Die Bewertung der von der Covid-19-Pandemie ausgehenden Gefahr als unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstand im Sinne von § 651h Abs. 3 BGB, der grundsätzlich geeignet ist, die Durchführung einer Pauschalreise erheblich zu beeinträchtigen, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn sich die …
Tag: 16. Oktober 2022
Rücktritt von vorgesehener Pauschalreise nach Mallorca wegen Covid 19
Der Kläger buchte im Februar 2020 eine Pauschalreise nach Mallorca im Zeitraum vom 5. bis 17. Juli 2020 für 3.541 Euro. Der Kläger trat am 3. Juni 2020 von der Reise zurück und verlangte die Rückzahlung der bereits geleisteten Anzahlung …
Schadenersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Schadensersatz in Anspruch. Der Kläger erwarb am 30. April 2014 von einem Händler ein Neufahrzeug des Typs Volkswagen Tiguan zum Preis von 35.028,49 €. Das Fahrzeug ist …
Wann ist ein Ersatzmieter zumutbar?
Ein wesentliches Kriterium der Zumutbarkeit ist die Zahlungsfähigkeit eines angebotenen Ersatzmieters. Ein Ersatzmieter, der sich weigert eine angefragte Bonitätsauskunft vorzulegen, ist daher unzumutbar. ……
SUV-Fahrer zahlt bei Rotlichtverstoß extra!
Die kastenförmige Bauweise und wegen der größeren Bodenfreiheit erhöhte Frontpartie des Fahrzeugs erhöhen bei einem SUV das Verletzungsrisiko für andere Verkehrsteilnehmer. Gegenüber einem Pkw in üblicher Bauweise liegt deshalb eine erhöhte Betriebsgefahr vor. Aufgrund der größeren abstrakten Gefährdung durch das …