Erwirbt ein inländischer Erbe nach italienischem Erbrecht, entsteht inländische Erbschaftsteuer mit dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers und nicht erst mit der nach italienischem Recht notwendigen Annahme der Erbschaft durch den Erben. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG …
Monat: April 2022
Die betriebliche Versorgungsordnung – und die vorrangige Einzelabrede
Nach § 242 BGB kann es einem Arbeitgeber verwehrt sein, sich auf eine vorrangige Einzelabrede oder Einzelzusage der betrieblichen Altersversorgung mit einem Arbeitnehmer gegenüber einer später in Kraft getretenen und deutlich günstigeren kollektiven Versorgungsordnung, die keine Betriebsvereinbarung ist, zu berufen. …
Anordnung des Leinenzwangs ohne Ausnahme für Freilaufflächen rechtswidrig
Nicht nur für Listenhunde, sondern auch für im Einzelfall gefährliche Hunde gilt in NRW (abgesehen von gewissen Befreiungstatbeständen) nach § 5 Abs. 2 LHundG ein Leinen- und Maulkorbzwang. Soll es zu einem Beissvorfall gekommen sein, so kann die Behörde aufgrund …
Rundfunkgebühren – und die Bestandsdatenübermittlung der Meldebehörden
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die in § 11 Abs. 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags – RBStV – in der Fassung vom 01.06.2020 vorgesehene automatisierte und regelmäßige Bestandsdatenübermittlung der Meldebehörden an die Landesrundfunkanstalten nicht zur Entscheidung angenommen. § 11 Abs. 5 …
Corona-Soforthilfe
Bloße Einnahmeausfälle ohne existenzbedrohliche Situation werden durch das Corona-Soforthilfeprogramm nicht gefördert. Wer einen Antrag auf Corona-Soforthilfe stellt, muss Unterlagen zur Plausibilisierung des Liquiditätsengpasses zeitnah, vollständig und nachvollziehbar einreichen. Ein Liquiditätsengpass ist gegeben, wenn der Antragsteller Forderungen zu befriedigen hat, für …
Anspruch des Mieters auf Bestätigung der Schimmelpilzfreiheit einer sanierten Wohnung
Dem Mieter steht nach der vom Vermieter durchgeführten Sanierung der Wohnung wegen Schimmelpilzbefalls ein Anspruch auf Aushändigung einer schriftlichen Bestätigung zu, dass die sanierte Wohnung inklusive der Möbel des Mieters schimmelpilzfrei sei, d.h. keinerlei Schimmelpilzsporen mehr in der Wohnung vorhanden …
Einstweiliger Ausschluss des Umgangsrechts
Der einstweilige Ausschluss des Umgangsrechts kann nicht mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden. Vollzogene amtsgerichtliche Eilentscheidungen über die elterliche Sorge können nur ausnahmsweise im Beschwerdeverfahren aufgehoben werden. Dies gilt auch dann, wenn beiden Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht vorläufig entzogen und eine …
Erhebung besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe rechtmäßig
Die Erhebung eines besonderen Kirchgeldes ist auch dann rechtmäßig, wenn der kirchenangehörige Ehegatte über ein eigenes Einkommen verfügt, das der Kircheneinkommensbesteuerung unterliegt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das besondere Kirchgeld ist eine Sonderform der Kirchensteuer. Es wird im …
Bewerbungen für internationale Friedenseinsätze
Aufnahme und Verbleib im sog. Expertenpool des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) setzen voraus, dass die Bewerberinnen und Bewerber für internationale Friedenseinsätze die Kriterien des vom ZIF erstellten Anforderungsprofils erfüllen. Hierzu gehört u.a. „hervorragende soziale und interkulturelle Kompetenz“. Ist das …
Anordnung des Leinenzwangs ohne Ausnahme für Freilaufflächen rechtswidrig
Nicht nur für Listenhunde, sondern auch für im Einzelfall gefährliche Hunde gilt in NRW (abgesehen von gewissen Befreiungstatbeständen) nach § 5 Abs. 2 LHundG ein Leinen- und Maulkorbzwang. Soll es zu einem Beissvorfall gekommen sein, so kann die Behörde aufgrund …
Verwerfung eines Berufungszulassungsantrags – und das überstrapazierte Verfahrensrecht
Aus dem in Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG verankerten Gebot effektiven Rechtsschutzes ergeben sich Anforderungen an die gerichtliche Handhabung des Rechtsmittelrechts. Zwar gewährleistet Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG keinen Anspruch auf die Errichtung eines Instanzenzuges. Hat der Gesetzgeber …
Streit um Quarantäne-Anordnung
Die Kläger sind die Eltern des F.. Dieser wurde laut ärztlichem Befundbericht vom 22. Oktober 2020 am 20. Oktober 2020 positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestet. Der Beklagte ordnete daraufhin eine Absonderung bis zum 1. November 2020 an. Der Beklagte …
Unterhalts- und Haushaltsführungsschaden der Kinder ihrer bei einem Verkehrsunfall getöteten Mutter
In der Familie haben beide Elternteile ihren Kindern Unterhalt zu gewähren. Dieser Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf und besteht nicht nur in den mit Geld zu beschaffenden Sachgütern, sondern auch in den persönlichen Dienst- und Hilfeleistungen, wie sie im Besonderen …
Sturz in Hotel-Lobby: Schadenersatz?
Kommt es bei einem Sturz in einer von starkem Regen feuchten Hotel-Lobby zu einem komplizierten Knöchelbruch, so kann ein Pauschalurlauber aus diesem Grunde keinen Schadenersatz verlangen. Nach Regenfällen muss damit gerechnet werden, dass die Hotel-Lobby rutschig sein kann. Die Sturzgefahr …
Die Pflicht des Vaters zum gleichzeitigen Umgang mit seinen Kindern
Verpflichtet das Familiengericht einen Vater zum gleichzeitigen Umgang mit seinen Kindern, so verletzt diese Umgangsregelung oder der gerichtliche Hinweis nach § 89 Abs. 2 FamFG, dass bei schuldhafter Pflichtverletzung Ordnungsgeld oder ersatzweise Ordnungshaft angeordnet werden kann, den Vater in seinem …
Vorläufiges Berufsverbot – und keine schnelle Hilfe aus Karlsruhe
Für eine ordnungsgemäße Rechtswegerschöpfung sind grundsätzlich auch im Verfahren des verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutzes die Entscheidungen der Fachgerichte über den eingelegten Rechtsbehelf abzuwarten. Andernfalls hat der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft, es sei denn, dass ihm ersichtlich ein Zuwarten bis zu …
Gewerberaummiete: Erkrankung des Mieters als Kündigungsgrund?
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus § 543 Abs. 1 BGB kann vertraglich nicht abbedungen werden. Die Interessenabwägung des § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB muss sich an dem gesetzlichen Leitbild des Mietrechts ausrichten. Jedenfalls in einem Gewerberaummietverhältnis rechtfertigt …
Rückabwicklung eines Leasingvertrages – und die Nutzungsentschädigung
Ist ein Leasingvertrag über ein Auto rückabzuwickeln, steht dem Leasingnehmer grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Leasingraten zu. Demgegenüber kann der Leasinggeber, also derjenige der das Auto zur Verfügung gestellt hat, Nutzungsentschädigung für die zwischenzeitlich gefahrenen Kilometer verlangen. …
Streit über eine Booster-Impfung für ein Kind
Sind sich Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge in einer Angelegenheit von erheblicher Bedeutung nicht einig, kann das Familiengericht nach § 1628 Satz 1 BGB auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Die zu treffende Entscheidung richtet sich gemäß …
Provida 2000 modular ist ein standardisiertes Messverfahren aber nicht für Abstandsmessungen!
Das Messsystem Provida 2000 modular gilt für Geschwindigkeitsmessungen als standardisiertes Messverfahren i.S.d. Rechtsprechung des BGH. Dies gilt nicht für eine Abstandsmessung. Eine mittels Provida 2000 modular durchgeführte Abstandsmessung ist jedoch durch das Gericht vollumfänglich nachzuprüfen. Je nach Auswahl der Referenzpunkte …
Verfassungsbeschwerde gegen die Maskenpflicht
1. Mit seinem an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Antrag wendet sich der Beschwerdeführer gegen § 3 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) in der seit dem 18. März 2022 geltenden Fassung. Die Kammer versteht …
Schadensersatzklagen in Dieselfällen – und die Darlegungsanforderungen
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit den Darlegungserfordernissen eines Gebrauchtkäufers bei einer Schadensersatzklage in einem Dieselfall zu befassen: Der Gebrauchtwagenkäufer erwarb im Jahr 2011 von einem Dritten einen von der beklagten Volkswagen AG hergestellten Gebrauchtwagen VW Tiguan mit einem Kilometerstand …
Verkürzung des Genesenenstatus
Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus in Folge der am 15. Januar 2022 in Kraft getretenen Änderung des § 2 Nr. 5 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV). Mit Schriftsatz vom 3. März 2022, beim Verwaltungsgericht Ansbach am 4. März 2022 …
Zahlt die Reiserücktrittsversicherung bei Covid-Verdacht?
Der Verdacht auf eine Covid-19 Erkrankung stellt keine unerwartet schwere Erkrankung dar, für die eine Reiserücktrittsversicherung einstehen würde. Es fehlt bereits an einer (tatsächlich vorliegenden) Erkrankung. Der bloße Verdacht auf eine Erkrankung stellt bereits kein versichertes Ereignis dar. Hierzu führte …
„Verkürzung“ des Genesenenstatus
Der beantragten (vorläufigen) Feststellung, dass der Genesenenstatus durch § 2 Nr. 4 SchAusnahmV i.V.m. § 22a Abs. 2 IfSG zum 19.03.2022 keine Änderung erfahren hat, sondern – wie im Genesenenzertifikat ausgewiesen – fortbesteht, liegt (noch) kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zugrunde. Insoweit …
Die gemietete Hochzeits-Location – und der Corona-Lockdown
Kann eine Hochzeitsfeier aufgrund der zu diesem Zeitpunkt zur Bekämpfung der COVID19-Pandemie geltenden Maßnahmen nicht wie geplant durchgeführt werden, wird dem Vermieter der hierfür gemieteten Räumlichkeiten die von ihm geschuldete Leistung nicht unmöglich1. Der Umstand, dass die Durchführung einer Hochzeitsfeier …
Unterhaltsrechtlicher Einkommenscharakter der Corona-Überbrückungshilfe III
Einnahmen aus der Corona-Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen (Überbrückungshilfe Ill) sind gewinnerhöhend bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlichen Einkommens des Leistungsbeziehers zu berücksichtigen. Anders als Corona-Soforthilfen, die in den ersten Monaten der Pandemie als reine Billigkeitsleistung nicht an …
Infektionsrisiko steht der Schulpflicht als Schulbesuchspflicht nicht entgegen
Das Vorbringen der Eltern, die Kinder könnten wegen des Risikos einer Infektion mit COVID-19 zum Schutz ihres weiteren Kindes nicht die Schule besuchen, steht der Schulpflicht als Schulbesuchspflicht nicht entgegen. Ziel der Schulpflicht ist die Durchsetzung des legitimen staatlichen Bildungs- …
Gewerbemiete trotz Corona-Schließung – oder: Online-Handel aus der Lagerhalle
Während des sogenannten „Lockdowns“ Ende 2020 mussten viele Geschäfte schließen. Die Mietverträge liefen trotzdem weiter, obwohl häufig kein Gewinn mehr erwirtschaftet werden konnte. Der Gesetzgeber hat darauf mit der Regelung des Art. 240 § 7 EGBGB reagiert, nach dem ein …
COVID-19: Streit um den Genesenenstatus
Für eine auf § 2 Nr. 5 SchAusnahmV a.F. bezogenes Feststellungsbegehren im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, da die Vorschrift vollumfänglich aufgehoben wurde. Im Eilverfahren muss derzeit offen bleiben, ob der Satzteil „und höchstens 90 Tage zurückliegt“ in …
MPU wegen Trunkenheit auch bei ordnungswidrigkeitsrechtlich nicht geahndeter Zuwiderhandlung im Straßenverkehr
Die Fahrerlaubnisbehörde darf auch dann wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auffordern, wenn eine als Ordnungswidrigkeit einzustufende Zuwiderhandlung nicht geahndet worden ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger wandte sich gegen …
Kein hälftiges Erbrecht des Staates
Verstirbt ein Mensch und greift die gesetzliche Erbfolge, erben grundsätzlich seine Verwandten, sein Ehegatte oder der Lebenspartner. Dabei differenziert das Gesetz im Einzelnen, welche Erben zu welchen Anteilen vorrangig zu berücksichtigen sind. Nur für den Fall, dass kein Verwandter, Ehegatte …
Quarantäne während des Urlaubs: Anrechenbare Urlaubstage ja oder nein?
Während der Corona-Pandemie ist es nicht wenigen Arbeitnehmern passiert, dass sie sich in ihrem abgesprochenen und genehmigten Urlaub befanden und während diese Urlaubs eine Quarantäneanordnung der Behörde erhielten. Daraus resultierte natürlich die Frage, ob die Zeit der Qurantäne wirklich von …
Berufungszulassung im Verwaltungsprozess – und das Gebot effektiven Rechtsschutzes
Das Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet keinen Anspruch auf die Einrichtung eines bestimmten Rechtszuges. Hat der Gesetzgeber jedoch mehrere Instanzen geschaffen, darf der Zugang zu ihnen nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr …
Die Unterhaltspflicht der Großeltern
Nicht nur Eltern müssen ihren Kindern Unterhalt zahlen, solange diese zur Schule gehen oder sich noch in einer Ausbildung befinden. Dieselbe Verpflichtung kann auch die Großeltern eines Kindes treffen, wenn die Eltern wegen mangelnder Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt zahlen können oder …
Fortdauer der Sicherungsverwahrung – bei mehrmaliger Bestellung desselben Sachverständigen
2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann „die Freiheit der Person“ und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als „unverletzlich“ …
Quarantäne während des Urlaubs: Anrechenbare Urlaubstage ja oder nein?
Während der Corona-Pandemie ist es nicht wenigen Arbeitnehmern passiert, dass sie sich in ihrem abgesprochenen und genehmigten Urlaub befanden und während diese Urlaubs eine Quarantäneanordnung der Behörde erhielten. Daraus resultierte natürlich die Frage, ob die Zeit der Qurantäne wirklich von …
Kein Fairnessausgleich für den VW-Beetle
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Berufung der Erbin eines früheren Karosseriekonstrukteurs und späteren Leiters der Abteilung Karosserie-Konstruktion der Porsche AG auf Zahlung eines Fairnessausgleichs zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht bestätigt damit die Entscheidung des Landgerichts Braunschweig, wonach der Tochter kein Anspruch gegen …
3G-Regelungen am Arbeitsplatz und im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr
Nach § 28b Abs. 1 Satz 1 IfSG1 dürfen Arbeitgeber und Beschäftigte diejenigen Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte mit anderen Personen nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind (im Sinne des § 2 Nr. …
Rückforderung von Sozialleistungen – und die Überleitung von Pflichtteilsansprüchen
Sozialleistungsträger erbringen zwar jedem Hilfsbedürftigen Sozialleistungen. Allerdings können sie sich das Geld auch zurückholen, wenn der Hilfsbedürftige noch Ansprüche gegen Dritte hat. Die Sozialleistungsträger können diese Ansprüche gemäß § 93 Abs. 1 SGB XVII auf sich überleiten und dann selbst …
Verfassungsbeschwerde – und der Grundsatz materieller Subsidiarität
Nach dem Grundsatz materieller Subsidiarität muss ein Beschwerdeführer das ihm Mögliche tun, damit eine Grundrechtsverletzung im fachgerichtlichen Instanzenzug unterbleibt oder beseitigt wird. Insbesondere muss er alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte …
Anspruch auf Ausstellung eines Genesenennachweises
Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes verfolgt die Antragstellerin das Ziel der vorläufigen Erteilung eines Nachweises über ihre Genesung, nachdem sie sich mit dem Coronavirus infiziert hatte. Die Antragstellerin wurde am 18.11.2021 mit PCR-Test positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestet. In …
Streit um den Genesenenstatus
Für einen Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festzustellen, dass der Antragsteller „- wie im Digitalen COVID-Zertifikat der EU ausgewiesen – bis zum (näher bezeichneten Tag) als genesene Person im Sinne des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der …
Genesenenstatus: § 22a Abs. 2 IfSG nicht evident verfassungswidrig
Die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes für die begehrte vorläufige Feststellung im Zusammenhang mit dem sog. Genesenenstatus erfordert die Darlegung, welche Handlungen, die nur für Genesene erlaubt sind, in nächster Zeit von von dem Antragsteller vorgenommen werden sollen. § 22a Abs. 2 …
Betriebsschließung eines Sonnenstudios wegen der Corona-Pandemie
§ 32 Sätze 1, 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sind verfassungskonform und genügten auch im November 2020 noch dem Parlamentsvorbehalt. Der Rückgriff auf die infektionsschutzrechtliche Generalklausel, der um der effizienten Gefahrenabwehr Willen in atypischen Situationen gerade …
Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot bei den Betriebskosten
Will der Mieter Kostensteigerungen bei den Betriebskosten rügen, so obliegt es dem Mieter, vorzutragen, dass die tatsächlich entstandenen Betriebskosten nicht mehr dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz entsprechen. Der mehrfache Vortrag, die Kostensteigerung sei nicht nachvollziehbar, genügt hierfür nicht. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Fristlose Kündigung wegen der Vorlage eines Corona-Testzertifikats zur Umgehung der Nachweispflicht
Die Vorlage eines Testzertifikats, das unzutreffend bescheinigt, der Antigen-Schnelltest sei von dem Leistungserbringer iSd. § 6 Abs. 1 TestV selbst durchgeführt worden, in der Absicht, die in § 28b Abs. 1 Satz 1 IfSG in den vom 24.11.2021 bis zum …
Geltungsdauer des Genesenennachweises
Im Wege der einstweiligen Anordnung wird festgestellt, dass die Antragstellerin zu 1 bis zum 1. Mai 2022 als genesene Person gilt, wie am 22. November 2021 in dem von dem Antragsgegner zu 2 ausgestellten „Genesenennachweis“ bescheinigt. Im Übrigen wird der …
WEG-Versammlung: Jeder Dritte ist als Vertreter eines Wohnungseigentümers zuzulassen!
Es ist gemeinhin anerkannt, dass auch Eingedenk des Grundsatzes der Nichtöffentlichkeit einer Wohnungseigentümerversammlung jeder Dritte als Vertreter eines Wohnungseigentümers in der Versammlung zuzulassen ist, wenn nicht ausdrücklich Vertretungsbeschränkungen im Rahmen der Teilungserklärung festgelegt sind. Inhaltliche Vorgaben müssen einem Versammlungsvertreter vom …
Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU
Vorsorgeaufwendungen, die bei einer grenzüberschreitenden Tätigkeit bereits der Beschäftigungsstaat im Rahmen der Besteuerung der dort erzielten und im Inland steuerfreien Einnahmen zum Abzug zulässt, sind im Rahmen der inländischen Besteuerung nicht nochmals als Sonderausgaben zu berücksichtigen. Für die Frage, ob …