Das Amtsgericht München verurteilte vorliegend einen Mieter dazu, seine Wohnung zu räumen und an die Vermieterin herauszugeben. Der Beklagte war seit 2009 Mieter einer Dreizimmerwohnung in München-Pasing. Die monatliche Miete betrug 800 €. Im Vertrag war unter Anderem geregelt: „Untervermietung …
Tag: 8. April 2022
Prospektfehler – und seine Kausalität für die Anlageentscheidung
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht es der Lebenserfahrung, dass ein Prospektfehler für die Anlageentscheidung ursächlich geworden ist1. Diese Vermutung kann jedoch widerlegt werden. Davon ist grundsätzlich dann auszugehen, wenn der Prospekt bei dem konkreten Vertragsschluss keine Verwendung gefunden …
Rücktritt von Gastschulaufenthaltsvertrag wegen Corona
Die Gefahr einer Ansteckung mit einer gefährlichen Krankheit ist grundsätzlich geeignet, einen unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstand darzustellen. Das Vorliegen einer amtlichen Reisewarnung wird als starkes Indiz für einen außergewöhnlichen Umstand angesehen. Im Lichte von Erwägungsgrund 31 S. 3 Pauschalreise-RL 2015/2302/EU ist …
Popularklage gegen die Achte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Der Antragsteller wendet sich mit seiner Popularklage gegen die Achte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 30. Oktober 2020 (BayMBl Nr. 616, BayRS 2126-1-12-G), die mit Ablauf des 30. November 2020 außer Kraft getreten …
Mietspiegel Offenburg
Mietspiegel für Offenburg vom 06.10.2020 (PLZ Bereich: 77652 – 77656)…
Anforderungen an die Feststellungen zur Fahreridentifikation im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberschreitung
Zwar hat allein der Tatrichter zu entscheiden, ob im Rahmen der Fahreridentifizierung das Messfoto die Feststellung erlaubt, dass der Betroffene der abgebildete Fahrzeugführer ist. Ob ein solches Foto jedoch ein geeignetes Beweismittel darstellt, ist – beschränkt auf den Maßstab, den …
Fahrzeugnutzungseinbußen nach Verkehrsunfall sind darzulegen!
Ist ein Unfallgeschädigter gewerblich tätig und verfügt eigenen Angaben zufolge noch über 2 weitere Fahrzeuge, so muss der Unfallgeschädigte bei einem Totalschaden gegebenenfalls entstandene Nutzungseinbußen konkret darlegen und unter Beweis stellen, insbesondere einen dadurch gegebenenfalls entstandenen entgangenen Gewinn. ……
Fristlose Kündigung nach Bedrohung mit Pitbull-Angriff
Voraussetzung einer Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 Satz 1 BGB ist, dass ein wichtiger Grund im Sinne von § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt danach vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände …
Schutzausrüstung während der Coronapandemie nicht getragen: Fristlose Kündigung?
Wird die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber angekündigt, kann die Mitarbeitervertretung das Mitberatungsverfahren (§ 45 Abs. 1 i.V. mit § 46 b) MVG-Baden) auch von sich aus einleiten. Trägt eine Pflegefachkraft im Altenheim während der Coronapandemie weisungswidrig ihre persönliche …
Mietspiegel Offenbach am Main
Mietspiegel für Offenbach am Main vom 01.01.2022 (PLZ Bereich: 63065 – 63075)…
Betriebsschließungsversicherung und der Corona-Virus
Der Kläger betreibt ein afrikanisches Restaurant. Er macht Ansprüche gegen die Beklagte aus einer bei dieser genommenen Betriebsschließungsversicherung geltend. Die „Bedingungen der Beklagten für die Betriebsschließungs-Pauschalversicherung Gewerbe (BBSG 19)“ bestimmen unter anderem Folgendes: „1 Gegenstand der Versicherung Ist der versicherte …
Interessenkonflikt bei Doppeltätigkeit des Maklers
Verboten ist eine Doppeltätigkeit des Maklers dann, wenn es zu einer vertragswidrigen Interessenkollision kommt. Auch wenn sich dadurch, dass die vom Käufer beauftragte Maklerin die Tochter des Verkäufers ist, bereits aus der familiären Situation Anhaltspunkte für mögliche Interessenskonflikte ergeben, so …
Notwegerecht – und die Baulast
Die ordnungsmäßige Benutzung eines Wohngrundstücks, welches eine Verbindung mit einem öffentlichen Weg aufweist, erfordert es im Allgemeinen auch dann nicht, dass auf einem verbindungslosen Grundstücksteil mit baurechtlicher Genehmigung errichtete Garagen zum Abstellen von Kraftfahrzeugen genutzt werden können, wenn deren Zufahrt …
Haftung des Tierarztes für die Ankaufsuntersuchung
1. Bei der Ankaufsuntersuchung besteht nicht nur die Pflicht des Tierarztes, die Untersuchung ordnungsgemäß durchzuführen, sondern er muss auch das Ergebnis der Untersuchung dem Auftraggeber mitteilen, dabei insbesondere, ob das Pferd Auffälligkeiten aufweist. Liegen solche Auffälligkeiten vor, hat er darauf …
Restschuldbefreiung im laufenden Insolvenzverfahren – und die Einkommensteuererstattung
Wird dem Schuldner im laufenden Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung erteilt, gehört der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen zur Insolvenzmasse und nicht zum insolvenzfreien Neuerwerb des Schuldners, wenn der die Erstattungsforderung begründende Sachverhalt vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder während des Verfahrens vor …
Notwegerecht – und die Baugenehmigung
Dass die auf dem Grundstück genutzten Bauten baurechtlich genehmigt sind, stellt nur eine notwendige, aber noch keine hinreichende Voraussetzung für ein Notwegrecht dar1. Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, so kann der Eigentümer …
Das Recht zum Verweilen – als Grunddienstbarkeit
Soll Inhalt eines durch eine Grunddienstbarkeit gesicherten Geh, Fahr- und Leitungsrechts auch das Recht zum Verweilen im Sinne eines Aufenthalts und eines beliebigen Hin- und Hergehens auf dem dienenden Grundstück sein, muss dies im Grundbuch selbst zumindest schlagwortartig eingetragen werden. …
Die fehlerhafte Forderungsbewertung – und die Haftung des Wirtschaftsprüfers
Die Erteilung eines unrichtigen Testats für einen Jahresabschluss durch einen Wirtschaftsprüfer kann bei einer besonders schwerwiegenden Verletzung der Sorgfaltspflichten sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB sein. Als sittenwidrig ist dabei zu beurteilen, dass der Auskunfterteilende aufgrund des Expertenstatus ein …
Die Corona-bedingte Schließung der Einzelhandelsgeschäfte
Die durch die COVID19-Pandemie bedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts führt nicht zu einem Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dem Vermieter wird dadurch die vertraglich geschuldete Leistung zur Überlassung und Erhaltung der Mietsache in …
Bilanzielle Bewertung von Forderungen
Zur Beurteilung der richtigen bilanziellen Bewertung einer (möglicherweise) risikobehafteten Geldforderung ist im Zivilprozess in der Regel die Einholung eines Sachverständigengutachtens geboten, es sei denn, das Gericht verfügt ausnahmsweise selbst über die notwendige besondere Sachkunde und weist die Parteien zuvor hierauf …
Notwegerecht für ein Garagengrundstück
Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, so kann der Eigentümer nach § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke …