Dass es in Deutschland massenweise zu Infektionen mit dem Covid-19-Virus kommt, es sich bei einer Infektion also um eine allgemeine Gefahr handelt, steht einer Anerkennung als Arbeitsunfall nicht entgegen. Für die Beurteilung, ob eine Infektion am Arbeitsplatz erfolgt ist, ist …
Tag: 23. Oktober 2022
Zweiter Heizkostenzuschuss
Der Bundesrat berät am 28. Oktober 2022 abschließend über vom Bundestag am 20. Oktober 2022 beschlossene Änderungen am Heizkostenzuschussgesetz. Der Gesetzesbeschluss sieht vor, wegen der im Jahr 2022 zu erwartenden Mehrbelastungen einen zweiten Heizkostenzuschuss an bedürftige Haushalte auszuzahlen, die beim …
Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner
In verkürzter Frist befasst sich der Bundesrat in der Plenarsitzung am 28. Oktober abschließend mit dem Bundestagsbeschluss zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende. 300 Euro Einmalzahlung Nach dem Gesetz sollen Rentnerinnen und Rentner eine Energiepreispauschale als Einmalzahlung in …
Streit zwischen Nachbarn um Parken kann teuer werden
Die Parteien wohnen einander direkt gegenüber in einer engen Wohnstraße in Leipzig. Seit einigen Jahren stellt sich der Beklagte mit seinem Pkw regelmäßig direkt auf die Straße vor seiner eigentlichen Grundstückseinfahrt – und damit genau gegenüber der Einfahrt der Klägerin …
Versorgung mit Warmwasser darf nicht wegen gestiegener Gaspreise eingestellt werden
Auch eine Erhöhung des Gaspreises um 500 % rechtfertigt es nicht den Gasbezug beim Mieter einzustellen. Die Wiederaufnahme der Gasversorgung kann daher mittels einstweiliger Verfügung erreicht werden. Dem Mieter steht ein Anspruch auf Versorgung der Wohnung mit Warmwasser und Heizung …
Entziehung des Wohnungseigentums bei Querulantentum?
Gemäß § 17 Abs. 1 WEG kann die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer von einem Wohnungseigentümer die Veräußerung seines Wohnungseigentums verlangen, wenn dieser sich einer so schweren Verletzung der ihn gegenüber den anderen Wohnungseigentümern oder der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer obliegenden Verpflichtungen schuldig …
Einschulung außerhalb des Schulbezirks nur bei wichtigem Grund
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Eilverfahren das Vorliegen eines wichtigen Grundes, der dem betroffenen Schüler ausnahmsweise einen Anspruch auf Zuordnung zu einer außerhalb seines Schulbezirks liegenden Grundschule vermitteln könnte, verneint. Der Antragsteller begehrte, vertreten durch seine Eltern, seine Einschulung …
Wasserschaden in der WEG und die Aufgaben des Verwalters
Tritt ein Wasserschaden im Bereich des Sondereigentums auf, so muss der Hausverwalter bereits dann tätig werden, wenn die Ursache des im Sondereigentum auftretenden Wasserschadens im gemeinschaftlichen Eigentum liegen kann. Der Hausverwalter muss dann unverzüglich das erforderliche unternehmen, um die Schadensursache …