Tag: 3. Oktober 2022

1. Die Beklagte haftet gem. §§ 826, 31 BGB aufgrund eigenen deliktischen Handelns. Dabei kann zugunsten der Beklagten unterstellt werden, dass sie die – u.a. im streitgegenständlichen Fahrzeug eingesetzten – Motoren EA189 samt Motorsteuerungssoftware nicht entwickelt bzw. nicht mitentwickelt hat. …

Verfügt ein Fahrzeug über unterschiedliche Aufheizstrategien (sog. Strategien A und B), die nach den Feststellungen des KBA aufgrund ihrer Bedatung (nahezu) ausschließlich auf dem Prüfstand zur Anwendung kommen und werden die relevanten Abgaswerte für NOx-Emissionen nur aufgrund dieser Aufheizstrategien auf …

1. Die Annahme des Berufungsgerichts, dass der Schadensersatzanspruch des Klägers aus § 826 BGB bei Einreichung der Klage im Jahr 2020 verjährt war, hält der revisionsrechtlichen Überprüfung stand. Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die dreijährige Verjährungsfrist des § …

Die Verkürzung der Verjährungsfrist bei einem Gebrauchtwagenkauf auf 1 Jahr ist gem. § 476 Abs. 2 BGB zulässig, wobei ohne Auswirkung auf die Anwendung der Vorschrift ist, dass diese Vorschrift gegen die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie verstößt. Hierzu führte das Gericht aus: Die …

Die Grundsätze des Bundesgerichtshofs zur sekundären Darlegungslast von VW bezüglich des Kenntnisstandes ihrer Vorstände von der Entwicklung und Verwendung einer nachweislich unzulässigen Abschalteinrichtung in Fahrzeugtypen mit dem Dieselmotor EA 189 sind auf BMW nicht übertragbar, da keine greifbaren Anhaltspunkte für …

Die nicht näher konkretisierte Behauptung einer Täuschung über die Qualität und Belastbarkeit von Fahrzeugbauteilen ist nicht geeignet, den Vorwurf eines sittenwidrigen Verhaltens nach § 826 BGB zu begründen. Der bloße Hinweis auf die „Mangelhaftigkeit“ und „Billigkeit“ einzelner Bauteile genügt den …