Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Vergütung für Krankenhausbehandlungen, an denen ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat. Der Vergütungsausschluss gilt auch dann, wenn dem Nichtarzt zuvor eine echte Approbationsurkunde ausgestellt worden ist. Er erstreckt sich allerdings nicht auf eigenständige …
Tag: 27. April 2022
Persönliche Steuerbefreiung von der Grunderwerbsteuer
Über die Auswirkung einer persönlichen Steuerbefreiungsvorschrift auf den weiteren grunderwerbsteuerrechtlichen Gesamtschuldner ist allein durch Auslegung dieser Vorschrift zu entscheiden. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall erwarb eine Internationale Organisation (IO), deren Mitglied auch die Bundesrepublik Deutschland ist, m Jahre …
Covid19-Schutzmaßnahmen sind im Rahmen eines Verkehrsunfalls zu erstatten
Der Schädiger soll nicht für alle äquivalent kausalen, sondern nur für diejenigen Schadensfolgen haften, die auch adäquat kausal sind. Dies soll alle diejenigen Kausalverläufe ausgrenzen, die dem Schädiger billigerweise rechtlich nicht mehr zugerechnet werden können. Gänzlich unwahrscheinliche Kausalverläufe begründen keine …
Der abgelehnte Befangenheitsantrag – und die Nichtzulassungsbeschwerde
Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann grundsätzlich nicht auf die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs gestützt werden. Beschlüsse gegen die Ablehnung von Gerichtspersonen können nach § 128 Abs. 2 FGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden. Da dem Endurteil vorangegangene Entscheidungen, die nach der FGO …
Keine Wohnungsbesichtigung durch den geschiedenen Ehemann!
Zwar kann das Besichtigungsrecht des Vermieters auch von einer anderen Person ausgeübt werden, jedoch nur dann, wenn die Person für den Mieter zumutbar ist. Es kann für den Mieter unzumutbar sein, wenn der geschiedene Ehegatte des Mieters vom Vermieter mit …
Verkürzung der Dauer des Genesenenstatus von 180 Tage auf 90 Tage vertretbar
Eine Verfassungswidrigkeit des § 22a Abs. 2 Nr. 2 IfSG aus anderen Gründen, insbesondere wegen der Verkürzung des Genesenenstatus von 180 Tagen auf 90 Tage an sich, ist nach Ansicht des Gerichts unter Berücksichtigung der oben aufgeführten Voraussetzungen für eine …
Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung – und der Leiharbeitnehmer aus dem Ausland
Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt iSv. § 1 AÜG aF ins Inland überlassen, führt die Verletzung der Erlaubnispflicht nicht zur Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrags nach § 9 Nr. 1 AÜG aF, wenn das Leiharbeitsverhältnis dem Recht eines anderen Mitgliedstaats …
Verkehrssicherungspflicht in einem Impfzentrum
Kommt es zu einem Sturz einer zur Impfung anwesenden Person, weil ein Griffs an der Toilettentür abfällt, so kommt eine Haftung des Trägers des Impfzentrums (hier: der Landkreis) nicht in Betracht, sofern nicht angesichts der konkreten Situation die naheliegende Möglichkeit …
Die Sozietät als Prozessbevollmächtigte – und der Terminsänderungsantrag
Wird ein Antrag auf Terminsänderung von einem Mitglied einer Sozietät gestellt, sind die Verhinderungsgründe für die Sozien auf Verlangen des Gerichts und gegebenenfalls -bei „in letzter Minute“ gestellten Anträgen- auch ohne Aufforderung glaubhaft zu machen, es sei denn, die Verhinderungsgründe …
Dieselmotor mit Umschaltlogik: Schadensersatzanspruch?
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch dem Grunde nach aus §§ 826, 31 BGB. Die Beklagte hat als Fahrzeugherstellerin den Kläger mit dem Einbau des Motors EA 189 mit der evident unzulässigen Abschalteinrichtung („Umschaltlogik“) im streitgegenständlichen Fahrzeug und …
Das Kennenlern-Praktikum eines Arbeitsplatzbewerbers – und die gesetzliche Unfallversicherung
Eine Arbeitsplatzbewerberin steht bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen „Kennenlern-Praktikums“ unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall absolvierte die Stellenbewerberin bei einem Unternehmen ein unentgeltliches eintägiges „Kennenlern-Praktikum“ auf der Grundlage …
Kündigung eines Angestellten im Polizeidienst wegen Identifikation mit Reichsbürger-Ideologie
Eine Kündigung eines Angestellten im Polizeidienst ist wegen seiner Identifikation mit der sog. Reichsbürger-Ideologie wirksam. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war seit dem 01. Juli 2019 bei der Freien und Hansestadt beschäftigt und als Angestellter im …
Uploadfilter verstößt nicht gegen EU-Recht
Die Verpflichtung der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten, die Inhalte, die Nutzer auf ihre Plattformen hochladen wollen, vor ihrer öffentlichen Verbreitung zu überprüfen, ist mit den erforderlichen Garantien verbunden, um ihre Vereinbarkeit mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der …
Störende Zweige aus Nachbars Garten nicht ohne Fristsetzung abschneiden!
Der Kläger machte u.a. Ansprüche auf Unterlassung eines Zurückschneidens von Bäumen bzw. Sträuchern gegen den Beklagten geltend. Der Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf Unterlassung des Beschneidens von im Eigentum des Klägers stehenden Bäumen und Sträuchern war soweit die …
Anforderungen an eine umfassende Modernisierung
Umfassend ist eine Modernisierung nach § 556f S. 2 BGB dann, wenn die Investition mindestens ein Drittel des für eine vergleichbare Neubauwohnung erforderlichen (Kosten-)Aufwandes erreicht. Zu berücksichtigen sind auch die qualitativen Auswirkungen der Maßnahmen auf die Gesamtwohnung; sie muss in …
Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz – oder: die Grenzen des Verfassungsschutzes
Das Bundesverfassiungsgericht hat mehrere Vorschriften des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, weil die dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz darin eingeräumten Befugnisse teilweise gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 …
Verkehrsunfall und das Prognoserisiko bei der 130%-Grenze
Nach § 249 BGB hat der Schädiger den entstandenen Schaden zu ersetzen. Er hat dabei denjenigen Zustand wiederherzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB kann der …
Der „gelbe Schein“ – die Prüfung – die fristlose Kündigung
Es ist kein Geheimnis, dass Arbeitnehmer durchaus die Möglichkeit haben, sich bei gewissen Ärzten einen „gelben Schein“, also eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, zu besorgen, obwohl keine Arbeitsunfähigkeit vorliegt oder einem Arzt Krankheitssymptome vorzutäuschen. Das Arbeitsgericht Siegburg hatte nun über einen Fall zu …
Keine Wiederholungsklausur nach Täuschungsversuch
Ein Studierender, der einen Täuschungsversuch unternommen hat, hat keinen Anspruch auf die Wiederholung einer Klausur aus der aufgrund der COVID-19-Pandemie eingeführten Sonderregelung zur Wiederholung nicht bestandener Prüfungen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine entsprechende Klage abgewiesen. Gemäß § 126b Abs. 1 …
Bei einer E-Mail trägt der Versender die Darlegungs- und Beweislast für den Zugang
Den Absender einer E-Mail trifft gemäß § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt nicht dadurch die Beweiserleichterung des Anscheinsbeweises zugute, dass er nach dem Versenden keine Meldung über die …
Sachgrundlose Befristung im Anschluss an Arbeitnehmerüberlassung
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat drei Entfristungsklagen von Arbeitnehmern bei der Volkswagen AG (VW) stattgegeben und in weiteren sieben Fällen die Berufung gegen die klageabweisenden Urteile zurückgewiesen. Die Kläger waren bei VW sachgrundlos vom 01.09.2019 bis zum 31.05.2020 beschäftigt. Zuvor bestanden …
Einstellungszustimmung wegen Betriebsänderung verweigert
Der Betriebsrat kann die Zustimmung zu einer Einstellung nicht mit der Begründung verweigern, diese verstoße gegen §§ 111 f BetrVG, wenn sie im Rahmen einer Betriebsänderung durchgeführt wird und die Verhandlungen über den Interessenausgleich noch nicht abgeschlossen sind. Die §§ …
Gemeindliche Anerkennung eines Mietspiegels als qualifiziert
Eine Klage auf Feststellung, dass es sich bei dem von einer Gemeinde anerkannten Mietspiegel nicht um einen qualifizierten Mietspiegel im Sinne des § 558d BGB handelt, ist unzulässig. Hierzu führte das Gericht aus: Der Kläger ist für seinen Klageantrag, festzustellen, …
Betriebsrente nach dem Hamburger Ruhegeldgesetz bei rückwirkend festgestellter Erwerbsunfähigkeit
Die Parteien haben über eine betriebliche Erwerbsunfähigkeitsrente nach dem Ersten Hamburger Ruhegeldgesetz (1. RGG) gestritten. Die 1951 geborene Klägerin war schwerbehindert und seit 1992 arbeitsunfähig krank. Im März 1995 lehnte die Landesversicherungsanstalt die Bewilligung einer sozialversicherungsrechtlichen Erwerbsunfähigkeitsrente ab. Die dagegen …
Keine fiktive Abrechnung bei Glasbruch nach Totalschaden
Der Kläger hatte bei der Beklagten eine Teilkaskoversicherung für sein Kraftfahrzeug abgeschlossen. Durch Unfall entstand an dem Fahrzeug ein wirtschaftlicher Totalschaden. Das Fahrzeug wurde nicht repariert. Mit der Klage macht der Kläger den gesamten Glasschaden am Fahrzeug als Nettobetrag abzüglich …
„Nachtrunk“ befreit Versicherung von Leistungspflicht
Kommt es zu einem Unfall, ist eine KFZ-Versicherung darauf angewiesen, von ihrem Versicherungsnehmer umfassend über den Hergang informiert zu werden. Verstößt der Versicherungsnehmer gegen diese Obliegenheit, kann dies im Einzelfall dazu führen, dass die Versicherung von ihrer Leistungspflicht befreit ist. …