Während der COVID-19-Pandemie ist trotz gesetzlicher Sonderregelung ein Kostensenkungsverfahren nicht generell ausgeschlossen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsgegner (Jobcenter) bewilligte den Antragstellern Arbeitslosengeld II für zwei Halbjahreszeiträume. Er wies zu Beginn des zweiten Zeitraumes darauf hin, dass …
Tag: 3. Juli 2022
Scharfe Kritik auf einem Bewertungsportal: Zulässig oder nicht?
Ein Immobilienmakler, der zum Zwecke der Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, muss sich Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen, wenn sie scharf formuliert ist. Hierzu führte das Gericht …
Germanwings-Absturz: Lufthansa haftet den Hinterbliebenen nicht auf Schmerzensgeld
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Angehörige der Insassen des am 24.03.2015 abgestürzten Germanwings-Flugzeugs jedenfalls von der Lufthansa kein Schmerzensgeld verlangen können. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Am Vormittag des 24.03.2015 verursachte der Co-Pilot einer Germanwings-Maschine …
Schleudertrauma
Insbesondere bei Auffahrunfällen kann es schnell zu einem HWS-Schleudertrauma – auch als HWS-Distorsion oder HWS-Zerrung bezeichnet – kommen. Zwar werden solche Verletzungen im Zusammenhang mit Unfällen im Hinblick auf die Erlangung eines Schmerzensgeldes auch teilweise missbraucht, da sie durch den …
Beseitigung eines an Grundstücksgrenze errichteten Weges
Nimmt ein Grundstückseigentümer den Eigentümer des Nachbargrundstücks auf Rückbau einer an der gemeinsamen Grundstücksgrenze verlaufenden Aufschüttung in Anspruch, über die die durch ein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht gesicherte Zuwegung zu einem weiteren Grundstück verläuft, ist der Eigentümer jenes weiteren Grundstücks …