Sobald die Überschreitung des Kostenrahmens droht, hat die Verwaltung daher für eine zügige Befassung der Eigentümer mit der Problematik zu sorgen. Zahlungen über diesen Rahmen hinaus darf sie zunächst ohne Information und Genehmigung der Eigentümer nicht tätigen. Dies ist vor …
Tag: 20. Juli 2022
Verstöße gegen eine Corona-Verordnung und das Doppelverwertungsverbot
Bewertet das Gericht unter anderem zu Lasten des Betroffenen, dass dieser den Verstoß (Betreibens einer Prostitutionsstätte entgegen des Betriebsverbots für eine solche Einrichtung durch Vermietung von Terminwohnungen an mehrere Personen in Tateinheit mit Betreibens einer Prostitutionsstätte ohne Erlaubnis) vorsätzlich beging, …
Der Trennungshund II – Zu wem kommt der Hund?
Trennen sich Paare, kommt es auch immer wieder zu Streitigkeiten darüber, wem der Hund gehört, der das bislang gemeinsame Leben bereichert hat. Über solche Fälle hatte wir u.A. bereits hier und hier berichtet. Das Amtsgericht Siegburg hatte sich nun auch …
Ausgleichszahlung wegen ausgelöster Notrutsche?
Im vorliegenden Fall hatte sich der Abflug eines Fluges verzögert, weil ein Passagier die Notrutsche des Flugzeugs während der Startvorbereitungen ausgelöst hatte. Hierbei handelt es sich um einen außergewöhnlichen Umstand, da es unmöglich ist, dass die Besatzung die Passagiere so …
Weitergabe von Preisanpassungen bei Fernwärme: Länder stimmen zu
In verkürzter Frist hat der Bundesrat am 8. Juli 2022 einer Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Versorgung mit Fernwärme zugestimmt. Preisanpassungen früher als im Vertrag vorgesehen Die Verordnung räumt Fernwärmeversorgungsunternehmen, die ihre Wärme aus Gas erzeugen, das …
Schülerbeförderung: Keine Erstattung von Taxikosten
Landkreise und kreisfreie Städte sind nicht verpflichtet, die Kosten eines für den Schulweg genutzten Taxis zu erstatten. Geklagt hatte ein durch seine Eltern vertretenes Kind aus dem Landkreis Trier-Saarburg, das über eine sogenannte Schülerfahrkarte zwischen seinem Wohnort und dem Ort …
Ersatzfähige Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall bei Anmietung eines Werkstattersatzwagens
Einer vom Geschädigten beglichenen Mietwagenrechnung kommt dann keine Indizwirkung für den insoweit erforderlichen Betrag im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB zu, wenn ihr keine konkrete Preisvereinbarung zwischen dem Geschädigten und dem Vermieter zugrunde liegt, sondern der …
Prüfungsumfang des Nachlassgerichts im Rahmen eines Eröffnungsverfahrens über eine letzwillige Verfügung
Die Prüfung des Nachlassgerichts im Rahmen eines Eröffnungsverfahrens betreffend letztwillige Verfügungen ist von vornherein allein auf die summarische Prüfung hinsichtlich des Vorliegens einer letztwilligen Verfügung beschränkt. Für eine inhaltliche Prüfung des Regelungsinhalts und -umfangs letztwilliger Verfügungen ist im Eröffnungsverfahren ist …
Voraussetzungen und Begründungsanforderungen für länger als ein Jahr dauernde Unterbringung
Nach § 329 Abs. 1 Satz 1 FamFG endet die Unterbringung spätestens mit Ablauf eines Jahres, bei offensichtlich langer Unterbringungsbedürftigkeit spätestens mit Ablauf von zwei Jahren, wenn sie nicht vorher verlängert wird. Die Befristung auf längstens ein Jahr stellt eine …
Finanzgerichtsverfahren – und die Anforderung der den Streitfall betreffenden Steuerakten
Ist ein Auskunftsanspruch streitig, gehört zu den den Streitfall betreffenden Akten derjenige Verwaltungsvorgang, der die behördliche Bearbeitung des Auskunftsanspruchs betrifft. Die fehlende Anforderung der den Streitfall betreffenden Akten des Finanzamtes durch das Finanzgericht widerspricht der Grundordnung des Verfahrens. Der Kläger …
Finanzgerichtsverfahren – und der Anspruch auf Akteneinsicht
Ein Anspruch auf Akteneinsicht in die Verwaltungsakte besteht auch dann, wenn nach dem Wissen des Finanzgerichts diese Akte ausschließlich aus Dokumenten besteht, die der Antragsteller bereits kennt. Die unterbliebene Gewährung von Akteneinsicht stellt eine Verletzung rechtlichen Gehörs dar. Nach § …
Schüleraustausch und die Corona-Pandemie
Die Kläger klagen auf Erstattung einer Anzahlung für einen Schüleraustausch. Am 02.02.2020 meldeten sie ihren Sohn K C für einen Schüleraufenthalt in Kanada/British Columbia an. Ihr Sohn sollte von August/September 2020 bis Juni/Juli 2021 in Kanada bleiben. Die Kläger zahlten …
Der Reichsbürger als Polizeihauptkommissar
Ein der „Reichsbürgerbewegung“ anhängende und sich in der „Querdenkerszene“ bewegende Polizeibeamter kann aus dem Dienst entfernt werden. So hat aktuell das Verwaltungsgericht Hannover der Disziplinarklage der Polizeidirektion Hannover gegen einen 58-jährigen Polizeibeamten im Range eines Kriminalhauptkommissars stattgegeben und den Polizeibeamten …
Unbestimmte Formulierung in einer Coronainfektionsschutzordnung
Das Amtsgericht Senftenberg hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 15. Dezember 2020 wegen Verstoßes gegen § 5 der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-EindV) eine Geldbuße von 1000 € festgesetzt. Nach …
Der Ölfilm auf dem Mittellandkanal – und die Feuerwehrkosten
Die Bundesrepublik ist als Zustandsstörerin für einen Ölfilm verantwortlich, der sich auf einer Bundeswasserstraße befindet. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover die Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen einen Bescheid der Landeshauptstadt Hannover abgewiesen, mit dem der Bund zur Zahlung …
Straßenreinigungsgebühren – und die Fehlrechnungen der letzten Jahre
Das Verwaltungsgericht Göttigung hat einer Göttingerin Recht gegeben, die sich gegen die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren für den Sommerdienst durch die Stadt Göttingen gewehrt hatte, und stellt sich damit ausdrücklich gegen die Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts. Die Stadt Göttingen erhebt für …
Fehler bei der Existenzgründung: Daran scheitern Jungunternehmer
Auch Steve Jobs und Henry Ford scheiterten zu Beginn ihrer Karriere mit ihren Startups – in Deutschland stellt die Existenzgründung für Jungunternehmer eine ebenso große Herausforderung dar. Doch gilt jedes neue Unternehmen als Startup? Und welche klassischen Fehler lassen sich …