Gemäß § 16 Abs. 3 WEG können die Wohnungseigentümer in Abweichung zu § 16 Abs. 2 WEG durch Stimmenmehrheit beschließen, dass die Betriebskosten des gemeinschaftlichen Eigentums oder Sondereigentums im Sinne des § 556 Abs. 1 BGB, die nicht unmittelbar gegenüber …
Tag: 12. Oktober 2022
Verkehrssicherungspflicht in vollautomatischer Waschstrasse
Der Betreiber eine vollautomatisierten Waschstrasse muss sicher stellen, dass im Fall einer offenkundig gefahrträchtigen Situation die Abschaltung des Laufbands der Anlage sofort erfolgt. Daher ist eine fortlaufende Überwachung des Anlagenbetriebs erforderlich. Im vorliegenden Fall wurden innerhalb der Autowaschanlage Fahrzeuge aufeinander …
Erwerb forstwirtschaftlich genutzter Waldflächen – und die Grunderwerbsteuer
Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer sind diejenigen Leistungen, die für den Erwerb des Grundstücks im Sinne des bürgerlichen Rechts zu erbringen sind. Eine Gegenleistung für Scheinbestandteile gehört nicht zur Bemessungsgrundlage. Gehölze sind Scheinbestandteile, wenn bereits zum Zeitpunkt von Aussaat oder Pflanzung …
Streit der Eltern um Impfung der Kinder gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2
Die Eltern sind nicht einig über die Frage, ob die gemeinsamen Kinder gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 geimpft werden sollen oder nicht. Die Mutter hat vorgetragen, die Kinder selbst wollten beide geimpft werden. Sie wolle mit ihrer Zustimmung zu einer Impfung …
Berücksichtigung von Einkommensteuererstattungen beim Kinderzuschlag
Eine Einkommensteuererstattung ist im Zuflussmonat ohne Verteilung auf die Folgemonate als Einkommen bei der Kinderzuschlagsberechnung zu berücksichtigen, wenn im Zuflussmonat kein Kinderzuschlag gewährt wurde. Eine Einkommensteuererstattung wird als einmalige Einnahme nicht auf sechs Monate gleichmäßig verteilt, wenn bereits das laufende …
Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Entgeltregelung für Kraftfahrer
Voraussetzung für eine ergänzende Vertragsauslegung ist, dass die Vereinbarung der Parteien eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit aufweist. Die streitgegenständliche vertragliche Entgeltregelung ist nicht gemäß § 134 BGB nichtig. Sie ist weder intransparent noch aus anderen Gründen rechtswidrig. Dementsprechend …
Ausübung des Direktionsrechts ist kein Mobbing!
Ist eine Arbeitsanweisung vom Direktionsrecht gedeckt, so stellt diese kein schikanöses Verhalten dar. Im vorliegenden Fall sollte eine Arbeitnehmerin, die aufgrund der allgemein gehaltenen Stellenbeschreibung überwiegend mit verschiedensten Reinigungsarbeiten beauftragt war, auch die Außenfenster putzen. Eine solche Arbeitsanweisung ist auch …
Desinfektionskosten als Teil der Instandsetzungskosten
Desinfektionskosten unterfallen den Grundsätzen des Werkstattrisikos und sind erforderlich. Wäre das klägerische Fahrzeug nicht in dieser Zeit beschädigt worden und zu reparieren gewesen, so wären die Kosten auch nicht angefallen. Damit liegt eine „bloß zufällige Verbindung“ gerade nicht vor. Nicht …
Unverbindliche Anfrage nach Hotelzimmern oder Vertragsschluss?
Eine auf eine Anfrage nach einer Hotelreservierung folgende Reservierungsbestätigung durch das Hotel stellt für beide Seiten keine unverbindliche Reservierung dar. Vielmehr kommt hierdurch ein Beherbergungsvertrag zustande. Die Annahme, dass eine Anfrage für den Gast eine unverbindliche Reservierung, für den Hotelier …
Ausgleich von Anwartschaften der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
Bei Geringfügigkeit kann das Familiengericht davon absehen, einen Ausgleich von Anwartschaften der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes vorzunehmen. Sofern der Versorgungsträger den Ausgleichswert nicht in Form eines Rentenbetrages, sondern in Versorgungspunkten angegeben hat, so ist für die Bestimmung der Geringfügigkeit eine …
Entscheidung gegen PEG-Sondenernährung: keine zwingende Ungeeignetheit des Betreuers!
Im vorliegenden Fall litt eine langjährig Betreute seit mehr als 20 Jahren an Chorea Huntington („Veitstanz“), wobei die Tochter der Betroffenen neben der Berufsbetreuerin als weitere Betreuerin für den Bereich der Gesundheitsfürsorge bestellt wurde, in dem beide Betreuerinnen jeweils allein …
Schmerzensgeldhöhe nach einem Verkehrsunfall
Die Schmerzensgeldhöhe muss unter umfassender Berücksichtigung aller für die Bemessung maßgeblichen Umstände festgesetzt werden und in einem angemessenen Verhältnis zu Art und Dauer der Verletzung stehen. Dabei ist die doppelte Funktion des Schmerzensgeldanspruches nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu berücksichtigen. …
Darlegungs- und Beweislast für tarifliche Leistungsbeurteilung
Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, 18.05.2014 – Az: 10 AZR 699/13) zur Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei einer unterdurchschnittlichen Beurteilung, die zum ERA-TV BW ergangen ist, findet auf die inhaltlich gleichen Regelungen des ERA-TV Bayern Anwendung. Wenn der Arbeitgeber …
Grund- und Ergänzungsbeihilfe einer Zusatzversorgung im Versorgungsausgleich
Die uneinheitliche Behandlung eines aus mehreren rechtlich selbstständigen Teilversorgungen bestehenden Anrechts beschwert den Versorgungsträger im Sinne von § 59 Abs. 1 FamFG. Ist der Anspruch aus einer Ergänzungsbeihilfe vom Anspruch einer Grundbeihilfe abhängig, ist insgesamt eine einheitliche Entscheidung bezüglich beider …
Befristete Beschäftigung an der Hochschule – und die Höchstbefristungsdauer
Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG ist die Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal an staatlichen Hochschulen, das nicht promoviert ist, bis zu einer Dauer von sechs Jahren zulässig. Nach abgeschlossener Promotion, in der sog. Postdoc-Phase, ist gemäß …
Zutritt des Gastes zum Hotelzimmer und das messerschwingende Personal
Ein Hotelbetreiber ist aus dem geschlossenen Beherbergungsvertrag verpflichtet, seinem Gast den gefahrlosen Zutritt zum Hotelzimmer zu gewährleisten. Das gilt – jedenfalls bei einer entsprechenden Abrede – zu jeder Zeit. Diese Pflicht wird verletzt, wenn die Hoteleingangstür von dem spät nachts …
Teilweiser Sorgerechtsentzug bei Schulverweigerung
Bei einer Weigerung der Eltern, das Kind eine Schule besuchen zu lassen, kommt eine Kindeswohlgefährdung in Betracht, auch wenn die Eltern auf andere Weise für eine hinreichende Wissensvermittlung und sonstige Entwicklung des Kindes sorgen. Hierzu führte das Gericht aus: Gemäß …
Erbschaft während der Verbraucherinsolvenz
Eine Erbschaft, die der Schuldner nach Ankündigung der Restschuldbefreiung, jedoch vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens macht, fällt in die Masse. Die gesetzlichen Obliegenheiten des Schuldners während der Laufzeit der Abtretungserklärung setzen erst mit Wirksamkeit der Verfahrensaufhebung ein. Die Aufhebung des Insolvenzverfahrens …
Der minderjährige Deutsche – und das eigenständige Aufenthaltsrecht eines Elternteils
Dem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen steht nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft kein von deren Führung unabhängiges und damit eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht zu. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall war der klagende algerische Staatsangehörige zuletzt mehr als drei …
Keine neue Mietstruktur durch Versehen!
Es liegt kein Angebot auf eine Vertragsänderung vor, wenn der Vermieter seinem Mieter versehentlich in einem Schreiben eine neue Aufschlüsselung der Mietstruktur mitteilt, bei der die mietvertraglich vereinbarte Miete deutlich unterschritten wird und der mitgeteilte Betrag schlicht unerklärlich ist. Daher …
Anlageberatungsvertrag: Aufklärungspflicht über Innenprovision
Ein Wertpapierhandelshaus ist aufgrund Anlageberatungsvertrages verpflichtet, über alle Innenprovisionen, die ihm aufgrund des Vertriebes der Anlage zufliesen, dem Grunde und der Höhe nach aufzuklären. Die Aufklärungspflicht ist nicht auf solche Innenprovisionen beschränkt, die aus einem Ausgabeaufschlag o.ä. Mitteln, die der …
Wechselmodell: abwechselndes Umgangsrecht?
Kinder müssen nach der Trennung der Eltern nicht zwingend bei einem Elternteil wohnen (Residenzmodell). Der Aufenthalt des Kindes bzw. der Kinder kann im Rahmen des Wechselmodells (annährend) gleichmäßig auf die Wohnsitze der Eltern verteilt werden. Hierbei muss ein Elternteil seine …
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines fachärztlichen Gutachtens eines Senioren
Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Eilantrag gegen eine Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines angeforderten fachärztlichen Gutachtens über die Fahreignung abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 89-jährige Antragsteller wurde im Februar des Jahres von der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde des Landkreises …
Gestrichene Streichpreise
Die Werbung einer Vergleichs- und Verkaufsplattform mit Streichpreisen und Rabattkästchen für Markenparfums ist als irreführend für Verbraucher einzustufen. Der Plattform wurde die entsprechende Bewerbung der Produkte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes untersagt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Benachteilung von Betriebsratsmitgliedern bei Bewerbung?
Es bestehen Bedenken, ob der Arbeitgeber in Bewerbungsverfahren das Verhalten des Arbeitnehmers im Rahmen seiner Betriebsratstätigkeit zu seinen Lasten bei der persönlichen Eignung berücksichtigen darf. Bei zumindest gleicher Eignung der Bewerber ist der Arbeitgeber jedoch frei, seine Entscheidung zu Gunsten …
Verjährungshemmende Wirkung durch die Erhebung einer Inkasso-Sammelklage im sog. Diesel-Abgasskandal
Die treuhänderische Forderungsabtretung an einen prozessfinanzierten Inkassodienstleister, der von vornherein die gerichtliche Durchsetzung tausender, heterogener Forderungen vermeintlich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffener Fahrzeugeigentümer in Form einer Sammelklage bezweckt, verstößt gegen §§ 3,4 RDG und ist deshalb nichtig. Die Anmeldung zur Eintragung …
Störung der Nachtruhe durch nächtliches Krähen
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren („Eilverfahren“) dem Antrag einer Anwohnerin stattgegeben und der Stadt Müncheberg aufgegeben, eine Ordnungsverfügung gegen den Halter eines Hahns zur Sicherung der Nachtruhe zu erlassen. Zur Begründung wird darauf abgestellt, dass gemäß § …
Der Erwerb mehrerer Grundstücke – und das zuständige Finanzamt für die Grunderwerbsteuer
Bezieht sich ein Rechtsvorgang auf mehrere Grundstücke, die in den Bezirken verschiedener Finanzämter liegen, stellt gemäß § 17 Abs. 2 Alternative 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) das Finanzamt, in dessen Bezirk der wertvollste Bestand an Grundstücken liegt, die Besteuerungsgrundlagen gesondert fest. …