Mietspiegel für Wiesbaden vom 01.01.2021 (PLZ Bereich: 55246 – 65207)…
Tag: 1. Oktober 2022
Mietspiegel Wiehl
Mietspiegel für Wiehl vom 01.01.2021 (PLZ: 51674)…
Unterlassungsanspruch eines Nachbarn gegen den Betrieb einer Windenergieanlage
1. Der Kläger kann von der Beklagten nicht nach § 1004 Abs. 1 BGB oder § 1004 Abs. 1 BGB iVm § 823 Abs. 1 BGB die Einstellung des Betriebs der drei Windenergieanlagen wegen Schallimmissionen verlangen. a) Auf Grund privatrechtlicher, …
Behörde kann ermächtigt werden, ein Luftfahrtunternehmen anzuweisen einem Fluggast eine Ausgleichsleistung zu zahlen
Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und …
Zahl der Erwerbstätigen im August 2022 erstmals seit eineinhalb Jahren nicht gewachsen
Im August 2022 waren rund 45,4 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sank die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat leicht um 6 000 Personen (0,0 %), nachdem sie in den …
Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen?
Bei einer Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen kann sich im Rahmen der Feststellung der Zukunftsprognose aus der Gesamtheit des Krankheitsbildes eine persönliche konstitutionelle Schwäche und damit eine besondere Krankheitsanfälligkeit ergeben. Dann ist nicht entscheidend, dass die jeweilige individuelle Einzelerkrankung ausgeheilt ist. …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im September 2022
Im Zuge der beginnenden Herbstbelebung ist die Arbeitslosigkeit im September 2022 gegenüber dem Vormonat gesunken, und zwar um 62.000 auf 2.486.000. Saisonbereinigt hat die Zahl der Arbeitslosen um 14.000 zugenommen. Verglichen mit dem September des vorigen Jahres ist die Arbeitslosenzahl …
Verzicht auf Urheberbenennung in AGBs eines Microstock-Portals ist wirksam
Microstock-Portale für Lichtbilder/Videos sprechen aufgrund geringer Lizenzgebühren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen großen Nutzerkreis an. Wegen dieses Geschäftsmodells stellt ein in den Lizenzbedingungen eines Microstock-Portals enthaltener Verzicht der Urheber auf ihr Benennungsrecht keine unangemessene Benachteiligung dar. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat …
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten
Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, grundsätzlich auch die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Trifft den geschädigten Fahrzeughalter an …
Kindergeld für behindertes Kind auch bei privater Rentenversicherung?
Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 EStG wird ein Kind, welches das 18. Lebensjahr vollendet hat, berücksichtigt, wenn es wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande ist, sich selbst …
Alexey Ivanov berichtet über die wichtigsten Merkmale des Online-Glücksspiels in Deutschland
Online-Casinos folgen bei ihren Aktivitäten denselben internationalen Regeln. Bewertungen von Online-Casinos in verschiedenen Ländern werden auf der Website Casino Zeus veröffentlicht. Ihr Autor – Alexey Ivanov – ein Experte auf dem Gebiet des Glücksspiels mit einer Erfahrung von mehr als …