Alles aus der Welt des Rechts
Einem subsidiär schutzberechtigten Ausländer darf die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer nicht mit der Begründung verweigert werden, er könne einen Pass seines Herkunftsstaates auf zumutbare Weise erlangen, wenn der Herkunftsstaat die Ausstellung eines Passes an die Unterzeichnung einer „Reueerklärung“ knüpft, …
Die Feststellung der Erledigung der Hauptsache setzt voraus, dass ein nach Klagezustellung eingetretenes Ereignis die ursprüngliche Klage unzulässig oder unbegründet werden lässt1; daraus folgt aber keine rechtliche Notwendigkeit, den Erledigungszeitpunkt im Tenor festzustellen. Durch die Formulierung im Urteilstenor, dass die …
Entspricht eine Widerrufsinformation wörtlich dem Muster aus Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3, § 12 Abs. 1 EGBGB mit den gesetzlich vorgesehenen Gestaltungshinweisen, greift die Gesetzlichkeitsfiktion (Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB) …
Die Klägerin nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Neuwagen auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin erwarb im August 2013 bei einer Fahrzeughändlerin ein Neufahrzeug des Typs VW Touran Comfortline 2,0 l TDI (Euro 5) …
Der Fachsenat für Personalvertretungssachen des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hatte in einem Beschwerdeverfahren darüber zu entscheiden, ob die Verlängerung der Probezeit von Beamten der Mitbestimmung des Personalrats der Thüringer Landespolizeidirektion unterliegt. Anders als das Verwaltungsgericht Meiningen hat dies der Fachsenat nunmehr mit …
Antragstellerin und Antragsgegner sind die getrennt lebenden, gemeinsam sorgeberechtigten Eltern des am … 2015 geborenen Kindes L… D…. L… lebt bei seiner Mutter und verbringt jedes zweite Wochenende bei seinem Vater. Die Mutter ist gegen COVID-19 geimpft, der Vater nicht. …
Bricht ein Dienstherr ein Besetzungsverfahren für eine Beamtenstelle ab und stellt sich diese Entscheidung als willkürlich dar, ist das Besetzungsverfahren fortzusetzen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsgegnerin, die Deutsche Telekom AG, hatte ein Stellenbesetzungsverfahren für eine Beamtenstelle …
Wegen der durch die Abwehr unberechtigter Forderungen des Vertragspartners entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten kann ein Schadensersatzanspruch (bzw. ein Freistellungsanspruch) wegen vertraglicher Pflichtverletzung aus §§ 280, 257 BGB bestehen. So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall einer unwirksamen Anpassung von …
Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden und im Einzelnen begründet hat1, erfordert die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § …
Der private Krankenversicherer kann sich nicht auf einen Wegfall der Bereicherung berufen, soweit die auf eine gemäß § 203 Abs. 5 VVG unwirksame Prämienanpassung gezahlten Erhöhungsbeträge der Höhe nach den kalkulierten Beträgen für die Bildung der tariflichen Alterungsrückstellung, für den …
Die Festsetzung einer Sonderumlage stellt einen Nachtrag zum Jahreswirtschaftsplan der Gemeinschaft dar, der diese ändert oder ergänzt. Sie kann daher nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung von den Wohnungseigentümern beschlossen werden, sofern die Ansätze des Wirtschaftsplanes unrichtig waren, durch neue Tatsache …
Bietet ein Reiseveranstalter seinen Kunden eine Umbuchung einer pandemiebedingt nicht durchführbaren Reise an, ohne ausdrücklich auf die Möglichkeit der Stornierung gegen Rückerstattung des Reisepreises hinzuweisen, ist dies nicht unlauter, solange der Verbraucher nicht über den optionalen Charakter des Angebots getäuscht …
Der Kläger nimmt die Beklagte als Motorherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Der Kläger erwarb am 20. Januar 2014 bei der Audi Zentrum L. GmbH & Co. KG ein Neufahrzeug des Typs …
Die Klägerin hat ohne Erfolg eine Urlaubsabgeltung für Zeiten einer Elternzeit verlangt, da sich die Beklagte mit Erfolg auf eine einzelvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist berufen hat. Es wurde aber nicht gesehen, dass die Ausschlussklausel nach einer Entscheidung des BAG vom 26.11.2020 …
Eine Erbengemeinschaft hat einen Anspruch auf Rechnungslegung gegenüber dem Vermögensverwalter, wenn die Pflicht zur Rechnungslegung nicht durch Vollmacht wirksam abbedungen ist. Hierzu führte das Gericht aus: Der Beklagte ist unstreitig aufgrund der Generalvollmacht als Beauftragter für die Erblasserin tätig gewesen, …
Der Kläger war als angestellter Vertriebsleiter tätig. Zum 01.01.2018 mietete er zusammen mit seiner Lebensgefährtin ein Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von 150 qm. Darin befanden sich u.a. zwei 15 qm große Zimmer, von denen das eine durch den Kläger und …
Eine interne Regel eines Unternehmens, die das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar, wenn sie allgemein und unterschiedslos auf alle Arbeitnehmer angewandt wird. Nach Ansicht des Gerichtshofs sind die Religion und die Weltanschauung …
Verletzt das abbiegende Fahrzeug (hier: Traktor) die Rückschaupflicht, begründet dies eine Mithaftung bei Kollision mit einem Überholer von 1/3. Zwar begründet ein grobes Verschulden der Gegenseite (hier: Überholen mit überhöhter Geschwindigkeit an unübersichtlicher Stelle) regelmäßig eine höhere Haftungsquote; auf Seiten …
Der Arbeitgeber gerät in Annahmeverzug mit der angebotenen Arbeitsleistung, wenn er einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände erteilt, obwohl dieser gemäß den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen …
Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Bezirksamt Mitte in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren verpflichtet, die vorübergehende Aufstellung eines Panzerwracks in der Nähe der Russischen Botschaft zu genehmigen. Der Antragsteller, ein Verein, beantragte im Juni 2022 beim Bezirksamt Mitte von Berlin die Genehmigung …
Ein Beschäftigter, der nach seiner Höhergruppierung der Endstufe der neuen Entgeltgruppe zugeordnet ist, erhält bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD-AT in der im Tarifbereich der VKA bis zum 28.02.2017 geltenden Fassung einen Garantiebetrag nach …
Das angefochtene Urteil beruht auf einer Verletzung von Bundesrecht, wenn eine eindeutig einschlägige Rechtsnorm des materiellen Rechts vom Finanzgericht übersehen und deshalb nicht angewandt worden ist. Dies führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur erneuten Zurückverweisung der Sache an …