Der Eingangsbereich einer Wohnungseigentumsanlage kann mit einer Videokamera überwacht werden, wenn ein berechtigtes Überwachungsinteresse der Gemeinschaft das Interesse des einzelnen Wohnungseigentümers und von Dritten, deren Verhalten mitüberwacht wird, überwiegt und wenn die Ausgestaltung der Überwachung unter Berücksichtigung von § 6b …
Tag: 31. Oktober 2022
Kindesunterhalt: Wann ist Schluss?
Die Verpflichtung von gesteigert Unterhaltspflichtigen ggf. auch unzumutbare Arbeiten anzunehmen, geht nicht so weit, dass dem Unterhaltspflichtigen Einkünfte zugerechnet werden, die er überhaupt nicht erzielen kann. So besteht keine Verpflichtung einer in Vollzeit tätigen Verkäuferin, zusätzlich einer Nebentätigkeit nachzugehen. Hierzu …
Muss die Halterin eines Pferdes für die Behandlungskosten aufkommen, wenn ihr Tier eine andere Reiterin abwirft?
Die Beklagte ist Halterin einer seinerzeit dreijährigen Stute. Sie hatte das Pferd in einem Stall untergebracht, in dem auch ein Tier der Geschädigten stand. Die Klägerin – eine Krankenversicherung – trug im Prozess vor, die bei ihr versicherte Geschädigte sei …
Streit über Rückgriffsansprüche aus reguliertem Verkehrsunfall
Die Bezahlung einer Verbindlichkeit kann im Einzelfall zwar grundsätzlich ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis darstellen. Dieser Erklärungswert kommt einer Zahlung als solcher aber nicht allgemein, sondern nur dann zu, wenn der Schuldner aufgrund der besonderen Umstände im Einzelfall bei seiner Leistung aus …
Mietvertrag mit Bestandsschutz
Was die Kündigungserklärung vom 23. Mai 2019 wegen Eigenbedarfs anbetrifft, kann dahin stehen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Geltendmachung von Eigenbedarf im Sinne des § 573 Abs. 2 Ziff. 2 BGB vorliegen. Denn jedenfalls steht der Wirksamkeit der Kündigung …
Einstieg in das Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG
Für den Einstieg in das Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG muss sich der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte grundsätzlich auf eine wesentliche und ihn begünstigende Wertänderung berufen. Er kann seinen Abänderungsantrag in Bezug auf die wesentliche Wertänderung von Anrechten demgegenüber nicht …
Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar
Nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG hat die Fahrerlaubnisbehörde gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis, gegen den wegen einer innerhalb der Probezeit begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist, die nach § 28 Abs. 3 …