Für Rechtsstreitigkeiten zwischen zugelassenen Pflegeeinrichtungen und deren Arbeitnehmern über die Berechnung und Höhe des Bundesanteils der Corona-Prämie nach § 150a Abs. 1 Satz 1 SGB XI ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht …
Monat: April 2022
Dieselskandal – und kein Schadensersatzanspruch wegen des Software-Updates?
Ein Anspruch aus Vertrag ist in der Sache nicht geeignet, einen großen Schadensersatzanspruch des Autokäufers zu begründen. Unabhängig von der Frage, ob in der Durchführung des Software-Updates überhaupt ein eigenständiger Vertrag der Volkswagen AG mit dem einzelnen Geschädigten und nicht …
Dieselskandal – und der Streitgegenstand der Schadensersatzklage
Leitet ein Fahrzeugkäufer sein Schadensersatzbegehren in einem sog. Dieselfall zusätzlich aus einer vertraglichen Vereinbarung im Zusammenhang mit dem Aufspielen des Software-Updates ab, handelt es sich gegenüber dem ursprünglichen Fahrzeugerwerb um einen anderen Klagegrund und damit um einen anderen Streitgegenstand. Die …
Die vom Finanzgericht verweigerte Vorlage an BVerfG oder EuGH
Sieht das Finanzgericht von einer Vorlage an das BVerfG ab, liegt darin kein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO. Die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen ist eine materiell-rechtliche und keine verfahrensrechtliche Frage. Ebenso ist das Finanzgericht ist als erstinstanzliches …
Kindesunterhalt – und die Darlehenszahlungen für das Eigenheim
Auch beim Kindesunterhalt können grundsätzlich bis zur Höhe des Wohnvorteils neben den Zinszahlungen zusätzlich die Tilgungsleistungen berücksichtigt werden, die der Unterhaltspflichtige auf ein Darlehen zur Finanzierung einer selbstgenutzten Immobilie erbringt1. Überschreitet der Schuldendienst für die Immobilie den dadurch geschaffenen Wohnvorteil …
Tödliche Messerstiche – oder: Wut und die niedrigen Beweggründe
Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision einer Nebenklägerin das Urteil des Landgerichts Berlin wegen eines tödlichen Messerstichs gegen einen 13jährigen Jungen im Monbijoupark aufgehoben, soweit eine Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes unterblieben ist. Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten wegen Totschlags …
Dieselskandal – und der Autokauf nach dem 22. September 2015
Bei einem nach dem 22.09.2015 gekauften Diesel-PKW kann der Schadensersatzanspruch des Autokäufers gegen die Volkswagen AG nicht mehr auf den Tatbestand einer sittenwidrigen Schädigung gestützt werden. Auf dieser Grundlage ist das in der Entwicklung und dem Inverkehrbringen des Motors EA189 …