Die staatliche „Corona-Entschädigung“ ist insbesondere gegenüber einem privatrechtlichen Anspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG subsidiär. Neben dem Wortlaut des § 56 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG („… dadurch einen Verdienstausfall erleidet“), spricht für die Subsidiarität …
Tag: 21. Oktober 2022
Fehlender Hinweis auf Bereifung: Mithaftung des Autovermieters bei Unfall?
Von einer professionellen Autovermietung kann einen Hinweis auf fehlende Winterbereifung des Mietfahrzeugs erwartet werden. Erfolgt dieser nicht und kommt es in der Folge zu einem Unfall, haftet die Autovermietung zu 25% für den Schaden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche eines Wohnungseigentümers
Die Parteien sind Mitglieder einer WEG. Sie streiten über den Anspruch des Klägers auf Austausch von Parkett gegen Teppichboden in der Wohnung des Beklagten sowie über dessen Durchsetzbarkeit. Das Amtsgericht hat den Beklagten – nach Inaugenscheinnahme der Örtlichkeiten – mit …
Mietspiegel Würselen
Mietspiegel für Würselen vom 01.05.2021 (PLZ: 52146)…
Nachweis eines bedingungsgemäßen Sturmereignisses in der Wohngebäudeversicherung
Zur schlüssigen Darlegung des Versicherungsfalles „Sturm“ reicht die Behauptung des Versicherungsnehmers, versicherte Sachen seien zu einem konkreten Zeitpunkt nach einer der in den Versicherungsbedingungen genannten Alternativen durch Sturm (Windstärke 8 Bft.) zerstört oder beschädigt worden, grundsätzlich aus. Weitergehender Vortrag auch …
Kann Tierbetreuung beim Haushaltsführungsschaden berücksichtigt werden?
Der Zeitaufwand für die Versorgung eines Haustieres ist grundsätzlich erstattungsfähig. Es erscheint aber angebracht, nicht den gesamten hierfür erforderlichen Aufwand zu berücksichtigen, sondern einen Abschlag vorzunehmen für die allgemeine Lebensfreude, die mit der Haltung von Haustieren einhergeht. ……
Auszahlung des Kindergeldes bei volljährigen Unterhaltsberechtigtem
Der volljährige Unterhaltsberechtigte kann den Anspruch auf Auskehr des Kindergeldes gegen einen Elternteil, gegen den ein Titel über Barunterhalt besteht, ohne ein Abänderungsverfahren eigenständig geltend machen. Der Anspruch auf Auskehr des Kindergeldes ergibt sich aus § 1601 BGB (analog). Hierzu …
Mietspiegel Wunstorf
Mietspiegel für Wunstorf vom 01.03.2021 (PLZ: 31515)…
„Good Will“ eines Unternehmens wird nicht immer beim Zugewinnausgleich berücksichtigt
Der „Good Will“ eines Unternehmens, der sich aus dem Kundenstamm ergibt, ist nicht immer beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigen. Für den Fall, daß ein Unternehmen eine weitgehend personengebundene Klientel hat, und bei dem der unternehmerische Erfolg ganz vom individuellen Können und …
Sekundäre Darlegungslast eines Fahrzeugherstellers bei Verwendung einer unzulässigen Abschaltsoftware
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 10. August 2012 von der B.GmbH in K.als Neufahrzeug einen Audi A 4 allroad 2.0 TDI quattro …
Verdacht auf Besitz kinder- und jugendpornographischen Materials rechtfertigt die Suspendierung eines Lehrers
Einem Lehrer, der im Verdacht steht, kinder- bzw. jugendpornographisches Material besessen zu haben, darf der Dienstherr bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes die Dienstausübung grundsätzlich verbieten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, ein auf Lebenszeit verbeamteter Lehrer, …
Interne Teilung eines Anrechts aus einer betrieblichen Direktzusage
Bei der internen Teilung eines Anrechts aus einer betrieblichen Direktzusage muss der Ausgleichswert auch beim Ausgleichsberechtigten auf den Zeitpunkt des Ehezeitendes bezogen sein, so dass der Ausgleichsberechtigte ab diesem Zeitpunkt an der weiteren Entwicklung des Anrechts teilhat. Bei der Ermittlung …
Weniger schwerbehinderte Beschäftigte – und der Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung
Eine Schwerbehindertenvertretung besteht auch dann fort, wenn die Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter fünf sinkt. Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Sie wird nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX* ua. …
Weniger schwerbehinderte Beschäftigte – und der Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung
Eine Schwerbehindertenvertretung besteht auch dann fort, wenn die Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter fünf sinkt. Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Sie wird nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX* ua. …
Das enteignete Grundstück eines Bauunternehmens – und die Entschädigungszahlung als vGA
Vereinnahmen die Gesellschafter einer GmbH auf der Grundlage eines Vertrages zur Abwendung einer Enteignung der den Gesellschaftern gehörenden Grundstücke eine Entschädigungszahlung, mit der auch Beeinträchtigungen des Gewerbebetriebs der GmbH abgegolten wurden, kommt eine vGA in Betracht, wenn der GmbH die …
Sofortabzug von Sanierungsaufwendungen – nach Entnahme einer Wohnung
Die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen stellt keine Anschaffung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG dar. Im Streitfall hatte der Kläger, der Inhaber einer Hofstelle war, im Jahr 2011 eine zu …
Der geschasste Vorstand eines kommunalen Abfallbetriebes
Das kommunale Bonner Abfallentsorgungsunternehmen bonnorange, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, durfte seine Vorständin Kornelia Hülter im Oktober 2021 -trotz unwirksamer Kündigung- abberufen. Die Vorständin hatte vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen ihre Abberufung durch den Verwaltungsrat der bonnorange und zeitgleich beim …
Die Klage gegen den Nullbescheid
Gemäß § 40 Abs. 2 FGO ist eine Klage zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt worden zu sein. Dies ist bei der Anfechtung eines sog. Nullbescheides regelmäßig nicht der Fall1. Ausnahmsweise kann die …
Die Identitäre Bewegung – und der Verfassungsschutz
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die als Verein verfasste Identitäre Bewegung Deutschland als sog. Verdachtsfall einstufen und ggfs. auch als gesichert rechtsextremistische Bewegung behandeln. Der Vereinszweck der Identitären Bewegung ist nach ihrer Satzung auf die Erhaltung und Förderung der Identität …
Kein höheres Bußgeld für SUV-Fahrer
Ein Rotlichtverstoß mit einem „SUV“ rechtfertigt allein keine erhöhte Geldbuße. Bei der Bemessung einer Geldbuße darf von dem im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfall nur abgewichen werden, wenn der betreffende Einzelfall deutlich vom Normalfall abweicht. Nicht ausreichend ist der pauschale Verweis, dass …
Keine Wettbüros in Schulnähe
Wettbüros sind nach dem seit dem vergangenen Jahr geltenden Glücksspielrecht in der Nähe von Schulen unzulässig. Bis zum Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2021 war es nicht möglich, für den Betrieb eines Wettbüros eine Erlaubnis zu erlangen, weil das deutsche Verfahren zur …
Geldspielautomaten – und die Umsatzsteuer
An der Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit bestehen für den Bundesfinanzhof auch nach Einführung der sog. virtuellen Automatensteuer (§ 36 ff. RennwLottG i.d.F. vom 25.06.2021) zum 01.07.2021 keine ernstlichen Zweifel. In dem hier vom Bundesfinanzhof …