hierzu führte das Gericht aus: Entgegen der Auffassung der Revision hat das Landesarbeitsgericht im Ergebnis zu Recht erkannt, dass ein möglicher Anspruch des …
Fälschung des Impfnachweises zum Corona Virus stellt Kündigungsgrund dar
Der Kläger war seit dem 01.09.1990 bei der Beklagten tätig. Mit In-Kraft-Treten des § 28b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der Fassung ab dem 24.11.2021 galt bei der Beklagten die 3G-Regelung. Es durften nur Personen den Arbeitsplatz betreten, die geimpft, …
Bewerber mit Rückentattoo darf kein Polizist werden
Das Land Rheinland-Pfalz darf einen Bewerber für den Polizeidienst ablehnen, der über den gesamten oberen Rückenbereich eine Tätowierung mit den Worten „Loyalty, Honor, Respect, Family“ trägt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller hatte sich um Einstellung in …
Kosten der Unterkunft für Sozialhilfeempfänger
Die unter Epilepsie leidende Klägerin lebt mit ihrem Ehemann seit dem Jahr 2010 in einer Mietwohnung. Sie bezieht eine Erwerbsminderungsrente sowie Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Ihr unter Betreuung stehender Ehemann ist geistig behindert, bezieht ebenfalls eine …
Elternzeitverlangen bei Adoption eines Kindes
Nach § 18 Abs. 1 S. 1 BErzGG darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der Elternzeit nicht gekündigt werden. Verlangt die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer …
Zurücktreten der Betriebsgefahr eines Traktorgespanns wegen überhöhter Geschwindigkeit des entgegenkommenden Sattelschleppers
Ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit an der Unfallstelle auf 60 km/h begrenzt und fuhr der Fahrer eines schwer beladenen Sattelschleppers auf einer 6 m breiten Straße bei einem unübersichtlichen und kurvenreichen Straßenverlauf mit einer für die vorliegenden Straßenverkehrsverhältnisse weit überhöhten Geschwindigkeit …
Die Einbürgerung eines IS-Unterstützers – und ihre Rücknahme
Vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen blieb jetzt das Rechtsmittel eines Unterstützers des „Islamischen Staates“ gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung ohne Erfolg. Der Kreis Euskirchen durfte die im Mai 2012 vollzogene Einbürgerung eines 1991 als Sohn marokkanischer Eltern in …
Die noch nicht beschiedene Anhörungsrüge – und die Subsidiarität des verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutzes
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. …
Wohngebäudeversicherung kann Leistung bei versehentlichen Anschalten einer Herdplatte kürzen!
Im zu entscheidenden Fall war es zu einem Brand in der Küche des Wohnhauses der Klägerin gekommen. Ursächlich für diesen Brand war, dass die Klägerin – kurz bevor sie das Haus verließ – den Elektroherd nicht ausschaltete, sondern versehentlich den …
Anlasstaten und die Anordnung einer Unterbringung
Die für die Anordnung der Unterbringung gemäß § 63 StGB erforderliche Wahrscheinlichkeit höheren Grades, der Täter werde infolge seines fortdauernden psychischen Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines …