Geiz ist geil – nicht nur beim Kauf von elektronischen Geräten, auch bei beim Heizen wird angesichts der immer weiter steigenden Energiekosten gespart. So mach ein Vermieter übertreibt es jedoch und lässt den Mieter frieren. Doch nicht jede Einsparung ist …
Tag: 14. Juli 2022
Eigentümerversammlung während der Corona-Pandemie
Die dringende Bitte der Verwalterin im Einladungsschreiben zur Eigentümerversammlung, nicht persönlich zu erscheinen, sondern eine weisungsgebundene Stimmrechtsvollmacht zu erteilen, und das Abhalten der Versammlung in einem Raum, der nur für den Aufenthalt von 20 Personen bei einer Gemeinschaft mit 150 …
Anspruch auf Kinderzuschlag, wenn die beiden mit dem Kind zusammenlebenden Eltern nicht erwerbsfähig sind?
Kann kein Familienmitglied hilfebedürftig im Sinne des SGB II sein, besteht kein Anspruch auf Kinderzuschlag. Dies gilt auch, wenn Grund für die fehlende Hilfebedürftigkeit die mangelnde Erwerbsfähigkeit der Eltern ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin – …
Auskunftspflicht bei Erstvermietung nach Modernisierung
Den Anforderungen an die Auskunftspflicht des Vermieters nach § 556g Abs. 1a Satz 1 Nr. 4, Abs. 4, § 556f Satz 2 BGB ist Genüge getan, wenn er dem Mieter vor der Abgabe von dessen Vertragserklärung unaufgefordert die Auskunft erteilt, …
Lohnsteuer – und der Erlass eines Haftungs- und Nachforderungsbescheids nach Abschluss eines Insolvenzplanverfahrens
Wird das Insolvenzverfahren nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans aufgehoben, kann das Finanzamt Lohnsteuer, die es nicht zur Insolvenztabelle angemeldet hat, als Nachzügler im Wege eines Haftungs- und Nachforderungsbescheids innerhalb der Frist des § 259b InsO festsetzen. Dem Finanzamt ist kein Verschulden …
Untersagung des Führens von Fahrrädern nach Sturz vom Fahrrad mit BAK von 1,82 Promille
Erweist sich jemand als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet zum Führen von Fahrzeugen oder Tieren, hat die Fahrerlaubnisbehörde ihm nach § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV, das Führen zu untersagen, zu beschränken oder die erforderlichen Auflagen anzuordnen. Rechtfertigen …
Die Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie – und die Protokolle
Das Bundeskanzleramt muss Protokolle zu Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie herausgeben. Ab März 2020 fanden im Bundeskanzleramt Bund-Länder-Konferenzen statt, um die Corona-Pandemie zu bewältigen. Der Kläger beantragte im Dezember 2020 beim Bundeskanzleramt unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz, ihm Zugang zu den Kurzprotokollen …
Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit dem Abgasskandal
Behautet der Kläger im Rahmen einer Schadensersatzklage im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal ohne greifbare Anhaltspunkte („ins Blaue hinein“), dass in dem von ihm gekauften VW mit einem EA-288-Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. eine Prüfstands-Erkennungsfunktion wie bei EA-189 Motoren verbaut worden …
Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung
Eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei üblichen Temperaturen und während des überwiegenden Teils des Jahres verringert, stellt eine unzulässige Abschalteinrichtung dar. Da eine solche Vertragswidrigkeit des Fahrzeugs nicht geringfügig ist, ist die Auflösung des Vertrags über …
Ist ein reparierter Leitungswasserschaden aufklärungspflichtig?
Ein zwar reparierter aber nicht unerheblicher Leitungswasserschaden (Sanierungskosten 13 T€), der nur drei Jahre zurückliegt, ist bei einem Verkauf des Hauses aufklärungspflichtig. Hierzu führte das Gericht aus: Die Beklagten haben arglistig im Sinne von § 444 BGB – sodass sie …
Ausgleichszahlung und Schadensersatz wegen einer Flugverspätung
Im vorliegenden Fall hatte der Zubringerflug einen meldepflichtigen Blitzeinschlag beim Landeanflug erlitten, so dass die Maschine vor Ort überprüft werden musste. Die späteren Kläger wurden daher auf Kosten der Fluggesellschaft in einem Hotel untergebracht und am Folgetag statt zum Zielort …
Lehrerin, die Corona-Schutzmaßnahmen in ihrer Schule nicht umsetzt, darf suspendiert werden
Das gegenüber einer Lehrerin einer Düsseldorfer Grundschule ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Nichteinhaltung verschiedener Bestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: Die Lehrerin habe wiederholt die aus der seinerzeit …
2G+ beim betrieblichen Sommerfest einer Klinik
Veranstaltet ein Krankenhaus für seine Beschäftigten ein betriebliches Sommerfest, kann sie hierfür als Zugangsvoraussetzung 2G+ sowie einen negativen Coronatest vorschreiben. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall hat eine Klinik für ihre Beschäftigten ein Sommerfest an einem auswärtigen Veranstaltungsort …
Der AfD-Kreisverband – und das Gutachten des Verfassungsschutzes
Der Kreisverband Osterholz/Verden der Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat keinen Anspruch auf die Streichung von Textstellen eines Gutachtens des Bundesamts für Verfassungsschutz aus dem Januar 2019, in denen der Kreisverband erwähnt wird. Das hat das Verwaltungsgericht Köln jetzt entschieden …
Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes in einen Drittstaat
Ein Gericht eines Mitgliedstaats behält die nach der Brüssel-IIa-Verordnung bestehende Zuständigkeit in einem das Sorgerecht betreffenden Rechtsstreit nicht, wenn der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes im Lauf des Verfahrens rechtmäßig in das Hoheitsgebiet eines Drittstaats verlegt worden ist, der Vertragspartei des …
Kein einheitlicher Gerichtsstand für Ansprüche aus Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages am Wohnsitz des Verbrauchers
Bei der Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages ist ein einheitlicher Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers gemäß § 29 ZPO nicht begründet. Vielmehr verbleibt es bei der separaten Zuständigkeitsbestimmung für jeden einzelnen Antrag. Hat das Gericht erster Instanz seine …
Mindert Trinkgeld den Arbeitslosengeld-II-Anspruch?
Trinkgeld kann sich bei der Berechnung des Alg II auf die Leistungshöhe grundsätzlich nur dann mindernd auswirken, wenn es 10% des Regelbedarfs übersteigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die als Servicekraft in der Gastronomie tätige Klägerin erhielt neben …
Der Falschparker an der Bushaltestelle
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) dürfen auf der Grundlage des Berliner Mobilitätsgesetzes falsch geparkte Fahrzeuge auf Flächen des öffentlichen Nahverkehrs umsetzen und hierfür Gebühren fordern. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte der Eigentümer eines PKW geklagt, der in …
Erfolgreiche Anfechtung der Betriebsratswahl im VW-Werk Wolfsburg
Das Arbeitsgericht Braunschweig hat die Wahl des Betriebsrats im Werk Wolfsburg der Volkswagen AG für unwirksam erklärt. Mit einem am 11. April 2022 beim Arbeitsgericht Braunschweig eingegangenen Antrag haben neun wahlberechtigte Arbeitnehmer aus dem VW-Werk Wolfsburg die Betriebsratswahl, die dort …
Gasengpass: Was wird aus Heizung und Warmwasserversorgung?
Können Vermieter für den Fall, dass es zu einem besonders starken Versorgungsengpass kommt, die Heizung drosseln? Sparmaßnahmen wie die Absenkung der Heizungstemperatur in der Nacht können den Gasverbrauch deutlich senken und tragen so auch dazu bei, dass die Nebenkosten nicht …
2G+ im Sportverband
Ein als eingetragener Verein organisierter Spitzensportverband kann für die Teilnahme an Wettkämpfen zulässigerweise ein Hygienekonzept erstellen, nach dem die Teilnehmenden den Nachweis erbringen müssen, dass sie vollständig gegen SARS-CoV-2 geimpft wurden oder eine entsprechende Infektion überstanden haben und als genesen …
Kündigung trotz Elternzeit
Die Kündigung einer Arbeitnehmerin kann auch während der Elternzeit wirksam erfolgen. In der hier vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Kündigungsschutzklage hat sich die Arbeitnehmerin gegen eine von ihrer Arbeitgeberin während der Elternzeit aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochene Änderungskündigung gewandt. Das hierfür zuständige …