Grundsätzlich ist die Erforderlichkeit von drei Vergleichsangeboten anerkannt, um der Wohnungseigentümergemeinschaft eine vernünftige Beschlussfassung für größere Ausgaben zu ermöglichen. Dass es bis auf eines keine weiteren Angebote gab, was angeblichen Problemen in der Corona-Pandemie zuzuschreiben ist, weil anderen Unternehmen nicht …
Monat: Juli 2022
Lehrer – und der drohende Verfall ihrer Urlaubsansprüche
Ansprüche auf Erholungsurlaub von verbeamteten Lehrkräften verfallen in Nordrhein-Westfalen nach 15 Monaten auch dann, wenn der Dienstherr nicht vorher auf den Verfall hingewiesen hat. In dem hier vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschiedenen Fall hatte eine verbeamtete Lehrerin geklagt, die mit Ablauf …
Das teileingestürzte Fachwerkhaus – und die Rückbauanordnung
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine bauordnungsrechtliche Verfügung bestätigt, mit der die (früheren) Eigentümer zum Rückbau des bereits teileingestürzten Gebäudes verpflichtet worden sind, obwohl sie bereits im Jahr 2014 die Aufgabe des Eigentum erklärt hatten. Das betroffene Fachwerkwohnhaus …
Zugewinnausgleich: Auskunftserteilung und Belegvorlage bei Beteiligung des auskunftspflichtigen Ehegatten an einer Partnerschaftsgesellschaft
Gemäß § 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BGB kann im Zugewinnausgleichsverfahren jeder Ehegatte von dem anderen Ehegatten Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung und über das für die Berechnung des Anfangs- und Endvermögens maßgebliche …
Auf die Größe kommt´s nicht an: geringe Körpergröße ist keine Krankheit
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine geringe Körpergröße keine Krankheit im Rechtssinne ist. Geklagt hatte eine junge Frau aus Bremen, die nach Abschluss des Wachstums nur eine Körpergröße von knapp 1,50 m erreicht hatte. Bei ihrer Krankenkasse beantragte sie …
Bei Personen mit einer nicht-binären Geschlechtsidentität besteht kein Anspruch auf Brustentfernung
Die 24jährige, mit weiblichen Geschlechtsmerkmalen geborene und daher personenstandsrechtlich ursprünglich als weiblich registrierte klagende Person P ließ im Oktober 2019 ihren Vornamen und die Geschlechtsangabe im Geburtenregister ändern. Als Geschlecht ist nunmehr „ohne Angabe“ eingetragen. Im Dezember 2019 beantragte sie …
Geh- und Fahrtrecht muss schonend ausgeübt werden: Zufahrt zu Hinterliegergrundstück besteht nicht uneingeschränkt
Der Umfang eines Geh- und Fahrtrecht muss sich immer am Einzelfall orientieren und besteht unter Umständen nicht uneingeschränkt. Bei der Zufahrt zu einem Hinterliegergrundstück sind damit gewisse Beeinträchtigungen der Zufahrtsbreite hinzunehmen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein Mann …
Die Beachbar im Naturschutzgebiet
Das Verwaltungsgericht Münster hat den Kreis Steinfurt im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Nutzung der Beachbar in den Emsauen am Hallenbad in Greven einschließlich der dort errichteten Bestuhlung und Unterstände sowie der außerhalb der Sandfläche aufgestellten Toiletten- und Versorgungswagen …
Bewerbungen für internationale Friedenseinsätze – und der ZIF-Expertenpool
Es ist für das Bundesarbeitsgericht nicht zu beastanden, dass für die Aufnahme in den ZIF-Expertenpool bestimmte Kriterien aufgestellt wurden, deren Erfüllung Voraussetzung dafür ist, in den vorausgewählten engeren Bewerberkreis für internationale Friedenseinsätze und Wahlbeobachtungen aufgenommen zu werden. In dem hier …
Bewerbungen für internationale Friedenseinsätze – und der ZIF-Expertenpool
Es ist für das Bundesarbeitsgericht nicht zu beastanden, dass für die Aufnahme in den ZIF-Expertenpool bestimmte Kriterien aufgestellt wurden, deren Erfüllung Voraussetzung dafür ist, in den vorausgewählten engeren Bewerberkreis für internationale Friedenseinsätze und Wahlbeobachtungen aufgenommen zu werden. In dem hier …
Die Beachbar im Naturschutzgebiet
Das Verwaltungsgericht Münster hat den Kreis Steinfurt im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Nutzung der Beachbar in den Emsauen am Hallenbad in Greven einschließlich der dort errichteten Bestuhlung und Unterstände sowie der außerhalb der Sandfläche aufgestellten Toiletten- und Versorgungswagen …
Demonstration oder Massenparty?
Derin Mönchengladbach geplante „Union Move“, bei dem laut Veranstalter „mindestens 10.000 musikbegeisterte Elektrofans“ erwartet werden, ist keine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes NRW. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Mönchengladbach einen Eilantrag der Veranstalter gegen eine entsprechende Feststellung des …
Keine Fahrrad-Demonstration auf der Autobahn
Eine unter dem Thema „Verkehrswende, autofreie Innenstadt, kein dritter Autobahnanschluss, Radverkehr stärken“ geplante Fahrrad-Demonstration darf nicht auf der Bundesautobahn 7 (A 7) durchgeführt werden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Hannover entschiedenen Eilverfahren zeigten die Antragsteller bei der Stadt Hildesheim eine …
Keine Fahrrad-Demonstration auf der Autobahn
Eine unter dem Thema „Verkehrswende, autofreie Innenstadt, kein dritter Autobahnanschluss, Radverkehr stärken“ geplante Fahrrad-Demonstration darf nicht auf der Bundesautobahn 7 (A 7) durchgeführt werden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Hannover entschiedenen Eilverfahren zeigten die Antragsteller bei der Stadt Hildesheim eine …
Bewerbungen für internationale Friedenseinsätze – und der ZIF-Expertenpool
Es ist für das Bundesarbeitsgericht nicht zu beastanden, dass für die Aufnahme in den ZIF-Expertenpool bestimmte Kriterien aufgestellt wurden, deren Erfüllung Voraussetzung dafür ist, in den vorausgewählten engeren Bewerberkreis für internationale Friedenseinsätze und Wahlbeobachtungen aufgenommen zu werden. In dem hier …
Die Beachbar im Naturschutzgebiet
Das Verwaltungsgericht Münster hat den Kreis Steinfurt im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Nutzung der Beachbar in den Emsauen am Hallenbad in Greven einschließlich der dort errichteten Bestuhlung und Unterstände sowie der außerhalb der Sandfläche aufgestellten Toiletten- und Versorgungswagen …
Bewerbungen für internationale Friedenseinsätze – und der ZIF-Expertenpool
Es ist für das Bundesarbeitsgericht nicht zu beastanden, dass für die Aufnahme in den ZIF-Expertenpool bestimmte Kriterien aufgestellt wurden, deren Erfüllung Voraussetzung dafür ist, in den vorausgewählten engeren Bewerberkreis für internationale Friedenseinsätze und Wahlbeobachtungen aufgenommen zu werden. In dem hier …
Demonstration oder Massenparty?
Derin Mönchengladbach geplante „Union Move“, bei dem laut Veranstalter „mindestens 10.000 musikbegeisterte Elektrofans“ erwartet werden, ist keine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes NRW. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Mönchengladbach einen Eilantrag der Veranstalter gegen eine entsprechende Feststellung des …
Keine Fördermittel für ambulante Betreuungsdienste
Ambulante Betreuungsdienste haben in Nordrhein-Westfalen keinen Anspruch auf Fördermittel nach dem Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen. So hat aktuell das Verwaltungsgericht Münster die Klagen von zwei ambulanten Betreuungsdiensten aus dem Kreis Coesfeld abgewiesen, soweit diese für das Jahr 2021 Fördermittel zur Finanzierung …
Die Beachbar im Naturschutzgebiet
Das Verwaltungsgericht Münster hat den Kreis Steinfurt im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Nutzung der Beachbar in den Emsauen am Hallenbad in Greven einschließlich der dort errichteten Bestuhlung und Unterstände sowie der außerhalb der Sandfläche aufgestellten Toiletten- und Versorgungswagen …
Keine Fördermittel für ambulante Betreuungsdienste
Ambulante Betreuungsdienste haben in Nordrhein-Westfalen keinen Anspruch auf Fördermittel nach dem Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen. So hat aktuell das Verwaltungsgericht Münster die Klagen von zwei ambulanten Betreuungsdiensten aus dem Kreis Coesfeld abgewiesen, soweit diese für das Jahr 2021 Fördermittel zur Finanzierung …
Keine Fahrrad-Demonstration auf der Autobahn
Eine unter dem Thema „Verkehrswende, autofreie Innenstadt, kein dritter Autobahnanschluss, Radverkehr stärken“ geplante Fahrrad-Demonstration darf nicht auf der Bundesautobahn 7 (A 7) durchgeführt werden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Hannover entschiedenen Eilverfahren zeigten die Antragsteller bei der Stadt Hildesheim eine …
Keine Fahrrad-Demonstration auf der Autobahn
Eine unter dem Thema „Verkehrswende, autofreie Innenstadt, kein dritter Autobahnanschluss, Radverkehr stärken“ geplante Fahrrad-Demonstration darf nicht auf der Bundesautobahn 7 (A 7) durchgeführt werden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Hannover entschiedenen Eilverfahren zeigten die Antragsteller bei der Stadt Hildesheim eine …
Die Grundschullehrerin – und die missachteten Coronaregelungen
Das gegenüber einer Lehrerin einer Düsseldorfer Grundschule ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Nichteinhaltung verschiedener Bestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist nach Einschätzung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf aller Voraussicht nach rechtmäßig. Die Lehrerin habe, so das Verwaltungsgericht, wiederholt die aus …
Demonstration oder Massenparty?
Derin Mönchengladbach geplante „Union Move“, bei dem laut Veranstalter „mindestens 10.000 musikbegeisterte Elektrofans“ erwartet werden, ist keine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes NRW. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Mönchengladbach einen Eilantrag der Veranstalter gegen eine entsprechende Feststellung des …
Keine Fördermittel für ambulante Betreuungsdienste
Ambulante Betreuungsdienste haben in Nordrhein-Westfalen keinen Anspruch auf Fördermittel nach dem Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen. So hat aktuell das Verwaltungsgericht Münster die Klagen von zwei ambulanten Betreuungsdiensten aus dem Kreis Coesfeld abgewiesen, soweit diese für das Jahr 2021 Fördermittel zur Finanzierung …
Die Grundschullehrerin – und die missachteten Coronaregelungen
Das gegenüber einer Lehrerin einer Düsseldorfer Grundschule ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Nichteinhaltung verschiedener Bestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist nach Einschätzung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf aller Voraussicht nach rechtmäßig. Die Lehrerin habe, so das Verwaltungsgericht, wiederholt die aus …
Irgendwann ist Schluß – fristlose Kündigung eines psychisch kranken Mieters
Wohnraumkündigungen sind per se für einen Vermieter schon nicht einfach. Das gilt erst recht für fristlose Kündigungen wegen Störung des Hausfriedens. Besonders schwierig wird es bei einem Mieter, der psychisch beeinträchtigt ist. Das Landgericht Hamburg ist in einem solchen Fall …
Mitverschulden bei Verstoß gegen die Anschnallpflicht
Hat der Geschädigte bestimmte Verletzung bei einem Verkehrsunfall nur deshalb erlitten, weil er entgegen § 21a Abs. 1 S. 1 StVO nicht angeschnallt war, so darf das darin liegende Mitverschulden nicht in der Weise berücksichtigt werden, dass bei der Bewertung …
Lokalberichterstattung auf dem städtischen Interportal – und die Garantie der freien Presse
Das Internetangebot einer Kommune in Form eines Stadtportals, in dem nicht nur amtliche Mitteilungen, sondern auch Informationen über das Geschehen in der Stadt abrufbar sind, verletzt das Gebot der „Staatsferne der Presse“ nicht, wenn der Gesamtcharakter des Internetangebots nicht geeignet …
Die abgeworfene Reiterin
Muss die Halterin eines Pferdes für die Behandlungskosten aufkommen, wenn ihr Tier eine andere Reiterin abwirft? Diese Frage stellte sich jetzt dem Landgericht Koblenz. Dort hatte eine Krankenversicherung gegen die Halterin einer seinerzeit dreijährigen Stute geklagt, die das Pferd in …
Pflegegelder aus öffentlichen Mitteln für die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung verhaltensauffälliger Kinder und Jugendlicher
Pflegegeld, das aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für eine intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung verhaltensauffälliger Kinder bzw. Jugendlicher erbracht wird, kann beim Betreuer gem. § 3 Nr. 11 EStG zu steuerfreien Bezügen führen, wenn jeweils nur ein Kind bzw. ein Jugendlicher zeitlich …
Der sexuell übergriffige Fahrlehrer
Ein sexuell übergriffiges Verhalten eines Fahrlehrers gegenüber seinen Fahrschülerinnen rechtfertigt den Widerruf der Fahrlehrererlaubnis. In dem vom Verwaltungsgericht Göttingen entschiedenen Fall hatte die beklagte Stadt Göttingen dem Fahrlehrer die Fahrlehrerlaubnis im Jahr 2019 entzogen, nachdem sie von zwei Anzeigen ehemaliger …
Mietspiegel Voerde
Mietspiegel für Voerde vom 01.01.2022 (PLZ: 46562)…
Sturz eines Verkehrsunfallbeteiligten bei eisglatter Fahrbahn während der Inaugenscheinnahme der Unfallfolgen
Verlässt ein Unfallbeteiligter wegen eines Auffahrunfalls bei eisglatter Fahrbahn sein Fahrzeug, um sich über die Unfallfolgen zu informieren, eröffnet er dadurch nicht selbst einen eigenständigen Gefahrenkreis. Stürzt er infolge der Eisglätte, verwirklicht sich nicht eine aufgrund der Straßenverhältnisse gegebene allgemeine …
Keine direkte oder analoge Anwendung von § 9 BUrlG bei behördlicher Quarantäneanordnung ohne Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, so werden ihm gemäß § 9 BUrlG die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet. Im Ergebnis behält er also grundsätzlich seinen Urlaubsanspruch. Ohne diese gesetzliche Regelung würde der …
Keine Kündigung bei befristeten Ausschluss der ordentlichen Kündigung
Ein befristeter Ausschluss der ordentlichen Kündigung eines Dienstverhältnisses (Geschäftsführer-Anstellungsvertrags) steht der Wirksamkeit einer solchen Kündigung – selbst wenn sie während der Zeit der Befristung ausgesprochen wird – nicht entgegen, wenn die Kündigungsfrist erst nach Ende der Befristung abläuft. ……
Freundschaftsdienst mit Folgen: Fahrer ohne Fahrerlaubnis wird zu Geldstrafe verurteilt.
Das Amtsgericht München verurteilte einen 61jährigen Hausmeister wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu jeweils 60 €. Der Angeklagte wurde im Juli 2021 auf dem Autobahnparkplatz Brunnthal auf der A8 Richtung München kontrolliert. Er saß …
Pharming – oder: Augen auf beim Online-Banking
Ene Bank muss ihrer Kundin nicht den Betrag ersetzen, den diese auf eine fingierte Aufforderung im Online-Banking an einen unbekannten Betrüger überwiesen hat. In dem hier vom Landgericht Koblenz zu entscheidenen Rechtsstreit nutzte die klagende Bankkundin das Online-Banking der beklagten …
Kündigung eines Gewerbemietvertrags wegen fehlender Schalldämmung
Gemäß § 538 BGB kann der Mieter Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, wenn die Mietsache bei Abschluss des Mietvertrags mit einem Mangel behaftet ist. Von § 538 BGB erfasst wird insbesondere auch der Fall, dass der vereinbarten Nutzung des Mietobjekts von …
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Audi-Fahrzeugs (hier: Audi A4, Avant allroad, 2.0 TDI)
Dem Käufer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs steht gegen die Herstellerin (hier: Audi AG), auch wenn diese den Motor nicht hergestellt hat (hier Motorherstellerin VW AG), ein Schadensersatzanspruch nach §§ 826, 31 BGB nicht allein aufgrund einer Zurechnung fremden Fehlverhaltens, …
Pharming – oder: Augen auf beim Online-Banking
Ene Bank muss ihrer Kundin nicht den Betrag ersetzen, den diese auf eine fingierte Aufforderung im Online-Banking an einen unbekannten Betrüger überwiesen hat. In dem hier vom Landgericht Koblenz zu entscheidenen Rechtsstreit nutzte die klagende Bankkundin das Online-Banking der beklagten …
Mietspiegel Villingen-Schwenningen
Mietspiegel für Villingen-Schwenningen vom 01.12.2020 (PLZ Bereich: 78048 – 78056)…
Hitzeschutz am Arbeitsplatz oder im Homeoffice?
Gesetzliche Vorschriften über maximal zulässige Temperaturen am Arbeitsplatz gibt es genauso wie ein „Hitzefrei“ auf der Arbeit (leider) nicht. Der Arbeitgeber ist aber verpflichtet, Arbeitnehmer gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit zu schützen, „als die Natur der Dienstleistung es …
Auflösung einer GmbH wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Die Auflösung einer GmbH wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt regelmäßig noch nicht zu einer Verlustrealisierung i.S.d. § 17 EStG. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin erwarb im Frühjahr 2014 Geschäftsanteile an einer GmbH zum symbolischen Kaufpreis von …
Sozialhilfe: Kostenersatz durch Erben gemäß § 102 SGB XII
Will ein Sozialhilfeträger im Rahmen des Kostenersatzes durch Erben gemäß § 102 SGB XII einen von mehreren Miterben als Gesamtschuldner in Anspruch nehmen, muss die Auswahl im Rahmen einer Ermessensentscheidung erfolgen. Eine Ermessensreduzierung auf Null folgt nicht schon daraus, dass …
Astbruch – oder: der Parkplatz im Stadtwald
Wird ein auf einem Parkplatz im Stadtwald abgestellter Wagen durch einen abbrechenden Ast beschädigt wird, kann die Stadt hierfür schadensersatzpflichtig sein. Das gilt zumindest für das Land Rheinland-Pfalz, nach dessen Landeswaldgesetz die Verkehrssicherungspflicht den Waldeigentümer obliegt. In dem hier vom …
Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal
Der BGH hatte erneut über die Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal zu entscheiden sowie über einen gegen die Volkswagen AG geltend gemachten Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB bezüglich eines von dieser hergestellten und in …
Mietspiegel Vlotho
Mietspiegel für Vlotho vom 01.12.2021 (PLZ: 32602)…
Steinschlag am Weinberg
Der Eigentümer eines Hanggrundstücks haftet nicht dafür, dass der Weinanbau auf dem weiter unterhalb liegenden Grundstücks wegen der Gefahr eines Steinschlages eingestellt wird. In dem hier vom Landgericht Koblenz entschiedenen Rechtsstreit hatte ein Winzer geklagt, der seit dem Jahr 2012 …