Die Antragsteller wenden sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen die ihnen durch Verwaltungsakt der Antragsgegnerin auferlegte Masken- und Testpflicht an Schulen. Hierzu führte das Gericht aus: Der Antrag auf vorläufigen Rechtschutz hat Erfolg. In formeller Hinsicht dürfte die Anordnung sofortiger …
Tag: 28. April 2022
Keine Eigentümerversammlung als 1-Mann-Versammlung!
Eine Eigentümerversammlung als 1-Mann-Versammlung ist unzulässig – dies gilt auch während der Corona-Pandemie. Daher sind auf einer solchen Eigentümerversammlung getroffene Beschlüsse nichtig. Im vorliegenden Fall fand die Versammlung wie vom Verwalter unter Verweis auf das Versammlungsverbot vorgeschlagen als 1-Mann-Versammlung statt, …
Der Wettbewerbsverstoß des Arbeitnehmers – und die Stufenklage
Gemäß § 254 ZPO kann die bestimmte Angabe der von der klagenden Partei beanspruchten Leistungen vorbehalten werden, wenn mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses die Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden wird, was die beklagte Partei aus …
Baukostenzuschuss durch Dritte: Ohne entsprechende Vereinbarung besteht immer Auszahlungspflicht
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien die Zahlung eines Baukostenzuschusses. Vorliegend war die einseitige Vorstellung des Vermieters, die Zahlung des Baukostenzuschusses werde durch die Einnahmen aus einem langfristigen Mietverhältnis kompensiert, nicht Geschäftsgrundlage geworden. Dies bereits deshalb, weil es sich bei …
Wettbewerbsverbot für alle Arbeitnehmer
Gemäß § 60 Abs. 1 HGB darf der Handlungsgehilfe ohne Einwilligung des Prinzipals weder ein Handelsgewerbe betreiben noch in dem Handelszweige des Prinzipals für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen. Verletzt der Handlungsgehilfe diese Verpflichtung, kann der Prinzipal nach § …
Auskunftsanspruch zur Vorbereitung des Zugewinnausgleichs: Grenzen der Pflicht zur Belegvorlage
Die Verpflichtung zur Belegvorlage beschränkt sich auf die Vorlage vorhandener Nachweise. Eine Pflicht zur Erstellung von Belegen, die über die bloße Reproduktion bereits existierender Unterlagen – etwa durch Ausdruck – hinausgeht und eine eigene schöpferische Leistung erfordert, besteht nicht. Hierzu …
Verfassungswidrigkeit der Abgeltungsteuer?
Das Niedersächsische Finanzgericht hält die Vorschriften über die Abgeltungsteuer in § 32d Abs. 1 EStG in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG für mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar und hat sie dem Bundesverfassungsgericht …
Der Wettbewerbsverstoß des Arbeitnehmers – und die Verjährung
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts1 ist die entsprechende Anwendung von § 61 HGB – einschließlich der in Abs. 2 getroffenen Verjährungsregelung – auf Arbeitnehmer, die keine Handlungsgehilfen sind, verfassungsrechtlich geboten. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG erfordert, dass …
Verwaltung muss Mieter keine ladungsfähigen Anschrift einer GbR-Vermieterin nennen!
Es besteht grundsätzlich kein Anspruch eines Mieters gegenüber der Hausverwaltung dahingehend, dass diese dem Mieter den Namen und die ladungsfähigen Anschrift des Vermieters mitteilt. Diese Information kann durch Melderegisterauskunft oder Grundbucheinsicht vom Mieter selbst eingeholt werden. Wenn der Vermieter jedoch …
Anwendbarkeit des Mietbegrenzungsgesetzes für vor dem Stichtag erhobene Erhöhungsverlangen
Unter engen Voraussetzungen kann eine ermessensfehlerfreie Aussetzung des Rechtsstreits hinsichtlich eines Mieterhöhungsverlangens in entsprechender Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO in Betracht kommen, wenn die Verfassungsmäßigkeit eines entscheidungserheblichen Gesetzes bereits Gegenstand einer anhängigen Verfassungsbeschwerde ist und die Entscheidung des …
Sonnenschirm durch Sturm beschädigt: Zahlt die Hausratsversicherung?
Sehen die Versicherungsbedingungen einer Hausratsversicherung vor, dass bei Sturm und Hagel für Sachen (mit Ausnahme von Antennenanlagen und Markisen), die sich außerhalb von Gebäuden befinden, keine Entschädigung geleistet werde, so benachteiligt diese Regelung den Versicherungsnehmer nicht unverhältnismäßig. All diese Hausratsgegenstände …
Wettbewerbsverstoß des Arbeitnehmers – und der Auskunftsanspruch der Arbeitgeberin
Nach § 241 Abs. 2 BGB kann derjenige, der einem anderen gegenüber vertraglich verpflichtet ist, Wettbewerb zu unterlassen, dem anderen zur Auskunft verpflichtet sein, sobald er in ausreichendem Umfang Anlass gegeben hat zu vermuten, er habe seine Vertragspflicht verletzt1. Das …
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs
Auch bei einer Sicherungsübereignung des Fahrzeugs an die darlehensgebende Bank folgt die Aktivlegitimation eines Käufers eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs für Schadensersatzansprüche gegenüber der Herstellerin aus dem Abschluss des Kaufvertrages. Sind die Schaltbedingungen so eng „bedatet“, dass eine emissionsreduzierende Aufheizstrategie …
Mieterhöhung nach Modernisierung
Ein Vermieter hat nach einer Modernisierungsmaßnahme verschiedene Möglichkeiten, diese zum Gegenstand einer Mieterhöhung zu machen. Er kann ausschließlich nach § 559 BGB vorgehen, also 11% der anrechenbaren Kosten zum Gegenstand einer Mieterhöhung machen. Es gilt keine Kappungsgrenze oder Wartefrist. Er …
Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung mit Auslandsbezug
Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt iSv. § 1 AÜG aF ins Inland überlassen, führt die Verletzung der Erlaubnispflicht nicht zur Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrags nach § 9 Nr. 1 AÜG aF, wenn das Leiharbeitsverhältnis dem Recht eines anderen Mitgliedstaats …
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
Schadensersatzansprüche von Käufern eines Fahrzeugs, in das ein Diesel-Motor des Typs EA 288 eingebaut ist, sind zu verneinen. Ist innerhalb eines Temperaturbereichs zwischen -24 Grad C und +70 Grad C die Abgasrückführung durchgängig zu 100% aktiv, liegt keine unzulässige Abschalteinrichtung …
Regelmäßiger Anspruch auf Akteneinsicht im Steuerverwaltungsverfahren
Das Niedersächsische Finanzgericht hat zu der Frage Stellung genommen, ob Steuerpflichtige einen Anspruch auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren haben, ob Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf direkte Steuern Anwendung findet und ob die Vorschrift einen gesonderten Anspruch auf Akteneinsicht umfasst. Der …
Teilnahme am VW-Musterfeststellungsverfahren zur Verjährungshemmung
Hat der Kläger am VW-Musterfeststellungsverfahren teilgenommen, ist eine vor dem 4.11.2020 zugestellte individuelle Klage verjährungsfristwahrend; dabei ist es grundsätzlich legitim und begründet im Regelfall keinen Rechtsmissbrauch, wenn er diese vorübergehende Teilnahme am Musterfeststellungsverfahren ausschließlich zum Zweck der Verjährungshemmung ergriffen hat. …
Klageanträge – und ihre Auslegung
Maßgebend für die Auslegung prozessualer Willenserklärungen sind die für Willenserklärungen des Bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze. Entsprechend § 133 BGB ist nicht am buchstäblichen Sinn des in der Prozesserklärung gewählten Ausdrucks zu haften, vielmehr ist der in der Erklärung verkörperte Wille …
Beschwerde gegen Hotspotregelung erfolglos
Die zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die das Beschwerdegericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, rechtfertigen es nicht, den Beschluss des Verwaltungsgerichts nach Maßgabe des Beschwerdeantrags zu ändern. …
Die Videoüberwachung durch den Vermieter im Hausflur
Es gibt viele Gründe, warum man gerne auf seinem Grund und Boden eine Videoüberwachung einrichten will. Es gibt aber – wie bei allen Dingen – eben immer auch Grenzen, wenn Dritte betroffen sind. Wir hatten hier bereits über einen Fall …
Anforderungen an den Nachweis eines Fahrzeugdiebstahls
In der Kraftfahrzeugversicherung trägt der Versicherungsnehmer die Beweislast dafür, dass die versicherte Sache ihm tatsächlich entwendet worden ist. Den ihn obliegenden Beweis erbringt er in der Regel mit dem Nachweis eines Sachverhalts, der nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den …
Coronabedingter Zuschuss für soziale Dienstleister auf 75 % der monatlichen Durchschnittseinnahmen
Sozialdienstleister, die coronabedingt ihre Leistungen nicht oder nur teilweise erbringen können, erhalten einen Zuschuss zur Bestandssicherung nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz. Dieser Zuschuss beträgt höchstens 75 % des ermittelten Monatsdurchschnitts der zuvor erzielten Vergütungen und ist eine nachrangige Leistung. Vorrangige und bereits …
Corona-Prämie für Pflegekräfte und die erforderliche Arbeitsleistungen
Beschäftigte haben nach § 150a Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) für das Jahr 2020 Anspruch auf eine Corona-Prämie, wenn sie im Zeitraum vom 1. März 2020 bis einschließlich 31. Oktober 2020 mindestens drei Monate für eine zugelassene Pflegeeinrichtung tätig waren. …
Die bestandskräftige Baugenehmigung – und der Unterlassungsanspruch des Nachbarn
Die mit einer bestandskräftigen Baugenehmigung verbundene umfassende Feststellung der Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit dem einschlägigen öffentlichen Recht (Legalisierungswirkung) schließt einen auf die Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Rechts gestützten Unterlassungsanspruch des Nachbarn gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB …
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
Es bestehen keine (Schadensersatz-)Ansprüchen von Käufern eines Fahrzeugs, in das ein Diesel-Motor des Typs EA 288 eingebaut ist. Setzt sich ein Kläger mit seinem Klagevorbringen in Widerspruch zu den Feststellungen des KBA, welches für das betroffene Fahrzeug (mangels Feststellbarkeit einer …
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
Bei dem Einsatz von Motorprogrammierungen wie einem sog. „Thermofenster“, einem sog. „Warmlaufprogramm“ und dem „On-Board-Diagnose-System“ (OBD) fehlt es aber an einem derartigen arglistigen Verhalten, welches die Qualifikation des Verhaltens des Motorherstellers als objektiv sittenwidrig rechtfertigen würde. Eine arglistige Täuschung des …
Kein Kurzarbeitergeld ohne Anzeige des tatsächlichen Arbeitsausfalls
Ein Leistungsantrag (§ 323 Abs. 2 SGB III, § 325 Abs. 3 SGB III) ist keine rechtzeitige Anzeige der Kurzarbeit. Selbst wenn man darin eine Anzeige sehen wollte, wäre diese im Januar 2021 nicht rechtzeitig für November und Dezember 2020 …
Der krankheitsbedingte Terminverlegungsantrag am Vortag der Verhandlung
Morgen des Vortags der mündlichen Verhandlung wegen einer Erkrankung gestellter Antrag ist nur dann wie ein „in letzter Minute“ gestellter Antrag zu behandeln, bei dem der Antragsteller einer Verpflichtung zur Glaubhaftmachung unterliegt, wenn besondere Umstände hinzutreten. Solche Umstände können darin …
Cannabiskonsum und Autofahrt
Im Fall des gelegentlichen Cannabiskonsums führt bereits der einmalige nachgewiesene Verstoß gegen das nicht näher umschriebene und daher keine besondere Schwere des Verstoßes voraussetzende Trennungserfordernis zum Wegfall der Fahreignung. Anders als beim Alkoholkonsum besteht weder Klarheit über die aufgenommene Menge …
Mithaftung eines in Gegenrichtung anhaltenden Fahrzeugs bei einem Unfall
Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, an dem der Beklagte mit dem bei der Beklagten zu 2) versicherten Fahrzeug beteiligt war. Zu den Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes nimmt der Senat Bezug auf den Tatbestand des angefochtenen …
Keine Haftung der Porsche AG für eventuelle unzulässige Abschalteinrichtungen in von Audi geliefertem Dieselmotor
Anhaltspunkte dafür, dass die Porsche AG eine Wissensorganisationspflicht traf, auf deren Grundlage sie Zugriff auf die bei der Audi AG vorhandenen Informationen hatte und vorwerfbar nicht nutzte, sind nicht ersichtlich. Selbst wenn man eine Pflicht der Porsche AG dahingehend annähme, …
Gefälschte Impfpässe nach alter Rechtslage
Im Falle gefälschter Impfpässe schließen die §§ 277 bis 279 StGB in der bis zum 23.11.2021 geltenden Fassung eine Strafbarkeit nach der allgemeinen Vorschrift des § 267 StGB nicht aus. Der Beschuldigte ist nach einem Arrestbeschluss des Amtsgerichts Lübeck vom …
Verbringungskosten auch bei fiktiver Schadensabrechnung?
Auch bei der fiktiven Schadensabrechnung kann ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Verbringung des Unfallwagens zum Lackierer (Verbringungskosten) bestehen, wenn wegen der örtlichen Gegebenheiten die zu beauftragende Werkstatt zur Lackierung nicht in der Lage ist und in zumutbarer …
Kein Schadensersatz für Porsche-Fahrzeug mit von Audi geliefertem Dieselmotor
Ein (Schadensersatz-)Ansprch von Käufern eines Porsche-Fahrzeugs, in das ein von Audi entwickelter Diesel-Motor eingebaut ist, ist zu verneinen. Dass ein Fahrzeug im normalen Fahrbetrieb, also unter üblichen Betriebsbedingungen, höhere Emissionen aufweist als im für die Überprüfung der Einhaltung der Werte …
Kosten einer Corona-Desinfektion ist nach Unfallschaden zu übernehmen
Der Schädiger muss den Geschädigten nach einem Verkehrsunfall neben den Reparaturkosten auch die Kosten für eine Corona-Desinfektion ersetzen. Dies gilt auch dann, wenn die Kosten lediglich subjektiv erforderlich sind. Schließlich ist es dem Geschädigten nicht möglich, abzuschätzen, wieviele verschiedene Mitarbeiter …
Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen – bei grenzüberschreitender Tätigkeit in der EU
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Art. 45 AEUV gebietet es; vom Ausschluss des Sonderausgabenabzugs gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 EStG auch dann abzusehen, wenn der Steuerpflichtige im ehemaligen Beschäftigungsstaat keine -wie von Buchst. a der Vorschrift …
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
Käufer eines Fahrzeugs, in das ein Diesel-Motor des Typs EA 288 eingebaut ist, haben keine Schadensersatzansprüche. Erst seit Mai 2016 waren die Hersteller verpflichtet, für zu genehmigende Fahrzeugtypen der zuständigen Typgenehmigungsbehörde im Rahmen des Antrags auf Typgenehmigung die temperaturgesteuerte Emissionsreduktion …
Kein Abschiebeschutz bei bestehender Existenzsicherung
Maßstab für die im Rahmen der Prüfung nationalen Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK anzustellende Gefahrenprognose ist grundsätzlich, ob der vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer nach seiner Rückkehr, gegebenenfalls durch ihm gewährte Rückkehrhilfen, in der Lage ist, …
„Kinderzahnarztpraxis“
Der Bundesgerichtshof hat ein vom Oberlandesgericht Düsseldorf1 ermitteltes Verkehrsverständnis akzeptiert, nach dem die angesprochenen Verkehrskreise bei einer Werbung mit der Angabe „Kinderzahnarztpraxis“ erwarten, dass die Ausstattung der Praxis kindgerecht ist und die dort tätigen Zahnärzte für die Belange von Kindern …
Akteneinsicht im Steuerverwaltungsverfahren
Im Steuerverwaltungsverfahren besteht regelmäßig ein Anspruch des Steuerpflichtigen auf Akteneinsicht, welches die Finanzbehörde mit dem Schutz Dritter und ihrem Ermittlungsinteresse sowie ihrem Verwaltungsaufwand abzuwägen hat. Die Bestandskraft des Steuerbescheides steht dem Akteneinsichtsrecht hierbei nicht grundsätzlich entgegen. In dem hier vom …