Hat ein Verkäufer beim ersten Nachbesserungsversuch gravierende Ausführungsfehler begangen oder war der erste Nachbesserungsversuch von vornherein nicht auf eine nachhaltige, sondern nur eine provisorische Mängelbeseitigung angelegt, so kann der Käufer ohne Gewährung eines zweiten Nachbesserungsversuchs zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt …
Tag: 25. Oktober 2022
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines BMW-Diesel-Fahrzeugs (hier: BMW X4)
Bloßer Vortrag ins Blaue löst noch keine sekundäre Darlegungslast der Gegenseite aus. Der Anspruchsteller kann somit insbesondere nicht darauf hoffen, die erforderlichen Anhaltspunkte erst aufgrund der sekundären Darlegungslast des Gegners zu erhalten. Diskrepanzen zwischen Stickoxidemissionen unter Prüfstandsbedingungen und unter normalen …
Verweigerter Corona-Test: Mangelnde Leistungsbereitschaft
Ist der anspruchstellende Arbeitnehmer auf der Grundlage einer eigenverantwortlichen Entscheidung nicht in der Lage, die arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit vollumfänglich zu bewirken, so gerät der das unzureichende Arbeitsangebot ablehnende Arbeitgeber gem. § 297 BGB nicht in Verzug. Hierzu führte das Gericht …
Bedeutung des Werkstattrisikos nach Abtretung der Schadensersatzforderung an die die Reparatur des Unfallschadens vornehmende Werkstatt
Ist wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen (sogenannte „Ersetzungsbefugnis“). Im Ausgangspunkt ist der Anspruch auf Befriedigung seines Finanzierungsbedarfs in …
Wenn der Nachbar einen Freisitz vors Fenster setzt…
Hat ein Nachbar einen 3½ m hohen Holzfreisitz ca. 3 m vor dem Küchenfenster des Betroffenen errichtet, so ist die resultierende Beeinträchtigung von Licht und Sicht als unzumutbar zu werten. Aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis folgt, dass solche Beeinträchtigungen nicht hingenommen …
Vermieterpfandrecht: Zurückbehaltungsrecht an unpfändbaren Sachen?
Gemäß § 562 Abs. 1 Satz 2 BGB erstreckt sich das Vermieterpfandrecht nicht auf unpfändbaren Gegenstände. An diesen Gegenständen kann auch kein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden, da dies eine unzulässige Umgehung des Pfändungsschutzes darstellen würde. Der Pfändungsschutz erstreckt sich auf …
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
Die Entwicklung und der Einsatz einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) für sich genommen reichen nicht aus, um einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) zu begründen, selbst wenn dies aus Gründen der Kostensenkung und Gewinnerzielung geschieht. Der …
Online-Unterricht durch eine private Schule ist kein Ersatz für die Schulpflicht
Der geborene Antragsteller, der derzeit die Klasse 1 der Grundschule S als Gastschüler besucht und in der Stadt R wohnhaft ist, hat keinen Anspruch darauf, dass ihm vorläufig der Besuch einer Online Schule gestattet wird, bzw. hilfsweise auf die vorläufige …
Anforderungen an Widerrufsbelehrung
War für den Verbraucher erkennbar, dass er keine anderen Verträge abgeschlossen hat, kann deren Erwähnung in der Widerrufsbelehrung nicht zu einem Widerruf des Vertrages führen. Dem Verbraucher ist die Berufung auf den Lapsus in der Widerrufsbelehrung gem. § 242 BGB …
WEG-Verwalter als Makler für den Vermieter?
Ein WEG-Verwalter kann für den Vermieter als Makler tätig werden und Provisionen verlangen. Der Schutzbereich des Wohnungsvermittlungsgesetzes schützt nur Mieter und greift grundsätzlich nicht zu Gunsten des Eigentümers. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Eigentümer mehrerer …
Eigentümerin muss Ratten auf Grundstück bekämpfen
Wird vom bezirklichen Gesundheitsamt auf einem Grundstück ein Rattenbefall festgestellt, ist die Grundstückseigentümerin unabhängig von ihrer Verantwortung für den Schädlingsbefall verpflichtet, die Ratten durch eine Fachkraft bekämpfen zu lassen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin ist Eigentümerin …
Kein Restschadensersatzanspruch des geschädigten Gebrauchtwagenkäufers nach § 852 BGB
Hinsichtlich der konkreten Betroffenheit des von ihm erworbenen Fahrzeugs musste es sich einem Käufer spätestens bis Ende 2016 aufgrund der von VW ab September 2015 verbreiteten Informationen und der nachfolgenden, allgemein bekannten Berichterstattung in den Medien aufdrängen, dass sein Fahrzeug …
Die erfüllte Steuerschuld – und die Aufnahme des Klageverfahrens nach Insolvenzeröffnung
Ein zunächst durch Insolvenzeröffnung nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 ZPO unterbrochene Rechtsstreit über eine vom Kläger zwischenzeitlich bezahlte Steuerschuld kann nach Ablehnung der Aufnahme durch den Insolvenzverwalter sowohl der Schuldner als auch der Gegner …
Streit über Grund oder Höhe des Gesamthandsgewinns einer Personengesellschaft – und die Klage des Gesellschafters
Besteht Streit über Grund oder Höhe des in einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen festgestellten Gesamthandsgewinns einer Personengesellschaft, ist nur die Gesellschaft selbst klagebefugt. Eine Klagebefugnis des Gesellschafters ergibt sich nicht schon daraus, dass ihm der …
Ratten – und die Bekämpfungspflicht des Grundstückseigentümers
Wird vom bezirklichen Gesundheitsamt auf einem Grundstück ein Rattenbefall festgestellt, ist die Grundstückseigentümerin unabhängig von ihrer Verantwortung für den Schädlingsbefall verpflichtet, die Ratten durch eine Fachkraft bekämpfen zu lassen. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren ging es um …
Der NSU-Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht – oder: der BGH darf auch schriftlich entscheiden
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von Beate Zschäpe nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen das Strafurteil des Oberlandesgerichts München und die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs richtete. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts wurde in der Verfassungsbeschwerde weder dargetan noch ist es aus …
Der Veräußerungsgewinn der gemeinnützigen Stiftung – und die Hinzurechnung nichtabziehbarer Betriebsausgaben
Der von einer von der Körperschaftsteuer befreiten Stiftung realisierte Veräußerungsgewinn i.S. des § 21 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Nr. 2 UmwStG 2002, der bei der Ermittlung des Einkommens des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nach § 8b Abs. 2 KStG …
Vergnügungsteuer bei Geldspielautomaten – und die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
Betreiber von Geldspielautomaten im Land Berlin haben für Zwecke der Vergnügungsteuer wenigstens vollständige Zählwerkausdrucke nach Maßgabe des Berliner Vergnügungsteuergesetzes zu erstellen und aufzubewahren. Die Pauschalbesteuerung nachweislich manipulierter Automaten ist eine Mindestbesteuerung und schließt die Schätzung unter den allgemeinen Schätzungsvoraussetzungen nicht aus. …
Produktionsabgaben eines Zuckerherstellers – und der unionsrechtliche Erstattungsanspruch
Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Unionsrechtlicher Anspruch auf Erstattung von Produktionsabgaben eines Zuckerherstellers zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 2 VO 1360/2013 dahingehend auszulegen, dass ein Zuckerhersteller seinen Antrag auf Erstattung zu Unrecht erhobener Abgaben bis …