Der Eingangsbereich einer Wohnungseigentumsanlage kann mit einer Videokamera überwacht werden, wenn ein berechtigtes Überwachungsinteresse der Gemeinschaft das Interesse des einzelnen Wohnungseigentümers und von Dritten, deren Verhalten mitüberwacht wird, überwiegt und wenn die Ausgestaltung der Überwachung unter Berücksichtigung von § 6b …
Monat: Oktober 2022
Kindesunterhalt: Wann ist Schluss?
Die Verpflichtung von gesteigert Unterhaltspflichtigen ggf. auch unzumutbare Arbeiten anzunehmen, geht nicht so weit, dass dem Unterhaltspflichtigen Einkünfte zugerechnet werden, die er überhaupt nicht erzielen kann. So besteht keine Verpflichtung einer in Vollzeit tätigen Verkäuferin, zusätzlich einer Nebentätigkeit nachzugehen. Hierzu …
Muss die Halterin eines Pferdes für die Behandlungskosten aufkommen, wenn ihr Tier eine andere Reiterin abwirft?
Die Beklagte ist Halterin einer seinerzeit dreijährigen Stute. Sie hatte das Pferd in einem Stall untergebracht, in dem auch ein Tier der Geschädigten stand. Die Klägerin – eine Krankenversicherung – trug im Prozess vor, die bei ihr versicherte Geschädigte sei …
Streit über Rückgriffsansprüche aus reguliertem Verkehrsunfall
Die Bezahlung einer Verbindlichkeit kann im Einzelfall zwar grundsätzlich ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis darstellen. Dieser Erklärungswert kommt einer Zahlung als solcher aber nicht allgemein, sondern nur dann zu, wenn der Schuldner aufgrund der besonderen Umstände im Einzelfall bei seiner Leistung aus …
Mietvertrag mit Bestandsschutz
Was die Kündigungserklärung vom 23. Mai 2019 wegen Eigenbedarfs anbetrifft, kann dahin stehen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Geltendmachung von Eigenbedarf im Sinne des § 573 Abs. 2 Ziff. 2 BGB vorliegen. Denn jedenfalls steht der Wirksamkeit der Kündigung …
Einstieg in das Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG
Für den Einstieg in das Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG muss sich der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte grundsätzlich auf eine wesentliche und ihn begünstigende Wertänderung berufen. Er kann seinen Abänderungsantrag in Bezug auf die wesentliche Wertänderung von Anrechten demgegenüber nicht …
Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar
Nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG hat die Fahrerlaubnisbehörde gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis, gegen den wegen einer innerhalb der Probezeit begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist, die nach § 28 Abs. 3 …
Teilweise unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen betreffend den Vertragsschluss im Online-Handel
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach ein Vertrag erst durch die Annahmeerklärung des Verwenders in einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung oder Versandbestätigung), spätestens jedoch durch den Versand der Bestellung zustande kommt, enthält einen nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB …
Keine Überlegungsfrist bei Bildung einer Rettungsgasse
Wenn auf der Autobahn der Verkehr zum Stillstand kommt, muss man eine Rettungsgasse bilden. Diese einfache, aber möglicherweise lebensrettende Methode, um Rettungsfahrzeugen ungehindert Zugang zu einer Unfallstelle zu gewährleisten, ist mittlerweile allgemein bekannt. Aber ab wann muss eine solche Rettungsasse …
Haftungsverteilung bei Begegnungskollision mit Omnibus
Zeichen 266 der StVO (Streckenverbot für Fahrzeuge, die eine bestimmte tatsächliche Länge überschreiten) gilt nicht nur für LKWs, sondern auch für Omnibusse. Kollidiert ein Omnibus, der unter Verstoß gegen das Zeichen 266, § 41 StVO die Fahrbahn nutzt, wegen Überschreitens …
Herausgabe von Unterlagen zu Geschwindigkeitsmessgeräten nur bei Relevanz für die Verteidigung
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag. Der Beschwerdeführer war Betroffener in einem Bußgeldverfahren, in dem ihm ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen wurde. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte mittels eines in einem Anhänger (sog. …
Restschadensersatz in Dieselfällen – und der Vorteilsausgleich
Aktuell musste sich der Bundesgerichtshof mit der Vorteilsausgleichung bei der Gewähr von Restschadensersatz im Falle des Weiterverkaufs eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs durch den Geschädigten befassen: In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt ein Autokäufer die Volkswagen AG …
Die Untersuchung durch medizinischen Sachverständigen – und die Begleitung durch eine Vertrauensperson
Bei einer gerichtlich angeordneten Untersuchung durch einen medizinischen Sachverständigen steht es dem zu Begutachtenden grundsätzlich frei, zu einer Untersuchung durch einen medizinischen Sachverständigen eine Vertrauensperson mitzunehmen. Der Ausschluss der Vertrauensperson ist aber möglich, wenn er im Einzelfall zur Aufrechterhaltung einer …
Verfall von Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen
Die Befristung des Urlaubsanspruchs nach § 7 Abs. 3 BUrlG setzt bei einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung von § 7 BUrlG grundsätzlich voraus, dass der Arbeitgeber konkret und in völliger Transparenz dafür Sorge trägt, dass der …
Entzug der Fahrerlaubnis bei psychischen Störungen (Manie)
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt insbesondere, …
Das mangels Masse eingestellte Insolvenzverfahren – und die Verjährung im unterbrochenen Zivilprozess
Ein Untätigbleiben der Parteien nach Beendigung einer gemäß § 240 ZPO a.F. eingetretenen Unterbrechung des Verfahrens stellt kein Nichtbetreiben des Verfahrens im Sinne des § 204 Abs. 2 BGB dar, wenn das Gericht dem Verfahren von Amts wegen Fortgang geben …
Der Streit um die Berufungsfrist – und die vernichtete Gerichtsakte
Das Gericht hat im Wege freier Beweiswürdigung zu klären, ob die Berufung der Partei fristgerecht eingegangen ist. Es hat den Sachverhalt vollständig und ohne Beschränkung auf die förmlichen Beweismittel des Zivilprozesses zu würdigen1. Die Unaufklärbarkeit des rechtzeitigen Eingangs einer formwirksamen …
Zurechnung von Prostitutionsleistungen an den Bordellbetreiber
Einem Bordellbetreiber können die von den Prostituierten in einem Bordell erbrachten Leistungen zugerechnet werden. Ein Vorsteuerabzug aus den Leistungen der Prostituierten an den Bordellbetreiber kommt ohne weitere Kenntnisse über die Unternehmereigenschaft der Prostituierten auch dann nicht in Betracht, wenn man …
Energiepreispauschale ist pfändbar!
Die gesetzlichen Regelungen zur Energiepreispauschale finden sich in den §§ 112 ff. EStG. Sie beträgt einmalig 300,- €, § 112 Abs.2 EStG. Der Auszahlungsanspruch entsteht grundsätzlich am 01. September 2022, § 114 EStG und wird an Arbeitnehmer grundsätzlich (es gibt …
Die per beA übermittelte Beschwerde(begründungs)schrift – und die Signatur des Einzelanwalts
Beschwerdeeinlegung und -begründung genügen den sich aus § 72 Abs. 6, § 46c Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ArbGG ergebenden Anforderungen an die Einreichung von elektronischen Dokumenten beim Bundesarbeitsgericht, wenn sie als elektronisches Dokument aus dem besonderen Anwaltspostfach des …
Gesundheitsgefährdende Beschaffenheit der Mietsache ist zu beseitigen!
Schließt der Mieter den Mietvertrag in Kenntnis der gesundheitsgefährdenden Beschaffenheit der Mietsache ab, ohne mit dem Vermieter insoweit eine ausdrückliche Vereinbarung über die Sollbeschaffenheit zu treffen, ist der Mieter selbst im Falle der vorhaltlosen Ingebrauchnahme der an ihn vermieteten Räume …
Bußgeldbescheid: Zugang eines zustellungsbedürftigen Schriftstücks per WhatsApp
Ein Bußgeldbescheid gilt nicht durch Übermittlung eines Fotos der oberen Hälfte des Bescheides per WhatsApp an den Betroffenen als zugestellt. Nach § 189 ZPO gilt der Bescheid bei Zustellungsmängeln in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem der Bußgeldbescheid dem Betroffenen …
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss – und die Sachaufklärung
Ein Antrag des Gläubigers an das Vollstreckungsgericht auf Konkretisierung der von dem Schuldner nach § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO zu erteilenden Auskunft in dem (Pfändungs- und) Überweisungsbeschluss oder einem diesen ergänzenden Beschluss ist unzulässig. Nach § 836 Abs. …
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Recht des Betroffenen auf Einsicht in Messdaten
Es entspricht sich festigender Rechtsprechung, dass die Verteidigung auch und gerade bei standardisierten Messverfahren im Vorfeld der Hauptverhandlung und namentlich im Ermittlungsverfahren Zugang zu allen Informationen erhalten kann, die den Verfolgungsbehörden zur Verfügung stehen. Denn nur mit diesen Unterlagen kann …
Kindertagesförderung für ein Pflegekind
Für ein Kind in Vollzeitpflege umfasst der vom Jugendhilfeträger sicherzustellende Unterhalt über die gewährten Unterhaltspauschalen hinaus auch die den Pflegeeltern entstehenden Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte, wenn diese Kosten – wie in Nordrhein-Westfalen – von der Pauschalierung ausgenommen …
Schadensersatzanspruch wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Schadensersatz in Anspruch. Der Kläger erwarb im Jahr 2014 bei einem Vertragshändler der Beklagten ein Neufahrzeug des Typs VW Tiguan Sport & Style 4Motion 2.0 TDI. Das Fahrzeug …
Mietspiegel Zülpich
Mietspiegel für Zülpich vom 01.06.2021 (PLZ: 53909)…
Die Untersuchung durch medizinischen Sachverständigen – und die Begleitung durch eine Vertrauensperson
Bei einer gerichtlich angeordneten Untersuchung durch einen medizinischen Sachverständigen steht es dem zu Begutachtenden grundsätzlich frei, zu einer Untersuchung durch einen medizinischen Sachverständigen eine Vertrauensperson mitzunehmen. Der Ausschluss der Vertrauensperson ist aber möglich, wenn er im Einzelfall zur Aufrechterhaltung einer …
Die per beA übermittelte Beschwerde(begründungs)schrift – und die Signatur des Einzelanwalts
Beschwerdeeinlegung und -begründung genügen den sich aus § 72 Abs. 6, § 46c Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ArbGG ergebenden Anforderungen an die Einreichung von elektronischen Dokumenten beim Bundesarbeitsgericht, wenn sie als elektronisches Dokument aus dem besonderen Anwaltspostfach des …
Kindertagesförderung für ein Pflegekind
Für ein Kind in Vollzeitpflege umfasst der vom Jugendhilfeträger sicherzustellende Unterhalt über die gewährten Unterhaltspauschalen hinaus auch die den Pflegeeltern entstehenden Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte, wenn diese Kosten – wie in Nordrhein-Westfalen – von der Pauschalierung ausgenommen …
Verlust des Erbrechts durch Eingehung einer neuen Partnerschaft?
Bei Abfassung eines Testaments bedenkt man häufig nicht, wie sich das Leben entwickeln kann. Im Falle einer Demenz ist man nicht mehr in der Lage, das Testament zu ändern. Nach dem Tode kann es dann zu Streit zwischen den Erben …
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss – und die Sachaufklärung
Ein Antrag des Gläubigers an das Vollstreckungsgericht auf Konkretisierung der von dem Schuldner nach § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO zu erteilenden Auskunft in dem (Pfändungs- und) Überweisungsbeschluss oder einem diesen ergänzenden Beschluss ist unzulässig. Nach § 836 Abs. …
Das mangels Masse eingestellte Insolvenzverfahren – und die Verjährung im unterbrochenen Zivilprozess
Ein Untätigbleiben der Parteien nach Beendigung einer gemäß § 240 ZPO a.F. eingetretenen Unterbrechung des Verfahrens stellt kein Nichtbetreiben des Verfahrens im Sinne des § 204 Abs. 2 BGB dar, wenn das Gericht dem Verfahren von Amts wegen Fortgang geben …
Der Streit um die Berufungsfrist – und die vernichtete Gerichtsakte
Das Gericht hat im Wege freier Beweiswürdigung zu klären, ob die Berufung der Partei fristgerecht eingegangen ist. Es hat den Sachverhalt vollständig und ohne Beschränkung auf die förmlichen Beweismittel des Zivilprozesses zu würdigen1. Die Unaufklärbarkeit des rechtzeitigen Eingangs einer formwirksamen …
Schwangerschaft der minderjährigen Tochter: Vormundschaft für Enkelkind?
Im Hinblick auf die Schwangerschaft ihrer minderjährigen Tochter beantragte die Beteiligte N. mit Schreiben vom 26.10.2021 die Vormundschaft für ihr Enkelkind, welches voraussichtlich am x.x.2021 zur Welt kommen sollte. Das Familiengericht erholte eine schriftliche Stellungnahme des zuständigen Jugendamtes. Mit Beschluss …
Mietspiegel Zwickau
Mietspiegel für Zwickau vom 01.11.2021 (PLZ Bereich: 08056 – 08066)…
Unterlassene Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen: Kündigung?
Eine schuldhafte Pflichtverletzung des Mieters ist in seinem unzureichenden Bemühen zu sehen, eine Kostenübernahme der ARGE bezüglich der Betriebskostenforderungen des Vermieters zu erlangen. Dies kann die fristgerechte Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigten. Hierzu führte das Gericht aus: Es kann dahinstehen, ob …
Eilantrag auf vorrangige Corona-Schutzimpfung unter Nichtberücksichtigung der Priorisierung von Lehrern und Erziehern
Die Priorisierungsentscheidung dient dem übergreifenden ethischen Ziel, möglichst viel gesundheitlichen und gesellschaftlichen Schaden durch die COVID-19-Pandemie zu verhindern. Diesem Ziel wird die Höherstufung von Lehrern und Erziehern gerecht. Sie beruht auf den sachgerechten Erwägungen, dass die von priorisierten Anspruchsberechtigten einerseits …
Keine Entgeltfortzahlung bei Online-Attest ohne vorherige Untersuchung
Nach § 3 Absatz 1 EFZG hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber, wenn er durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert ist. Der Arbeitnehmer trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen. Diesen Beweis …
Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation
Der für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortliche ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um Suchmaschinenanbieter über einen Löschungsantrag der betroffenen Person zu informieren. Der für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortliche muss geeignete technische und organisatorische Maßnahmen treffen, um die anderen …
Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
Die Klägerin nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin erwarb am 8. Dezember 2014 ein Neufahrzeug des Typs Volkswagen Sharan zum Preis von 31.764,72 € netto. Das Fahrzeug ist mit einem …
Diesel-Skandal: Restschadensersatzanspruch unterliegt der Vorteilsausgleichung
Der Kläger kaufte am 26. März 2014 bei einem Händler für 30.600 € einen VW Caddy Trendline 2.0 TDI als Neufahrzeug. Das Fahrzeug ist mit einem von der Beklagten hergestellten Dieselmotor der Baureihe EA 189 ausgestattet. Die verwendete Motorsteuerungssoftware erkannte …
Der Steuerberater – Wie findet sich der Richtige für die eigenen Angelegenheiten?
Bei der Steuer handelt es sich für viele um die stressigste und nervigste Angelegenheit des gesamten Jahres. In der Steuer münden die gesamten Vorurteile, die die meisten gegenüber der deutschen Bürokratie haben. Selbst, wer sich über Stunden mit den deutschen …
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
Die Feststellung des erstinstanzlichen Landgerichts, eine Fahrkurve sei im streitgegenständlichen Fahrzeug nie vorhanden gewesen, ist für das Berufungsgericht grundsätzlich bindend. Die Rechtsauffassung des Generalanwalts Rantos in seinen Schlussanträgen vom 02.06.2022 ist zum jetzigen Zeitpunkt weder für die deutschen Gerichte noch …
Rechtsbeschwerde gegen eine erfolgreiche Anhörungsrüge
Mit der Prüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren, ob die Anhörungsrüge, die in der Beschwerdeinstanz zur Abänderung der zunächst vom Beschwerdegericht getroffenen Entscheidung über eine sofortige Beschwerde nach § 99 Abs. 2 ZPO geführt hat, zulässig und begründet war, hatte sich aktuell der …
Reichweite des Bankgeheimnisses im Versorgungsausgleich
Das sogenannte Bankgeheimnis betrifft den Inhalt von Erklärungen gegenüber der Bank, nicht die umstrittene Echtheit der Unterschrift unter den Erklärungen. Hierzu führte das Gericht aus: Die Y-Bausparkasse AG ist nicht berechtigt, die Vorlage der Original-Urkunden hinsichtlich Bürgschaftserklärung und Eigentümererklärung vom …
(Keine) sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs
Die einen Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB stützenden Feststellungen zum EA 189 von VW gelten für den von Opel entwickelten Motor ebenfalls. Auch der Käufer eines Opel-Fahrzeugs hätte spätestens im Jahr 2016 der Frage nachgehen müssen, ob auch sein Fahrzeug …
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Tiguan)
Ein „Thermofenster“ würde im Falle seiner Unzulässigkeit zwar einen Gesetzesverstoß darstellen, wäre jedoch nicht mit den Grundbedürfnissen loyaler Rechtsgesinnung unvereinbar. Das OBD-System als System, das lediglich die abgasbeeinflussenden Systeme überwacht, ist keine Abschalteinrichtung. Das Kraftfahrtbundesamt hat den Motortyp EA 288 …
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs
Allein aus einem anhängigen Vorabentscheidungsverfahren oder einer bloßen Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs ergibt sich nicht ohne Weiteres eine Verpflichtung zur Aussetzung seitens der Instanzgerichte. Selbst wenn zunächst eine Haftung der Herstellerin für bloße Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit der Verwendung einer unzulässigen …
EuGH-Vorlage bezüglich Kraftfahrzeugleasingvertrag
Dem EuGH wird die Frage vorgelegt, ob ein Fernabsatzvertrag auch dann vorliegt, wenn bei den Vertragsverhandlungen persönlicher Kontakt nur mit einem Kreditvermittler bestand, der für den Unternehmer und in dessen Auftrag Geschäfte mit Verbrauchern anbahnt, aber selbst keine Vertretungsmacht zum …