Bei der Errichtung einer Dachterrassenpergola (Holzgestell mit Acryldach) handelt es sich i.d.R. um eine bauliche Veränderung, so dass alle Wohnungseigentümer der Errichtung zustimmen müssen. Hat die Eigentümerversammlung mehrheitlich beschlossen, die Maßnahme in jederzeit widerruflicher Weise zu dulden, so kann ein …
Tag: 25. April 2022
Dienstentfernung wegen Ausübung einer Nebentätigkeit während der Dienstzeit und im Krankenstand
Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Beamten, der über einen Zeitraum von nahezu 3 Jahren während der Dienstzeit – und zum Teil auch in Zeiten krankheitsbedingter Fehlzeiten – einer Nebentätigkeit als Fahrlehrer nachgegangen ist, aus dem Dienst entfernt. Der Entscheidung lag …
Der Biss eines Hundes und das artgerechte Abwehrverhalten
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat sich in einer aktuellen Entscheidung dazu geäussert, wann es einen Hundebiss in einer „Notwehrsituation“ für ein artgerechtes Verhalten und damit eine Einstufung des Hundes als „gefährlicher Hund“ nicht für gerechtfertigt hält. Was war passiert? Die Klägerin …
Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen sind umsatzsteuerfrei
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Leistungen im Zusammenhang mit dem betreuten Wohnen umsatzsteuerfrei sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die eine Seniorenresidenz bestehend aus einem Pflegeheim und sieben Wohnungen …
Ablehnung der Bestätigung eines Vergleichs in einer Gewaltschutzsache nach § 214a FamFG ist nicht anfechtbar
Die Ablehnung der Bestätigung eines Vergleichs in einer Gewaltschutzsache nach § 214a FamFG ist nicht anfechtbar. Nach § 58 Abs. 1 FamFG findet die Beschwerde gegen „Endentscheidungen“ statt. Dies ist gemäß der Legaldefinition in § 38 FamFG die Entscheidung, die …
E-Scooter – und keine verschuldensunabhängige Halterhaftung
Halter von Elektrokleinstfahrzeugen (sog. E-Scooter) trifft nach Ansicht des Amtsgerichts Frankfurt am Main keine Verpflichtung zur verschuldensunabhängigen Haftung nach § 7 StVG. In dem hier entschiedenen Fall nahm der Geschädigte die Haftpflichtversicherung des Halters eines sogenannten E-Scooters anlässlich der Beschädigung …
Pfändbarkeit einer tariflichen Corona-Prämie
Die tariflichen Corona-Prämien im Bereich des regionalen Nahverkehrs für die Jahre 2020 und 2021 sind kein unpfändbares Arbeitseinkommen und können unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen gepfändet werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein Omnibusfahrer im Personennahverkehr hat im Rahmen …
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
Für das Austragen von Zeitungen in Dauernachtarbeit ist ein Ausgleich durch einen Zuschlag in Höhe von 30 % auf das Bruttoarbeitsentgelt regelmäßig angemessen iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG. Hierzu führte das Gericht aus: Bei dem Merkmal „angemessen“ in § …
Kopfstimmprinzip und die Stimmabgabe als GbR
Die einzelnen Personen verschiedener Rechtsgemeinschaften sind grundsätzlich als unterschiedliche „Köpfe“ im Sinne von § 25 Abs. 1 S. 1 WEG anzusehen. Von diesem Grundsatz, der in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt ist, hat das Landgericht jedoch für diejenigen Fälle eine Ausnahme …
Vergabe von Architektenleistungen durch Verwalter
Ein Verwalter hat keine Vertretungsmacht für die Vergabe von Architektenleistungen zur Sanierung und Modernisierung einer Wohnanlage. Die Grundsätze zur Geschäftsführung ohne Auftrag kommen nicht zur Anwendung, da hierbei die nach den Vorschriften des WEG geltende Risikoverteilung für das Vertreterhandeln des …
Aufwendungsersatzanspruch des Ergänzungspflegers
Für das Entstehen des Aufwendungsersatzanspruchs aus § 1835 BGB ist grundsätzlich die förmliche Bestellung des Ergänzungspflegers in dessen persönlicher Anwesenheit erforderlich. Die Bestellung muss vor Tätigkeitsaufnahme erfolgen. Lediglich im Einzelfall kann einem noch nicht förmlich bestellten Ergänzungspfleger ein Aufwendungsersatz aus …
Besondere für die Betreuung nutzbaren Kenntnisse bei Facharbeiterausbildung zum Wirtschaftskaufmann?
Die tatrichterliche Feststellung, dass eine 1989 in der ehemaligen DDR abgeschlossene Facharbeiterausbildung zum Wirtschaftskaufmann mit der Spezialisierungsrichtung Industrie mit späterer Anerkennung als Industriekaufmann keine besonderen, für die Betreuung nutzbaren Kenntnisse vermittelt, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Hierzu führte das …
Fahrgastunfall in einem Linienbus
Kommt ein Fahrgast bei einem Bremsmanöver zu Fall, spricht bereits der erste Anschein dafür, dass er sich nicht ausreichend festgehalten hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen …
Kindergeld für Kinder einer rumänischen Saison-Arbeitnehmerin
Die Trennung von Festsetzungs- und Erhebungsverfahren ist für jede Steuerart verbindlich, soweit ein Einzelsteuergesetz nicht ausdrücklich anderes regelt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Streitig ist das Kindergeld für B und C von Juni 2017 bis August 2017, Juni …
Pflichtteilsstrafklausel – und die verlangte Korrektur eines Nachlassverzeichnisses
Setzen sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder zu Schlusserben des Längstlebenden ein, wird häufig eine sog. Pflichtteilsstrafklausel vereinbart. Danach verliert ein Schlusserbe seinen Erbanspruch nach dem Längstlebenden, wenn er schon nach dem Tod des …
Ungeimpfte Pflegekräfte in Seniorenheim
Ein Wohnbereichsleiter wie auch eine Pflegefachkraft in einem Seniorenheim haben ohne Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises keinen Anspruch auf Beschäftigung. In den beiden hier vom Arbeitsgericht Gießen entschiedenen einstweiligen Verfügungsverfahren begehren ein Wohnbereichsleiter und eine Pflegekraft im Wege der einstweiligen …
2 wettbewerbsrechtliche Abmahnungen – 1 gebührenrechtliche Angelegenheit
Zwei Abmahnungen desselben Verletzers wegen Nachahmung desselben Uhrenmodells auf einer Internetplattform können dann eine Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 RVG darstellen, wenn die nochmalige Überprüfung des Angebots des Verletzers sich noch als Folge der ersten Verletzung darstellt. …
Fairnessausgleich für einen Porsche-Konstrukteur
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über urheberrechtliche Beteiligungsansprüche des früheren Abteilungsleiters der Karosserie-Konstruktion der Porsche AG am wirtschaftlichen Erfolg des Porsche 911 zu entschieden. Anlass hierfür war die Klage der Tochter eines im Jahr 1966 verstorbenen Abteilungsleiters der Rechtsvorgängerin der Porsche …
Chronische Schmerzstörung – und die Berufsunfähigkeit
In der Berufsunfähigkeitsversicherung kann die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit auch auf der Diagnose einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10:F45.41) beruhen. Anders als bei der Diagnose einer somatoformen Schmerzstörung (ICD-10:F43.4) ist dafür der Nachweis eines psychischen Konflikts oder einer psychosozialen …
Der Corona-Leugner als Berufsschullehrer
Das Leugnen der Corona-Pandemie und die Nichtbefolgung pandemiebedingter Schutzvorschriften rechtfertigen die Kündigung eines Lehrers an einer staatlichen Berufsschule. In dem vom Arbeitsgericht Darmstadt entschiedenen Fall ging es um einen 64järigen Berufsschullehrer, der seit 2006 an einer Berufsschule in Groß-Gerau im Rahmen …
Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen in Dieselfällen
Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit Schadensersatzansprüchen wegen des Leasings und anschließenden Kaufs eines Dieselfahrzeugs entschieden. Im Mittelpunkt der Verfahren stand wiederum die Frage der bei der deliktischen Vorteilsausgleichung vorzunehmenden Bemessung des Nutzungsvorteils des Leasingnehmers. In den drei jetzt vom …
Das denkmalgeschützte Herrenhaus – und die Aufklärungspflicht des Verpächters
Der Verpächter eines denkmalgeschützten Herrenhauses muss im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung nicht die Interessen des Pächters wahrnehmen und ihm das Vertragsrisiko abnehmen. Ob der beabsichtigte Vertrag von Vorteil ist, muss der Pächter selbst prüfen und entscheiden. Mit dieser Begründung hat …
Die nachgeahmte Plastikuhr
Der Vertrieb der Nachahmung einer „Plastikuhr“ kann trotz markenähnlicher Kennzeichnung eine mittelbare Herkunftstäuschung auslösen, wenn dem Verkehr bekannt ist, dass z.B. für Mode- und Sportartikelhersteller Uhren in Lizenz hergestellt werden und Kooperationen mit Künstlern im Uhrenmarkt nicht unüblich sind. Mit …