Alles aus der Welt des Rechts
Verhaltensweisen eines Soldaten, die den irrigen Eindruck einer hohen Identifikation mit der sogenannten Reichsbürgerbewegung vermitteln, sind im Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen mit einer Dienstgradherabsetzung zu ahnden. In dem hier letztinstanzlich vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Disziplinarvergehen stand in tatsächlicher Hinsicht fest, dass der …
Der Arbeitgeber kommt gemäß § 293 BGB in Verzug, wenn er im erfüllbaren Arbeitsverhältnis die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung grundsätzlich tatsächlich anbieten, § 294 BGB. Ein wörtliches Angebot des Arbeitnehmers …
Die Haltung von mehr als einem Hund in einer Mietwohnung entspricht in der Regel nicht mehr dem normalen Mietgebrauch. Das Ausschütteln von Decken ist zu unterlassen, wenn sich unterhalb des Fensters Personen aufhalten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Der Arbeitgeber kommt gemäß § 293 BGB in Verzug, wenn er im erfüllbaren Arbeitsverhältnis die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung grundsätzlich tatsächlich anbieten, § 294 BGB. Ein wörtliches Angebot des Arbeitnehmers …
Anspruch auf einen Erschwerniszuschlag nach § 10 Nr. 1.2 des für allgemeinverbindlich erklärten1 Rahmentarifvertrags für die gewerblich Beschäftigten vom 31.10.2019 (RTV) in der Gebäudereinigung haben Arbeitnehmer, die während der Ausführung ihrer Tätigkeit eine vorgeschriebene Atemschutzmaske als persönliche Schutzausrüstung tragen. Eine …
Das Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst ist dann von dem Beamten auf Widerruf mit der Folge einer möglichen Rückforderung von Anwärterbezügen zu vertreten, wenn es auf Umständen beruht, die seinem Verantwortungsbereich zuzurechnen sind. Dies ist bei einer Entlassung aus dem …
Unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen gerät der Arbeitgeber gemäß § 297 BGB nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außer Stande ist, die geschuldete Arbeitsleistung aus in seiner Person liegenden Gründen zu bewirken. Neben der Leistungsfähigkeit ist danach der Leistungswille eine vom …
Anderweitiger Verdienst ist nach § 11 Nr. 1 KSchG auf den Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs dann und insoweit anzurechnen, als der anderweitige Verdienst kausal durch das Freiwerden von der bisherigen Arbeitspflicht ermöglicht wurde1. Dabei ist es unerheblich, in welcher Weise die …
Das ruckelnde Zufahren auf einen Fußgänger durch einen Autofahrer, bei dem dieser mit dem Kfz abwechselnd Vollgas gibt und wieder abbremst und dabei bis auf ein bis eineinhalb Meter herankommt, stellt keinen verkehrsfeindlichen Inneneingriff nach § 315 b I StGB …
Anderweitiger Verdienst ist nach § 11 Nr. 1 KSchG auf den Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs dann und insoweit anzurechnen, als der anderweitige Verdienst kausal durch das Freiwerden von der bisherigen Arbeitspflicht ermöglicht wurde1. Dabei ist es unerheblich, in welcher Weise die …
Verhaltensweisen eines Soldaten, die den irrigen Eindruck einer hohen Identifikation mit der sogenannten Reichsbürgerbewegung vermitteln, sind im Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen mit einer Dienstgradherabsetzung zu ahnden. In dem hier letztinstanzlich vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Disziplinarvergehen stand in tatsächlicher Hinsicht fest, dass der …
Der Arbeitgeber kommt gemäß § 293 BGB in Verzug, wenn er im erfüllbaren Arbeitsverhältnis die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung grundsätzlich tatsächlich anbieten, § 294 BGB. Ein wörtliches Angebot des Arbeitnehmers …
Unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen gerät der Arbeitgeber gemäß § 297 BGB nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außer Stande ist, die geschuldete Arbeitsleistung aus in seiner Person liegenden Gründen zu bewirken. Neben der Leistungsfähigkeit ist danach der Leistungswille eine vom …
Von einem Wechselmodell, dessen Anordnung neben Rahmenbedingungen – wie zum Beispiel einer räumlichen Nähe der elterlichen Haushalte und der Erreichbarkeit von Schule und Betreuungseinrichtungen – eine mit dem erhöhten Abstimmungsbedarf einhergehende Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern und einen Grundkonsens in …
Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden. In dem vorliegenden Rechtsstreit hatte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden, dass ein möglicher Anspruch des Klägers auf Vergütung wegen Annahmeverzugs in Höhe des gesetzlichen …
Anderweitiger Verdienst ist nach § 11 Nr. 1 KSchG auf den Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs dann und insoweit anzurechnen, als der anderweitige Verdienst kausal durch das Freiwerden von der bisherigen Arbeitspflicht ermöglicht wurde1. Dabei ist es unerheblich, in welcher Weise die …
Anspruch auf einen Erschwerniszuschlag nach § 10 Nr. 1.2 des für allgemeinverbindlich erklärten1 Rahmentarifvertrags für die gewerblich Beschäftigten vom 31.10.2019 (RTV) in der Gebäudereinigung haben Arbeitnehmer, die während der Ausführung ihrer Tätigkeit eine vorgeschriebene Atemschutzmaske als persönliche Schutzausrüstung tragen. Eine …
Das Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst ist dann von dem Beamten auf Widerruf mit der Folge einer möglichen Rückforderung von Anwärterbezügen zu vertreten, wenn es auf Umständen beruht, die seinem Verantwortungsbereich zuzurechnen sind. Dies ist bei einer Entlassung aus dem …
Verhaltensweisen eines Soldaten, die den irrigen Eindruck einer hohen Identifikation mit der sogenannten Reichsbürgerbewegung vermitteln, sind im Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen mit einer Dienstgradherabsetzung zu ahnden. In dem hier letztinstanzlich vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Disziplinarvergehen stand in tatsächlicher Hinsicht fest, dass der …
Unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen gerät der Arbeitgeber gemäß § 297 BGB nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außer Stande ist, die geschuldete Arbeitsleistung aus in seiner Person liegenden Gründen zu bewirken. Neben der Leistungsfähigkeit ist danach der Leistungswille eine vom …
Eine Stichtagsregelung im Sozialplan, nach der Arbeitnehmer eine Abfindung deshalb gekürzt wird, weil sie vorzeitig (früher als durch eine Betriebsänderung geboten) aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, verstößt gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Im vorliegenden Fall war nicht ersichtlich welche sachlichen Gründe für …
Das Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst ist dann von dem Beamten auf Widerruf mit der Folge einer möglichen Rückforderung von Anwärterbezügen zu vertreten, wenn es auf Umständen beruht, die seinem Verantwortungsbereich zuzurechnen sind. Dies ist bei einer Entlassung aus dem …
Anspruch auf einen Erschwerniszuschlag nach § 10 Nr. 1.2 des für allgemeinverbindlich erklärten1 Rahmentarifvertrags für die gewerblich Beschäftigten vom 31.10.2019 (RTV) in der Gebäudereinigung haben Arbeitnehmer, die während der Ausführung ihrer Tätigkeit eine vorgeschriebene Atemschutzmaske als persönliche Schutzausrüstung tragen. Eine …
Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden. In dem vorliegenden Rechtsstreit hatte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden, dass ein möglicher Anspruch des Klägers auf Vergütung wegen Annahmeverzugs in Höhe des gesetzlichen …
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass dem Wunsch- und Wahlrecht von Behinderten bei der Hilfsmittelversorgung weiter Raum zu gewähren ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ausgangspunkt war das Verfahren eines 49-jährigen, querschnittsgelähmten Mannes. Er war bislang mit einem …
Die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht des § 17 Abs. 2 Satz 3 SG verlangt von einem verheirateten/verpartnerten und als solchen identifizierbaren Bataillonskommandeur, dass er bei der Inanspruchnahme von Partnerschaftsvermittlungsdiensten für sexuelle Zwecke bei der äußeren Gestaltung und Formulierung von Internetauftritten auf Integritätserwartungen …
Im vorliegenden Fall wollten die Kläger einem Nachbarn die Nutzung seiner elektrischen Rollläden in der Zeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr untersagen lassen. Hierzu führte das Gericht aus: Es handelt sich um sozial adäquates Verhalten. Es liegt auch in der …
Begeht ein Arbeitnehmer Pflichtverletzungen, die nicht die Erbringung seiner Hauptleistungspflicht betreffen, sondern im Begleitverhalten liegen (hier: lückenhaftes Füllen von Tätigkeitsberichten), so berechtigt dies den Arbeitgeber auch nach einer Abmahnung regelmäßig nicht zur fristlosen, sondern nur zur fristgemäßen Kündigung. Dies gilt …
Zwar kann eine Vermietung zu vorübergehendem Gebrauch, bei der die Mietpreisbremse nicht gilt, bei einer Laufzeit von einem Jahr „wegen befristeter beruflicher Abordnung“ vorliegen. Dies gilt jedoch nicht bei wiederholter Vertragsverlängerung durch Kettenmietverträge. Hierzu führte das Gericht aus: Das Merkmal …
Zu den ersatzfähigen Kosten der Wiederherstellung im Sinne von § 249 BGB gehören grundsätzlich auch die Kosten für ein Schadensgutachten, sofern das Gutachten zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs – wie hier unstreitig – erforderlich und zweckmäßig ist. Der Geschädigte ist grundsätzlich …
Versetzt ein vorgesetzter Schichtleiter im Rahmen einer verbalen Auseinandersetzung über Arbeitspflichten einen Mitarbeiter eine Ohrfeige, hat er an den Arbeitnehmer ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen. Führt die Ohrfeige zu keinerlei weiteren Verletzungsfolgen, ist ein Schmerzensgeld von 800,00 € als Mindestbetrag …