Nicht tarifgebundene Arbeitnehmer bekommen Weihnachtsgeld, wenn die Firma seit mindestens drei Jahren das Weihnachtsgeld vorbehaltlos gezahlt hat. Nach dieser Zeit ist eine „betriebliche Übung“ entstanden, die der Arbeitgeber nicht einfach ändern oder völlig beseitigen kann – auch nicht mit Hinweis …
Tag: 19. Oktober 2022
Rechtfertigt eine erhebliche Entfernung der Wohnsitzes den Ausschluss der elterlichen Sorge?
Nach § 1626a Abs. 2 BGB überträgt das Familiengericht gemäß § 1626a Abs. 1 Nr. 3 BGB auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge auf beide Eltern gemeinsam, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht …
Betriebskostenabrechnung ist unwirksam, wenn über Hausstrom abgerechnet wird!
Notwendig für eine ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung ist es, dass der Mieter die ihm angelasteten Kosten bereits aus der Abrechnung klar ersehen und überprüfen kann. Ist die Abrechnung formell unwirksam, können Nachforderungen seitens des Vermieters nicht durchgesetzt werden. Das Rechtsportal AnwaltOnline (https://www.anwaltonline.com) …
Gewerbesteuerrechtliches Schachtelprivileg – bei doppelt ansässigen Kapitalgesellschaften
Zu den inländischen Kapitalgesellschaften i.S. des § 9 Nr. 2a GewStG gehören auch Kapitalgesellschaften, die ihren statutarischen Sitz im Ausland und ihren Ort der Geschäftsleitung im Inland haben. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte eine GmbH mit Sitz …
Maximale Fahrzeughöhe missachtet ist grob fahrlässig!
Missachtet ein Fahrer eines über drei Meter hohen Wohnmobils drei Verkehrszeichen, die ein Verkehrsverbot für Fahrzeuge über 2,50 Meter Höhe aussprechen und fährt er in der Folge in eine für das Fahrzeug zu niedrige Brückenunterführung ein, so ist dies objektiv …
Der regennasse Weg zur Terrasse des Nachbarn
Ein Grundstückseigentümer muss einen Zuweg zur Terrasse seines Wohnhauses, der nicht zugleich die eigentliche Zuwegung zu seinem Haus darstellt, nicht völlig gefahrlos gegen alle erdenklichen von dem Weg ausgehenden Risiken für die Nutzer ausgestalten. Kann der Nutzer etwaige Sturzgefahren auf dem …
Keine Beschwerdeberechtigung von Angehörigen bei betreuungsrechtlichen Entscheidungen
Angehörige von Betroffenen können durch betreuungsrechtliche Entscheidungen grundsätzlich nicht in ihren Rechten beeinträchtigt sein, so dass es an einer Beschwerdeberechtigung nach § 59 FamFG fehlt. Angehörige können somit nur die Bestellung eines Betreuers gegenüber dem Betreuungsgericht anregen. Ein subjektives Recht, …
Die wegen Corona abgesagte Messe
Einer Ausstellerin stehen keine Schadensersatzansprüche wegen der im Februar 2020 erfolgten Verschiebung einer für März 2020 geplanten Messe auf den Herbst 2020 sowie der vollständigen Absage dieser Messe im Mai 2020 zu. Beide Entscheidung – die zunächst erfolgte Verschiebung der …
Lockere Radmuttern nach Reifenwechsel: Wer haftet?
Bei ordnungsgemäß angezogenen Schrauben ist ein Nachjustieren weder erforderlich noch vorgeschrieben. Somit ist nach einem fachgerecht durchgeführten Reifenwechsel ein weiteres Tätigwerden weder von Seiten des Kunden noch von Seiten der Werkstatt veranlasst. Der Kunde muss ohne konkrete Anhaltspunkte für eine …
Kindergeldrechtliche Ausschlussfristen – bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Stellt ein Wanderarbeitnehmer, der die Anspruchsvoraussetzungen für einen Kindergeldanspruch im Inland erfüllt, seinen Antrag auf Kindergeld bei der inländischen Familienkasse erst nach Ablauf der in § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG vorgesehenen sechsmonatigen Ausschlussfrist, kann sein Auszahlungsanspruch erst abgelehnt …
Personalratswahl: Rücknahme eines eingereichten Wahlvorschlags
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Rücknahme eines bereits eingereichten Wahlvorschlags mangels einer diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen nicht möglich (BVerwG, 11.6.1975 – Az: VII P 15.73). Der Wahlvorschlag ist mit seiner Einreichung beim Wahlvorstand rechtlich verbindlich. Der Grundsatz eines geordneten …
Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen: Haftung eines Mitgeschäftsführers
Mit den Pflichten eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters ist es vereinbar, wenn er zur Vermeidung strafrechtlicher Verfolgung fällige Leistungen an die Sozialkassen erbringt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte war Geschäftsführer der I. GmbH, die seit November …
Scheidung und der Ausgleich unbenannter Zuwendungen
Beim Ausgleich unbenannter Zuwendungen, die im Hinblick auf die künftige Ehe und während der bestehenden Ehe mit Gütertrennung dem anderen Ehegatten geleistet wurden, ist ein korrigierender Eingriff grundsätzlich nur dann gerechtfertigt, wenn dem Leistenden die Beibehaltung der durch die Leistung …
Vorrang der Änderungskündigung vor ordentlicher betriebsbedingter Beendigungskündigung
Eine ordentliche Beendigungskündigung ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgeschlossen, wenn die Möglichkeit besteht, den Arbeitnehmer auf einem anderen freien Arbeitsplatz auch zu geänderten Arbeitsbedingungen weiterzubeschäftigen. Eine solche Weiterbeschäftigungsmöglichkeit hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer anzubieten. Das Angebot kann lediglich in …
Kündigung eines lästig gewordenen langfristigen gewerblichen Mietvertrages wegen Verstoßes gegen das Schriftformgebot bei Erhöhung der Nebenkostenvorauszahlungen
Eine Mietvertragspartei handelt gemäß § 242 BGB rechtsmissbräuchlich, wenn sie eine nachträglich getroffene Abrede, die lediglich ihr vorteilhaft ist, allein deshalb, weil sie nicht die schriftliche Form wahrt, zum Anlass nimmt, sich von einem ihr inzwischen lästig gewordenen langfristigen Mietvertrag …
Kein eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht des Elternteils eines minderjährigen ledigen Deutschen nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft
Dem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen steht nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft kein von deren Führung unabhängiges und damit eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht zu. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, ein algerischer Staatsangehöriger, war zuletzt mehr als …
Rückführung eines entführten Kindes in die Ukraine abgelehnt
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Rückführung eines von der Mutter ohne Einverständnis des Vaters aus der Ukraine nach Deutschland verbrachten Kindes abgelehnt. Dem liegt zugrunde, dass die gemeinsam sorgeberechtigten und jetzt getrenntlebenden Eheleute bis März 2022 mit ihrer damals 1-jährigen …
Strafbarkeit wegen Ausstellens von unrichtigen Gesundheitszeugnissen durch Bescheinigungen für die Befreiung von Covid-19-Schutzmaßnahmen
Gesundheitszeugnisse sind Urkunden, in denen der Gesundheitszustand eines Menschen beschrieben wird; nicht erforderlich ist, dass die Bescheinigung eine Diagnose enthält. Die Angabe in ärztlichen Bescheinigungen, das Tragen einer Maske sei aus medizinischen Gründen bei einer konkreten Person kontraindiziert, impliziert nach …
Unternehmensmitbestimmung in einer durch Umwandlung gegründeten SE
Die Umwandlung einer Gesellschaft nationalen Rechts in eine Europäische Gesellschaft (SE) darf die Beteiligung der Gewerkschaften bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats nicht verringern. Schreibt das nationale Recht für die umzuwandelnde Gesellschaft einen getrennten Wahlgang für die Wahl der von den …
Vorsteuerabzug für den Personalabbau
Bezieht der Unternehmer für einen von ihm angestrebten Personalabbau Leistungen von sog. Outplacement-Unternehmen, mit denen unkündbar und unbefristet Beschäftigte individuell insbesondere durch sog. Bewerbungstrainings bei der Begründung neuer Beschäftigungsverhältnisse unterstützt werden sollen, ist der Unternehmer aufgrund eines vorrangigen Unternehmensinteresses zum …
Microstock-Bilderportale – und der AGB-mäßige Verzicht auf die Urheberbenennung
Microstock-Portale für Lichtbilder/Videos sprechen aufgrund geringer Lizenzgebühren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen großen Nutzerkreis an. Wegen dieses Geschäftsmodells stellt ein in den Lizenzbedingungen eines Microstock-Portals enthaltener Verzicht der Urheber auf ihr Benennungsrecht nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main keine …
Private Unfallversicherung – und die posttraumatische Belastungsstörung
Es besteht kein Unfallversicherungsschutz für psychische Folgen eines Unfalls unabhängig von ihrer medizinischen Nachvollziehbarkeit. Nach den Allgemeinen Bedingungen der Unfallversicherung (AUB 2008) sind krankhafte Störungen in Folge psychischer Reaktionen vom Versicherungsschutz ausgenommen, auch wenn sie durch den Unfall verursacht wurden. …