Mietspiegel für Wallenhorst vom 01.01.2020 (PLZ: 49134)…
Tag: 29. Juli 2022
Vorauszustimmung zum Aufenthaltswechsel eines Kindes
Die Einreichung der Beschwerdebegründung nach § 40 Abs. 2 S. 2 IntFamRVG kann sowohl beim Amtsgericht als auch beim Beschwerdegericht erfolgen. Die Zustimmung zu einem auf Dauer angelegten Aufenthaltswechsel der Kinder gem. Art. 13 Abs. 1 lit a) HKÜ kann …
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Caddy)
Der Käufer eines Fahrzeugs, in welchem ein Motor EA 288 verbaut ist, kommt seiner Darlegungslast hinsichtlich einer unzulässigen Abschalteinrichtung nach, wenn er eine interne Entscheidungsvorlage der Herstellerin vorlegt, in der beim Motor des Typs EA 288 von der „Platzierung von …
Handel mit und Montage von Photovoltaikanlagen – und die Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft
Ein Unternehmen, dessen Gegenstand der Handel mit Solar- und Photovoltaikanlagen jeder Art, die Projektierung und der Bau von Solar- und Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) einschließlich deren Reparatur und Wartung sowie die Beratung bei der Planung und Gründung von Solar- und Photovoltaik-Beteiligungsgesellschaften, sowie …
Juni 2022: Zahl der Flugreisenden gegenüber Vorjahresmonat mehr als verdreifacht
Rund 16,3 Millionen Fluggäste starteten oder landeten im Juni 2022 auf den 23 größten Verkehrsflughäfen in Deutschland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hat sich das Fluggastaufkommen damit im Vergleich zum Juni 2021 etwas mehr als verdreifacht (+215,1 %). …
Wann ist der Aufenthalt des Betreuten dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung gleichzustellen?
Lebt der Betroffene in einer ambulant betreuten Einrichtung der Eingliederungshilfe (SGB IX), in der er verpflichtet ist, behandlungspflegerische Leistungen, die über einfache ärztlich verordnete behandlungspflegerische Maßnahmen hinausgehen, auf eigene Kosten durch externe Dienstleister zu decken, hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt …
Wegen der Covid-19-Pandemie abgesagte Hochzeitsfeier
Die wegen der gesetzlichen Beschränkungen im Rahmen der Covid-19-Pandemie erforderliche Absage eine Hochzeitsfeier mit vereinbarter Bewirtung führt nur dann zu einer Unmöglichkeit der Leistung gemäß § 275 BGB, wenn die Hochzeitsfeier nicht nachgeholt werden kann. Bei Nachholbarkeit hat grundsätzlich gemäß …
Stationsleitung in der Pflege – und die maßgeblichen Tätigkeitsmerkmale
Für die Eingruppierung von Leitenden Beschäftigten in der Pflege (Teil B Abschnitt XI Ziffer 2 der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA) gehen die Tarifvertragsparteien von einem „regelmäßig“ mehrstufigen Organisations- und Leitungsmodell – Bereich/Abteilung, Station, Gruppe/Team – aus. Die …
Analoge Anwendung des Reisevertragsrechts bei alleiniger Buchung einer Hotelunterkunft
Bei der Buchung einer bloßen Hotelunterkunft (ohne Verpflegung und Flug) ist das Reisevertragsrecht ebenfalls anwendbar. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin buchte im Reisebüro eine Pauschalrundreise der Firma K betreffend eine Bildungsreise durch Mittelamerika. Da die Klägerin …
Nichtzulassungsbeschwerde – und die Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
Wird die Verletzung der Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO gerügt, muss dargelegt werden, weshalb sich auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des Finanzgerichts eine weitere Aufklärung des Sachverhalts hätte aufdrängen müssen. Dies erfordert nicht nur die …
Versorgungsausgleich und das Verfahren zur Teilhabe des geschiedenen Ehegatten an der Hinterbliebenenversorgung
Bestimmungen in einer Versorgungsordnung, welche den Zugang zur Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung von der Vorlage einer rechtskräftigen familiengerichtlichen Entscheidung abhängig machen und die Fälligkeit der Teilhabeansprüche auf den Ablauf des Monats herausschieben, der dem Monat folgt, in dem der Versorgungsträger …
Mietspiegel Wangen im Allgäu
Mietspiegel für Wangen im Allgäu vom 01.04.2021 (PLZ: 88239)…
Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts – und die Vorwegnahme der Hauptsache
Der Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts kommt nicht in Betracht, wenn mit dem Erlass die Hauptsache in unzulässiger Weise vorweggenommen würde. Durch eine einstweilige Anordnung darf die Hauptsache nicht vorweggenommen werden1. Über die in der Hauptsache aufgeworfenen Fragen …
Juni 2022: Erwerbstätigkeit in Deutschland steigt weiter an
Die Zahl der Erwerbstätigen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) betrug nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni 2022 rund 45,4 Millionen Personen (Originalwert). Gegenüber dem Vormonat stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt um 27 000 Personen (+0,1 %), …
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
Vor dem Hintergrund des äußerst seltenen Falles, dass ein mit den Wirkungen der Droge noch völlig unerfahrener Erstkonsument bereits wenige Stunden nach dem Konsum ein Kraftfahrzeug führt und dann auch noch von der Polizei kontrolliert wird, ist im Rahmen der …
Montage von Klimaaußengeräte und die Beschlussfassung der WEG
Nach § 22 Abs. 1 WEG können bauliche Veränderungen, und um eine solche handelt es sich bei der Aufstellung von Klimaaußengeräten, die über die ordnungsgemäße Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, beschlossen werden, wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt, dessen Recht …
Zusammenstoß mit einem in einer Einbahnstraße rückwärts fahrenden Fahrzeug
Die Klägerin befuhr am 16.3.2009 gegen 12.18 Uhr eine Straße in der Innenstadt von B. Die Straße war zur Mühlenstraße mit einer abgesenkten Bordsteinkante abgegrenzt. Die Klägerin wollte nach rechts in die Mühlenstraße abbiegen. Der Beklagte zu 2 befuhr mit …
Verkehrsunfall wegen erkennbarer Straßenschäden: zahlt das Land?
Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht muss das Land die Straße so herstellen und erhalten, dass diese keine unvorhersehbaren Gefahren birgt. Der Benutzer muss sich grundsätzlich den Straßenverhältnissen anpassen und eine Straße so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet. Liegt keine …
Die bei der Massenentlassungsanzeige fehlenden Soll-Angaben
§ 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG ist nach dem im Gesetzeswortlaut, in der Gesetzessystematik und in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck gebrachten Willen des – nationalen – Gesetzgebers eindeutig nicht als Wirksamkeitsvoraussetzung für die Massenentlassungsanzeige ausgestaltet. Nur das Fehlen einer …
Einwurf von Grundstücken des Privat- und Betriebsvermögens in ein Umlegungsverfahren
Die Betriebsvermögenseigenschaft eines in das Umlegungsverfahren eingeworfenen Grundstücks setzt sich nur insoweit an dem zugeteilten Grundstück fort, als dieses in Erfüllung des Sollanspruchs gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 BauGB zugeteilt wird1. Werden Grundstücke des Privat- und des Betriebsvermögens in …
Teileingruppierungen – und die Mitbestimmung des Betriebsrats
Die Arbeitgeberin kann das Mitbestimmungsverfahren – und damit auch das Zustimmungsersetzungsverfahren – nicht auf einzelne Teile einer zustimmungspflichtigen Ein- oder Umgruppierung nach § 99 Abs. 1 BetrVG beschränken. Eine „Teileingruppierung“ steht einer unrichtigen, unzutreffenden Eingruppierung gleich. Dementsprechend umfasst das Mitbestimmungsrecht …
Tennisunterricht – und die Umsatzsteuer
Es ist für den Bundesfinanzhof nicht klärungsbedürftig, dass § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG bei richtlinienkonformer Auslegung keinen zu Freizeitzwecken erteilten Tennisunterricht erfasst. Wird die Beschwerde mit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache begründet, hat der Beschwerdeführer zur …
Kein Kindergeld für eine nebenberufliche Studentin
Die Gewährung von Kindergeld wegen eines Jurastudiums des Kindes ist nicht mehr möglich, wenn das Kind nach Abschluss der Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin ein längerfristiges Dienstverhältnis in der Finanzverwaltung aufnimmt, das deutlich über 20 Wochenarbeitsstunden umfasst, und das Studium nur in …