Zwar haben die Beschwerdeführer als Eigentümer grundsätzlich trotz der durch die Anordnung der Zwangsverwaltung erfolgten Beschlagnahme ihrer Grundstücke unter den Voraussetzungen des § 149 Abs. 1 ZVG ein Wohn bzw. Nutzungsrecht. Vorliegend ordnete das Vollstreckungsgericht jedoch zurecht die die Räumung …
Tag: 2. Oktober 2022
Weiter vereinfachter Zugang zum Kurzarbeitergeld
Der Bundestag ermächtigt die Bundesregierung, per Verordnung bis zur Mitte nächsten Jahres den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld weiter zu ermöglichen. Mit dem entsprechenden Gesetzesbeschluss befasst sich am 7. Oktober 2022 abschließend der Bundesrat. Sonderregeln aus Corona-Zeit Die Sonderregeln zum vereinfachten …
Mietpreisregelungen gelten auch für Privatvermietungen im Familienkreis
Auch einen nichtgewerblich tätiger Privatinvestor, der erstmals mit der Wohnraumvermietung zu tun hat, treffen besondere Sorgfaltspflichten bei der Bemessung des Mietpreises. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach den Feststellungen des Gerichts vermietete der Betroffene vom 15.06.2018 bis zum …
Elektronischer Zugang zu Standesämtern
Bürgerinnen und Bürger sollen leichter elektronisch mit den Standesämtern kommunizieren können. Hierzu hat der Bundestag am 29. September 2022 die gesetzlichen Grundlagen beschlossen. Der Bundesrat befasst sich am 7. Oktober 2022 abschließend damit. Once-Only-Prinzip Der Bundestagsbeschluss dient auch der Umsetzung …
Auslegung vertragsgemäßer Verfügungen in einem Erbvertrag zur Erbfolge
Findet sich keine ausdrückliche Regelung zur Erbfolge im Testament, so stellt sich die Frage, ob sich im Wege der Grundsätze der ergänzenden Testamentsauslegung die Regelung einer Ersatzerbfolge ergibt. Voraussetzung hierfür ist (zunächst) die positive Feststellung einer unbewussten Regelungslücke. Ergibt sich …