Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL umfasst nicht den von einer Schwimmschule erteilten Schwimmunterricht. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung und setzte damit das Urteil „Dubrovin …
Tag: 7. April 2022
Hotelbuchung im Internet muss eindeutig sein!
Damit ein auf elektronischem Wege geschlossener Vertrag wirksam zustande kommt, muss der Verbraucher allein anhand der Worte auf der Schaltfläche für die Bestellung eindeutig verstehen, dass er eine Zahlungsverpflichtung eingeht, sobald er diese Schaltfläche aktiviert Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Umsatzsteuerpflicht für Schwimmunterricht
Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL umfasst nicht den von einer Schwimmschule erteilten Schwimmunterricht. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung und setzte damit das Urteil „Dubrovin …
Tätigkeit für die ISAF-Mission in Afghanistan – und die Steuerpflicht des Arbeitslohns
Der für eine Tätigkeit als International Civilian Consultant bei der ISAF in Afghanistan gezahlte Arbeitslohn unterliegt der Einkommensteuer. Aus völkerrechtlichen Vereinbarungen ergibt sich kein Anspruch auf eine Steuerbefreiung. Die Zahlungen der NATO an den in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften und …
Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht
Erfolgt der Ausspruch einer Kündigung durch einen Vertreter, ohne dass dieser eine Vollmachtsurkunde vorlegt, ist das Zurückweisungsrecht des Arbeitnehmers nur dann nach § 174 S 2 BGB ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber diesem die Bevollmächtigung vorher mitgeteilt hat. Unerheblich ist, ob …
Zahlungen zur Wiederauffüllung einer Rentenanwartschaft
Leistet der Steuerpflichtige nach der Scheidung eine Zahlung, mit der er seine infolge des Versorgungsausgleichs geminderte Rentenanwartschaft wiederauffüllt, um den Zufluss seiner Alterseinkünfte in ungeschmälerter Höhe zu sichern, so handelt es sich ihrer Rechtsnatur nach um vorweggenommene Werbungskosten. Die Wiederauffüllungszahlung …
Flugverspätung: Wenn ein Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen den gesamten Flug im Namen eines EU-Luftfahrtunternehmens durchführt
Fluggäste eines verspäteten Fluges können von einem Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen eine Ausgleichsleistung verlangen, wenn dieses Unternehmen den gesamten Flug im Namen eines EU-Luftfahrtunternehmens durchführt hat. Die EU-Fluggastrechteverordnung verstößt nicht gegen den Grundsatz der vollständigen und ausschließlichen Hoheit eines Staates über seinen Luftraum. …
Mieterhöhung: Berücksichtigung von Loggia, Breitbandkabelanschluss und Kaltwasserzähler?
Nach der Rechtsprechung der Kammer ist auch eine Loggia, die größer als 4 m² ist, als groß und geräumig zu bezeichnen (LG Berlin, 15.10.2010 – Az: 63 S 110/10). Eine Wohnung verfügt – jedenfalls bei Anwendung der Orientierungshilfe zum Berliner …
Betriebs- und Offenhaltungspflicht eines gewerblichen Mieters
Die formularvertraglich vereinbarte Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum stellt auch im Zusammenspiel mit fehlendem Konkurrenzschutz keine unangemessene Benachteiligung dar, wenn sie mit keiner hinreichend konkreten Sortimentsbindung verbunden ist (im Anschluss an BGH, 03.03.2010 – Az: …
Fitnessstudioverträge in Pandemiezeiten
Das Amtsgericht Westerstede hat entschieden, dass Kunden eines Fitnessstudios keine Beiträge für die Vertragszeiten entrichten müssen, in denen die Fitnessstudios aufgrund behördlicher Anordnungen geschlossen waren. Außerdem hat es der von einer Fitnessstudiobetreiberin geltend gemachten Verlängerung der Fitnessstudioverträge um die Schließungszeiträume …
Erstattung von Abmahnkosten – und der Untergang des Unterlassungsanspruchs
Der Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten ist kein im Verhältnis zum Unterlassungsanspruch unselbständiger Nebenanspruch, der als solcher das Schicksal des Hauptanspruchs teilt. Der Anspruch ist nur insofern unselbständig, als er dann nicht entsteht, wenn im Zeitpunkt des Zugangs der Abmahnung …
Die einseitige Erledigungserklärung – als Feststellungsantrag
Die einseitige Erledigungserklärung der Klägerin stellt eine nach § 264 Nr. 2 ZPO privilegierte Klageänderung dar, die den Antrag umfasst, die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache festzustellen1. Das dafür erforderliche Feststellungsinteresse liegt in der günstigen Kostenfolge, die von der …
Verpflichtung zur Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten sowie 3G- und 2G-Zugangsbeschränkungen für geschlossene Räume
Die auf § 32 Satz 1 und 2 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 10 Satz 3 IfSG i. V. m. § 28a Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 und 5 IfSG a. F. …
Verkürzung des Genesenenstatus von 6 auf 3 Monate
Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtschutzes die Feststellung, dass § 4 Abs. 1 Nr. 1 der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) insoweit rechtswidrig ist, als darin der Zutritt zu den in § 4 Abs. 1 der 15. BayIfSMV …
Aufhebung und Zurückverweisung wegen eines grob mangelhaften Ersturteils
Ein mangelhafter Tatbestand stellt einen Verfahrensfehler dar. Der Tatbestand soll eine in sich verständliche, knappe Darstellung der erhobenen Ansprüche und der dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel enthalten. Auch mangelhafte Urteilsgründe stellen einen Verfahrensfehler dar. Das Fehlen von Tatbestand oder Entscheidungsgründen …
Die Falschbezeichnung des Rechtsmittelführers
Die Falschbezeichnung des Rechtsmittelführers in einer Rechtsmittelschrift führt grundsätzlich zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels. Die Rechtsmittelschrift muss entweder für sich allein betrachtet oder mit Hilfe weiterer Unterlagen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig erkennen lassen, wer Rechtsmittelführer und wer gegebenenfalls Rechtsmittelgegner …
Klage einer Corona-Kontaktperson gegen die Anordnung ihrer Gesundheitsüberwachung
Das zuständige Gesundheitsamt durfte aufgrund eines positiven Corona-Falles im Jahr 2020 an einer Grundschule trotz negativer Ergebnisse eines sog. Sammelabstrichs bei den Schülerinnen und Schülern und dem Lehrpersonal sämtliche Schülerinnen und Schüler als Kontaktpersonen der Kategorie II einstufen und deren …
Ausnahme von der für Schüler und Schülerinnen geltenden Maskenpflicht?
Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV), nach der die ihre Einrichtung besuchenden Schülerinnen und Schüler nicht verpflichtet sind, während des Unterrichts auf dem eigenen Sitzplatz bei Einhaltung des Mindestabstands …
Arbeitslosengeld II für Zeltplatzmiete
Ein Zelt auf einem Campingplatz ist eine Unterkunft i.S.v. § 22 SGB II. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger bezog während eines Klinikaufenthaltes Arbeitslosengeld II in Höhe des Regelbedarfs. Nach seiner Entlassung mietete er u.a. von Juni …
Nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer coronabedingten Absonderungsverfügung?
Personen, die sich aufgrund eines positiven SARS-CoV-2-PCR-Tests oder als Kontaktpersonen in häusliche Absonderung begeben mussten, können diese Maßnahme grundsätzlich nicht nachträglich auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Minden in fünf Verfahren entschieden. Zur Begründung hat der Einzelrichter …
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag – und die Zahlung bei seiner Aufhebung
Haben die Parteien eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags bei der Aufhebung des Unternehmensvertrags vereinbart, dass der Untergesellschaft zur finanziellen Absicherung für die Zeit nach Vertragsbeendigung eine Zahlung tatsächlich zufließen soll, ist die Forderung bei der Berechnung des fiktiven Jahresfehlbetrags auf den …
Eilantrag auf Bewilligung und Auszahlung einer Corona-Überbrückungshilfe
Der Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung die Antragsgegnerin zu verpflichten, den Bescheid vom 9. November 2021 zu ändern und der Antragstellerin eine Überbrückungshilfe in Höhe von insgesamt 213.630,08 EUR zu bewilligen sowie einen Betrag in Höhe von 60.000 EUR …
Dieselskandal – und die Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht
Mit dem Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht in einem sogenannten Dieselfall hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Auf mögliche künftige Belastungen mit Aufwendungen, die nur im Rahmen des großen Schadensersatzes ersatzfähig wären, kann der Gebrauchtwagenkäufer sein …
Sonderzeichen in der Firmierung – der Fall //Crash Service Gesellschaft mbH & Co. KG
Die einer Firma vorangestellten Sonderzeichen „//“ sind nicht zu ihrer Kennzeichnung geeignet. Eine Firma muss nach § 18 Abs. 1 HGB zur Kennzeichnung geeignet sein, damit sie ihre Namensfunktion (§ 17 Abs. 1 HGB) erfüllen kann. Hierfür reicht als notwendige, …
Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel an Arbeitsstätten und im ÖPNV
Die mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die nach § 28b Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Sätze 4 und 5 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) geltenden sogenannten 3G-Regelungen in Arbeitsstätten sowie im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr …
Das als Grunddienstbarkeit bestehende Leitungs- und Wegerecht – und die Baulast
Der aus dem durch eine Grunddienstbarkeit begründeten Schuldverhältnis folgende Anspruch auf Bestellung einer deckungsgleichen Baulast setzt voraus, dass die mit der Bestellung der Dienstbarkeit bezweckte Sicherstellung der Bebaubarkeit des herrschenden Grundstücks mit der Baulast tatsächlich erreicht werden kann; dies gilt …
Arbeitnehmerrechte in der Fleischwirtschaft – und der Streit um Prüfungen durch den Zoll
Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Einordnung eines Unternehmens als Betrieb der Fleischwirtschaft und diesbezüglichen eventuellen Prüfungsmaßnahmen der Zollverwaltung ist der Finanzrechtsweg gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO i.V.m. § 23 SchwarzArbG, § 6b Abs. 1 Satz 1 …
Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge – und ihre Auslegung
Die in Unternehmensverträgen im Sinn des § 291 AktG enthaltenen körperschaftsrechtlichen Bestimmungen sind wie solche in Satzungen objektiv auszulegen1. Die Auslegung hat deshalb einheitlich und gleichmäßig allein anhand des Vertrags zu erfolgen. Wortlaut, Sinn und Zweck der Regelung kommt dabei …