Mietspiegel für Voerde vom 01.01.2022 (PLZ: 46562)…
Tag: 15. Juli 2022
Sturz eines Verkehrsunfallbeteiligten bei eisglatter Fahrbahn während der Inaugenscheinnahme der Unfallfolgen
Verlässt ein Unfallbeteiligter wegen eines Auffahrunfalls bei eisglatter Fahrbahn sein Fahrzeug, um sich über die Unfallfolgen zu informieren, eröffnet er dadurch nicht selbst einen eigenständigen Gefahrenkreis. Stürzt er infolge der Eisglätte, verwirklicht sich nicht eine aufgrund der Straßenverhältnisse gegebene allgemeine …
Keine direkte oder analoge Anwendung von § 9 BUrlG bei behördlicher Quarantäneanordnung ohne Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, so werden ihm gemäß § 9 BUrlG die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet. Im Ergebnis behält er also grundsätzlich seinen Urlaubsanspruch. Ohne diese gesetzliche Regelung würde der …
Keine Kündigung bei befristeten Ausschluss der ordentlichen Kündigung
Ein befristeter Ausschluss der ordentlichen Kündigung eines Dienstverhältnisses (Geschäftsführer-Anstellungsvertrags) steht der Wirksamkeit einer solchen Kündigung – selbst wenn sie während der Zeit der Befristung ausgesprochen wird – nicht entgegen, wenn die Kündigungsfrist erst nach Ende der Befristung abläuft. ……
Freundschaftsdienst mit Folgen: Fahrer ohne Fahrerlaubnis wird zu Geldstrafe verurteilt.
Das Amtsgericht München verurteilte einen 61jährigen Hausmeister wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu jeweils 60 €. Der Angeklagte wurde im Juli 2021 auf dem Autobahnparkplatz Brunnthal auf der A8 Richtung München kontrolliert. Er saß …
Pharming – oder: Augen auf beim Online-Banking
Ene Bank muss ihrer Kundin nicht den Betrag ersetzen, den diese auf eine fingierte Aufforderung im Online-Banking an einen unbekannten Betrüger überwiesen hat. In dem hier vom Landgericht Koblenz zu entscheidenen Rechtsstreit nutzte die klagende Bankkundin das Online-Banking der beklagten …
Kündigung eines Gewerbemietvertrags wegen fehlender Schalldämmung
Gemäß § 538 BGB kann der Mieter Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, wenn die Mietsache bei Abschluss des Mietvertrags mit einem Mangel behaftet ist. Von § 538 BGB erfasst wird insbesondere auch der Fall, dass der vereinbarten Nutzung des Mietobjekts von …
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Audi-Fahrzeugs (hier: Audi A4, Avant allroad, 2.0 TDI)
Dem Käufer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs steht gegen die Herstellerin (hier: Audi AG), auch wenn diese den Motor nicht hergestellt hat (hier Motorherstellerin VW AG), ein Schadensersatzanspruch nach §§ 826, 31 BGB nicht allein aufgrund einer Zurechnung fremden Fehlverhaltens, …
Pharming – oder: Augen auf beim Online-Banking
Ene Bank muss ihrer Kundin nicht den Betrag ersetzen, den diese auf eine fingierte Aufforderung im Online-Banking an einen unbekannten Betrüger überwiesen hat. In dem hier vom Landgericht Koblenz zu entscheidenen Rechtsstreit nutzte die klagende Bankkundin das Online-Banking der beklagten …
Mietspiegel Villingen-Schwenningen
Mietspiegel für Villingen-Schwenningen vom 01.12.2020 (PLZ Bereich: 78048 – 78056)…
Hitzeschutz am Arbeitsplatz oder im Homeoffice?
Gesetzliche Vorschriften über maximal zulässige Temperaturen am Arbeitsplatz gibt es genauso wie ein „Hitzefrei“ auf der Arbeit (leider) nicht. Der Arbeitgeber ist aber verpflichtet, Arbeitnehmer gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit zu schützen, „als die Natur der Dienstleistung es …
Auflösung einer GmbH wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Die Auflösung einer GmbH wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt regelmäßig noch nicht zu einer Verlustrealisierung i.S.d. § 17 EStG. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin erwarb im Frühjahr 2014 Geschäftsanteile an einer GmbH zum symbolischen Kaufpreis von …
Sozialhilfe: Kostenersatz durch Erben gemäß § 102 SGB XII
Will ein Sozialhilfeträger im Rahmen des Kostenersatzes durch Erben gemäß § 102 SGB XII einen von mehreren Miterben als Gesamtschuldner in Anspruch nehmen, muss die Auswahl im Rahmen einer Ermessensentscheidung erfolgen. Eine Ermessensreduzierung auf Null folgt nicht schon daraus, dass …
Astbruch – oder: der Parkplatz im Stadtwald
Wird ein auf einem Parkplatz im Stadtwald abgestellter Wagen durch einen abbrechenden Ast beschädigt wird, kann die Stadt hierfür schadensersatzpflichtig sein. Das gilt zumindest für das Land Rheinland-Pfalz, nach dessen Landeswaldgesetz die Verkehrssicherungspflicht den Waldeigentümer obliegt. In dem hier vom …
Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal
Der BGH hatte erneut über die Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal zu entscheiden sowie über einen gegen die Volkswagen AG geltend gemachten Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB bezüglich eines von dieser hergestellten und in …
Mietspiegel Vlotho
Mietspiegel für Vlotho vom 01.12.2021 (PLZ: 32602)…
Steinschlag am Weinberg
Der Eigentümer eines Hanggrundstücks haftet nicht dafür, dass der Weinanbau auf dem weiter unterhalb liegenden Grundstücks wegen der Gefahr eines Steinschlages eingestellt wird. In dem hier vom Landgericht Koblenz entschiedenen Rechtsstreit hatte ein Winzer geklagt, der seit dem Jahr 2012 …
Pharming – oder: Augen auf beim Online-Banking
Ene Bank muss ihrer Kundin nicht den Betrag ersetzen, den diese auf eine fingierte Aufforderung im Online-Banking an einen unbekannten Betrüger überwiesen hat. In dem hier vom Landgericht Koblenz zu entscheidenen Rechtsstreit nutzte die klagende Bankkundin das Online-Banking der beklagten …
Corona-Selbsttest während Arbeitszeit: Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht?
Gegenstand des Verfahrens ist in materiell-rechtlicher Hinsicht die Frage, ob die für die Durchführung von Corona-Selbsttests auf Grundlage von § 3a Abs. 2 SächsCoronaSchVO erforderliche Zeit als Arbeitszeit im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn einzuordnen ist und ob ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß …
Erneute Zuwiderhandlung innerhalb einer neuen Probezeit nach vorangegangener Entziehung der Fahrerlaubnis
Legt der Betroffene das von ihm geforderte Gutachten vor, kann dieses unabhängig davon verwertet werden, ob die Anordnung gerechtfertigt war. Das Ergebnis des Gutachtens schafft eine neue Tatsache, die selbstständige Bedeutung hat. Aktenkundigen wiederholten oder erheblichen Verkehrsverstößen liegen angesichts des …
Steinschlag am Weinberg
Der Eigentümer eines Hanggrundstücks haftet nicht dafür, dass der Weinanbau auf dem weiter unterhalb liegenden Grundstücks wegen der Gefahr eines Steinschlages eingestellt wird. In dem hier vom Landgericht Koblenz entschiedenen Rechtsstreit hatte ein Winzer geklagt, der seit dem Jahr 2012 …
Astbruch – oder: der Parkplatz im Stadtwald
Wird ein auf einem Parkplatz im Stadtwald abgestellter Wagen durch einen abbrechenden Ast beschädigt wird, kann die Stadt hierfür schadensersatzpflichtig sein. Das gilt zumindest für das Land Rheinland-Pfalz, nach dessen Landeswaldgesetz die Verkehrssicherungspflicht den Waldeigentümer obliegt. In dem hier vom …
Der Kinderwagen vor dem Briefkasten
Wer dabei stürzt, dass er einen Kinderwagen beiseiteschiebt, um an seinen Briefkasten zu gelangen, hat deswegen weder gegen die Kinderwagenbesitzerin noch gegen die Vermieterin einen Anspruch auf Schmerzensgeld. In dem hier vom Landgericht Koblenz entschiedenen Fall ging es um einen …