Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind nach § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB …
Tag: 27. Juli 2022
Massenentlassungsanzeige – und die fehlenden Soll-Angaben
Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall beschäftigt die Arbeitgeberin in ihrem Betrieb regelmäßig …
Kann der Leerstand umliegender Geschäfte zum Wegfall der Geschäftsgrundlage führen?
Nach § 313 Abs. 1 BGB kann die Anpassung des Vertrages verlangt werden, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, …
Beschilderung auf der BAB gilt für sämtliche Fahrstreifen
Der Regelungsbereich eines rechts aufgestellten Verkehrszeichens (hier: Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch Zeichen 274) umfasst im Sinne einer quer zur gesamten Fahrbahn verlaufenden Linie sämtliche Fahrstreifen. Dies gilt auch auf einer Autobahn, die in Höhe des von dem Fahrzeugführer lediglich …
Betriebsratswahl – und die angeordnete schriftliche Stimmabgabe
Die generelle Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe für bestimmte Betriebsstätten nach § 24 Abs. 3 WO ist nur für zum Wahlbetrieb gehörende, räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernte Betriebsteile oder Kleinstbetriebe zulässig. Ein Wahlvorstand verstößt gegen die wesentliche Wahlverfahrensvorschrift des § 24 …
Beeinträchtigungen wegen Corona sind vorhersehbar und berechtigen nicht zur kostenfreien Stornierung
Begleiterscheinungen, die in der seit dem Frühjahr 2020 das Weltgeschehen mitbeherrschenden Corona-Pandemie ihren Grund haben, können so lange keine erst nach Vertragsschluss erkennbar gewordenen unvermeidbaren außergewöhnlichen Umstände im Sinne von § 651h Abs. 3 Satz 1 BGB gesehen werden, so …
Rückgabe einer Mietkaution: 800 DM oder 100.000 Euro?
Die zwischenzeitlich verstorbenen Eltern der Klägerin mieteten im Jahre 1960 bei der Beklagten, einer Wohnungsgesellschaft, eine Wohnung im rechtsrheinischen Köln. Der Mietvertrag enthielt u.a. eine Vereinbarung, wonach eine Mietsicherheit in Höhe von 800 DM zu leisten war. Die Beklagte durfte …
Verwertung eines Geschwindigkeitsmessergebnisses ohne Speicherung von Rohmessdaten: Kein Verstoß gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer war Betroffener in einem Bußgeldverfahren, in dem ihm ein Geschwindigkeitsverstoß (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …
Freiberufliche Kleinstbetriebe – und die Anordnung einer Anschlussprüfung
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt, dass die Finanzbehörden auch bei Mittelbetrieben, Kleinbetrieben und Kleinstbetrieben weder durch die Abgabenordnung noch durch die Betriebsprüfungsordnung (Steuer) an einen bestimmten Prüfungsturnus gebunden sind und daher auch solche Betriebe einer Anschlussprüfung unterwerfen …
Strafvollstreckung – und der Streit um die Vollzugsuntauglichkeit
Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, die Pflicht des Staates, die Sicherheit seiner Bürger und deren Vertrauen in die Funktionstüchtigkeit der staatlichen Institutionen zu schützen, und die Gleichbehandlung aller im Strafverfahren rechtskräftig Verurteilten gebieten grundsätzlich die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs1. Das bedeutet …
Auf demnächst notwendige Austauschmaßnahmen muss die Werkstatt hinweisen!
Eine Kfz-Werkstatt muss im Rahmen einer Inspektion – auch einer Kurzinspektion zum Festpreis – den Kunden auf demnächst notwendige Austauschmaßnahmen wichtiger Teile hinweisen (vorliegend: Zahnriemen). Wird dies unterlassen, so muss die Werkstatt die Kosten eines daraus resultierenden Schadens tragen. Konkret …
Muss eine Bank den Betrag ersetzen, den ein Kunde auf eine fingierte Aufforderung überwiesen hat?
Die Klägerin nutzte als Kundin der beklagten Bank deren Online-Banking. Dabei muss jede Überweisung durch eine Sicherheitsnummer bestätigt werden, die von einem TAN-Generator erzeugt wird. Dieses Gerät zeigt auch die Nummer des Zielkontos und den zu überweisenden Betrag an. Am …
Anscheinsbeweis für das Vorhandensein von Mängeln
Die Beklagten zeigten der Hausverwaltung der Vermieterin mit Schreiben vom 29. Juni 2007 Mängel am Parkett im vorderen Zimmer, an den Fenstern der Wohnung, die in erheblichem Maße Feuchtigkeit durchlassen sollen, ein nicht funktionierendes Kabelfernsehen, unterdimensionierte Wasserleitung in der Küche, …
Täuschung über Corona-Impfstatus rechtfertigt fristlose Kündigung
Täuscht ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber über seinen Impfstatus durch Vorlage eines falschen Impfnachweises, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 46-jährige Kläger war bei der Beklagten seit 2006 als Monteur beschäftigt. Im streitgegenständlichen …
Quotenabgeltungsklauseln sind auch als Individualvereinbarung unwirksam!
Wohnraummietrechtliche „Quotenabgeltungsklauseln“ sind – nicht anders als die Vereinbarung einer „Verwaltungskostenpauschale“ oder die Kostenumlage von Kleinreparaturen – auch als Individualvereinbarung gemäß § 556 Abs. 4 BGB unwirksam. Hierzu führte das Gericht aus: § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB gestattet …
Vereinsautonomie: 2G+-Regel für Sportverein rechtmässig
Die Corona-Thematik beschäftigt die Gerichte nach wie vor – nicht nur wegen „alter“ Verfahren, sondern auch aktuell. Das Oberlandesgericht Köln hatte aktuell in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren über einen Fall zu entscheiden, in dem sich eine Sportlerin dagegen gewehrt hatte, dass …
Einstweilige Aufnahme in Wählerliste einer Betriebsratswahl?
Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag zurückgewiesen, dem Wahlvorstand aufzugeben, näher benannte 24 Personen aus dem Bereich Staff des Hub Berlin in die Wählerliste der Betriebsratswahl im Betrieb Takeaway Express GmbH Berlin aufzunehmen. Der Antrag ist damit begründet worden, dass …
Datenschutz – und der Rechtsweg für Schadenersatzansprüche gegen das Finanzamt
Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen Finanzbehörden wegen behaupteter Verstöße gegen die DSGVO ist der Finanzrechtsweg gegeben. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall macht der Kläger mit seiner Klage beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg unter Berufung auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verschiedene …
Namensänderung des Nachnamens gemäß türkischem Recht nach rechtskräftiger Ehescheidung in Deutschland
Dem Verfahrensrecht ist Vorrang vor dem Kollisionsrecht einzuräumen. Die verfahrensrechtliche Vorfrage der Wirksamkeit einer inländischen Ehescheidung richtet sich deshalb nicht nach dem hier für die Namensführung berufenen Sachrecht, sondern nach dem inländischen Verfahrensrecht. Die Namensführung der Betroffenen bestimmt sich gemäß …
Verkehrsunfall: Darf sich die Haftpflichtversicherung auf die Seite des Anspruchstellers stellen?
Ein Haftpflichtversicherer hat ein rechtliches Interesse am Obsiegen des Anspruchstellers, wenn dieser Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer mit der Begründung geltend macht, dieser habe den Schaden vorsätzlich verursacht. In diesem Fall ist der Haftpflichtversicherer nicht durch versicherungsvertragliche Treue – und Rücksichtnahmepflichten …
Tätigkeitsverbot gegenüber einem nicht gegen das Coronavirus geimpften Arzt voraussichtlich rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Eilantrag eines nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften Zahnarztes aus dem Landkreis Grafschaft Bentheim abgelehnt. Der Antragsteller hatte sich mit seinem Eilantrag und einer Klage gegen ein ihm gegenüber im Juni vom genannten Landkreis (Antragsgegner) …
Rückforderbarkeit einer Geldzuwendung von Großeltern an ihren Enkel
Die Kläger nehmen den Beklagten, ihren Enkel, auf Rückzahlung eines Geldbetrages in Höhe von 76.000,00 € in Anspruch, den sie ihm durch Banküberweisung vom 28.09.2018 zugewandt haben; daneben haben sie erstinstanzlich die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verlangt. Die Kläger veräußerten mit …
Nichtzulassungsbeschwerde – und die Darlegung eines Verfahrensmangels
Ein Verfahrensmangel ist ausreichend dargelegt, wenn die zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen -ihre Richtigkeit unterstellt- einen Verfahrensmangel ergeben können. Ein Verfahrensmangel ist im Sinne des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO ausreichend dargelegt, wenn die zu seiner Begründung vorgetragenen …
Gegenvorstellung – gegen die abgelehnte Tatbestandsberichtigung
Selbst wenn man davon ausgeht, dass eine Gegenvorstellung statthaft sein kann, wäre sie allenfalls dann zulässig, wenn substantiiert dargelegt wird, dass die angegriffene Entscheidung auf schwerwiegenden Grundrechtsverstößen beruht oder unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar ist und jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt. …