Für den Bundesfinanzhof ist zweifelhaft, ob aus § 6b EStG eine Befugnis zu gestuften Verwaltungsverfahren bei rechtsträgerübergreifender Übertragung stiller Reserven abgeleitet werden kann. In dem Besteuerungsverfahren für den reinvestierenden Betrieb ist nicht mit Bindungswirkung für das Besteuerungsverfahren des veräußernden Betriebs …
Tag: 14. April 2022
Zirkus in der Schule: Jobcenter braucht für Teilnahme nicht zu zahlen
Eine Schülerin hat gegenüber dem Jobcenter keinen Anspruch auf Übernahme von Kosten, die ihr für die Teilnahme an einem auf dem Schulgelände durchgeführten Zirkusprojekt entstehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die 7-jährige Schülerin, die eine Grundschule im Landkreis …
Das Initiativrecht des Personalrats
Die Dienststellenleitung entspricht einem Initiativantrag des Personalrats nicht, wenn sie über einen bloßen Sachstandshinweis hinaus ausdrücklich oder konkludent abschließend kundtut, dem Antrag nicht nachkommen zu wollen. Hat die Dienststellenleitung einmal über den Initiativantrag entschieden, kann sie nicht durch ein nachfolgendes …
Ordnungsverfügung zur Erfüllung der Schulpflicht
Die Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß § 146 Abs. 1 und 4 VwGO zulässig, aber unbegründet. Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe. Diese rechtfertigen es nicht, den angefochtenen …
Kein Bußgeld – aber Auffoderung zur MPU
Die Fahrerlaubnisbehörde darf auch dann wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auffordern, wenn eine als Ordnungswidrigkeit einzustufende Zuwiderhandlung nicht geahndet worden ist. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wandte sich der Autofahrer gegen …
Verkehrsunfallhaftung: Mitverschulden eines auf der Autobahn an einer Unfallstelle verletzten Unfallhelfers
Zwar ist auch der Verkehrsteilnehmer, der bei einem Unfall erste Hilfe leistet, nicht deshalb von der Pflicht befreit, um seinen eigenen Schutz bemüht zu bleiben. Auch er muss sich im eigenen Interesse umsichtig verhalten und das Risiko, infolge seiner Hilfeleistung …
Gesonderte und einheitliche Feststellungen – und der Streitwert der Nichtigkeitsklage
Richtet sich die Klage auf die Feststellung der Nichtigkeit eines Feststellungsbescheids, ist der Streitwert in derselben Höhe festzusetzen, wie der Streitwert einer Anfechtungsklage auf ersatzlose Aufhebung eines entsprechenden Verwaltungsakts. Wird die Aufhebung eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche Einkünftefeststellung …
Schulbesuchsaufforderung mit Zwangsgeldandrohung
Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Versagung vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen eine Schulbesuchsaufforderung mit Zwangsgeldandrohung gemäß § 41 Abs. 5 SchulG NRW. Sie sind Eltern einer Tochter, die Schülerin an einem Gymnasium ist. Nachdem die Tochter sowohl im Schuljahr 2020/2021 …
Anforderung an die plausible Darlegung des Eigenbedarfs
Die außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter wegen einer behaupteten Vertragsverletzung setzt eine vorherige Abmahnung und eine unveränderte Fortsetzung des abgemahnten Verhaltens voraus. Die Bewertung, ob die angegebene Begründung der Kündigung eines Wohnraummietvertrages durch den Vermieter wegen behaupteten Eigenbedarfs …
Duschen im Stehen vertragswidrig?
Im vorliegenden Fall wurde Schimmelbefall im Wandbereich des Badezimmers allein dadurch verursacht, dass die beiden Wände über der Badewanne im Bereich oberhalb des Fliesenspiegels regelmäßig durchfeuchtet wurden, wenn die Mieter in der Badewanne stehend duschten. Diese Art der Benutzung der …
Beschluss zur Zuweisung einzelner Keller an einzelne Wohnungseigentümer
Die Parteien sind Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Klägerin ist Eigentümerin der Einheit Nr. 5 in dem Objekt. Gemäß Teilungserklärung vom 03.11.1980 ist der Wohnung Nr. 5 auch der Kellerraum Nr. 5 zum Sondereigentum zugewiesen. In dem Aufteilungsplan, der sich auch …
Betreuervergütung: Wann liegt eine einer stationären Einrichtung gleichgestellte Wohnform vor?
Ist im Rahmen des mit dem Betroffenen abgeschlossenen Wohn- und Betreuungsvertrages nur der Bereich des Wohnens geregelt und kann sich der Betroffene im Rahmen seines Wunsch- und Wahlrechts nach § 8 SGB IX selbst die für ihn darüber hinaus erforderlichen …
Annahmeverzugsvergütung – und die Klageerweiterung in der Berufungsinstanz
Im Rahmen einer Kündigungsschutzklage kann das Landesarbeitsgericht einen im Berufungsverfahren zusätzlich erhobenen Antrag auf Vergütung wegen Annahmeverzugs nicht mit der Begründung als unzulässig abweisen, hierbei handele es sich um eine in der Berufungsinstanz unzulässige Klageerweiterung, weil die Voraussetzungen des § …
Pflicht zur schonenden Ausübung eines Wegerechts: Gemeinde zur Einschränkung des Downhill-Bikens verurteilt
Ein Wegerecht darf nur entsprechend der Vereinbarung und nur schonend genutzt werden. Ist ein Wegerecht ausdrücklich zur Nutzung als Wanderweg eingeräumt worden, muss der Grundstückseigentümer im Einzelfall die Nutzung durch Downhill-Biker nicht dulden, wenn wegen der konkreten Beschaffenheit des Wegeabschnitts …
Dezemberhilfe: Endgültige Ablehnung der begehrten Förderung
Die Klägerin, die einen Handel mit Kraftfahrzeugen betreibt, begehrt die Gewährung und Auszahlung einer Zuwendung im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfe des Bundes für Dezember 2020 (Dezemberhilfe) sowie die Aufhebung einer Rückzahlungsforderung bezüglich einer diesbezüglichen bereits an sie geleisteten Abschlagszahlung. Mit …
Nachträgliche Normenkontrolle: Schließung von Fitness-Studios durch Corona-VO
Die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags nach Außerkrafttreten einer Norm entfällt dann, wenn der Antragsteller trotz des erlittenen Nachteils kein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat, dass die Norm ungültig war. Ein berechtigtes Interesse an der beantragten Feststellung besteht nicht, wenn sie …
Der nach dem Sitzungsprotokoll nicht gestellte Klageantrag
Im zivilprozessualen Verfahren darf das Gericht nur über von den Parteien gestellte Anträge entscheiden, lediglich in den in § 308a ZPO genannten Mietsachen ist eine Entscheidung ohne Antrag statthaft. Eine Verletzung des Antragsgrundsatzes liegt unter anderem dann vor, wenn einer …
Differenzbesteuerung – nach vorangegangener innergemeinschaftlicher Lieferung
Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Differenzbesteuerung nach Art. 311 ff. MwStSystRL zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen sich ein Steuerpflichtiger aufgrund des EuGH-Urteils Mensing1 darauf beruft, dass auch die …
Bestattung in privater Hofkapelle ist zulässig
Was es nicht alles gibt… Im Eifelkreis Bitburg-Prüm wollte ein Bürger zwei Urnen in der Hofkapelle auf seinem Grundstück beisetzen. Die hierfür erforderliche Genehmigung für die Anlage eines privaten Bestattungsplatzes wurde ihm vom Eifelkreis Bitburg-Prüm indes verwehrt. Dies mit der …