Soweit sich die Frage stellt, ob bei einer Nachbesserung bzgl. des konkreten nachgebesserten Mangels die Verjährungsfrist erneut zu laufen beginnt – und zwar unabhängig von einem Anerkenntnis des Mangels durch den Verkäufer – sieht die gesetzliche Regelung einen solchen Neubeginn …
Tag: 6. April 2022
Vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung: Geschäftsgebühr oder Verfahrensgebühr?
Ob eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auslöst oder als der Vorbereitung der Klage dienende Tätigkeit nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RVG zum Rechtszug gehört und daher mit der Verfahrensgebühr nach …
Herabwürdigende Äußerungen bei Facebook sind kein Verstoß gegen Kontaktaufnahmeverbot
Herabwürdigende Äußerungen über den Inhaber eines Vollstreckungstitels in einem Facebook-Account stellen keine Verstöße gegen ein Kontaktaufnahmeverbot im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 GewSchG dar, die mit Ordnungsmitteln sanktioniert werden können. Denn hierfür reicht es nicht …
Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis – und die Niederschlagung
Die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis sind nicht durch die Niederschlagung gemäß § 261 AO tangiert worden. Denn die Niederschlagung ist eine verwaltungsinterne Verfügung und wirkt nicht auf das Steuerschuldverhältnis zwischen dem Steuergläubiger und dem Steuerschuldner ein1. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 21. …
Schimmelschäden und Feuchtigkeitsschäden muss der Vermieter beseitigen
Im zu entscheidenden Fall verlangte die Mieterin vom Vermieter, die Beseitigung von Schimmel, wobei strittig war, ob die Schimmelschäden bau- oder nutzungsbedingt waren. Nach sieben Jahren Mietdauer begann die Mieterin festzustellen, dass sich im Schlaf- und Kinderzimmer ihrer Wohnung im …
Vollstreckbarerklärung eines amerikanischen Unterhaltstitels bei fiktiver Zustellung?
Die Beteiligten streiten über die Vollstreckbarerklärung einer von einem Gericht in Florida erlassenen Entscheidung über Kindesunterhalt. Aus der Ehe der Beteiligten sind drei gemeinsame, in den Jahren 1994, 1998 und 2001 geborene Kinder hervorgegangen. Nach der Trennung der Beteiligten im …
Lockdown in der COVID-19 Pandemie: keine einseitige Verlängerung eines Fitnessstudiovertrags
Die Parteien streiten um Feststellungs- und Zahlungsansprüche im Rahmen eines Fitnessstudiovertrags. Zwischen den Parteien bestand seit dem 26. August 2019 ein Vertrag über die Mitgliedschaft der Klägerin im Fitnessstudio des Beklagten. Er beinhaltete wöchentliche Beiträge, einschließlich Trainingsbetreuung von 19,56 €. …
Außerordentliche Kündigung bei Vorlage einer Kopie eines gefälschten Impfausweises
Die Vorlage einer Kopie eines gefälschten Impfausweises in der Absicht über die Erfüllung der Nachweispflicht des § 28b Abs. 1 lfSG zu täuschen ist geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darzustellen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Betriebsschließungsversicherung: Muss auch bei Covid-19 gezahlt werden?
Der Kläger betreibt ein Speiselokal in Frankfurt am Main. Er unterhält bei der Beklagten eine Betriebsschließungsversicherung. Vereinbart sind die Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Betriebsschließungsversicherung infolge von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern – AVBdyn.BS – „BS 311/05“ (fortan: AVBdyn.BS). Der Kläger macht Betriebsschließungen …
Unterbrechung der Zahlungsverjährung – durch eine BZSt-Online-Anfrage
Die für eine Verjährungsunterbrechung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AO erforderliche Außenwirkung liegt auch dann vor, wenn die Finanzbehörde durch eine BZSt-Online-Anfrage direkt auf die IdNr.-Datenbank zugreift. Die fünfjährige Zahlungsverjährung (§ 228 Satz 2 AO) wird …
Hobbyraum gehört bei der Betriebskostenabrechnung zur Wohnfläche!
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist davon auszugehen, dass der Begriff der Wohnfläche auslegungsbedürftig ist, weil er keinen feststehenden Inhalt hat, und, da eine verbindliche Regelung zur Berechnung von Flächen bei frei finanziertem Wohnraum fehlt, zur Auslegung des Begriffs der …
Erfolgloser Eilantrag des 1. FC Köln gegen Beschränkung der Zuschauerzahl auf 10.000
Der Verfassungsgerichtshof hat den Antrag des 1. FC Köln auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Beschränkung der Zuschauerzahl auf 10.000 bei Fußballspielen abgelehnt. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht einen Eilantrag des 1. FC Köln abgelehnt. Der Verfassungsgerichtshof hat die Entscheidung …
Erstattung der Kosten für ein außergerichtliches Sachverständigengutachten bei versuchten Betrug
Zwischen einem von der Beklagten gesteuerten Pkw und dem Fahrzeug der Versicherungsnehmerin der Klägerin kam es zu einem Verkehrsunfall. Die Beklagte holte ein Sachverständigengutachten des Sachverständigen zur Schadenshöhe ein, welches die Reparaturkosten mit 1315,95 € brutto wegen der Beschädigung im …
Nottestament trotz Corona ungültig?
Nach § 2250 BGB ist die gleichzeitige Anwesenheit von drei Zeugen während des gesamten Errichtungsaktes eines Nottestaments verlangt. Dies entspricht der einhellig in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung. Anlass, hiervon aufgrund pandemiebedingter Einschränkungen abzuweichen, besteht nicht. Gemäß § 2250 Abs. …
Verbraucherinsolvenz – und der gescheiterte außergerichtliche Einigungsversuch
Dem Insolvenzgericht steht keine inhaltliche Prüfungsbefugnis der von dem Schuldner vorgelegten Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs zu. Gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO hat der Schuldner mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Bescheinigung vorzulegen, …
Gefälschten Impfpass in der Apotheke vorgelegt
Der Beschuldigten lag zur Last, am 18.10.2021 einen gefälschten Impfpass in der pp.-Apotheke, München vorgelegt zu haben, um ein digitales Impfzertifikat zu erlangen. Aus dem Dokument ging hervor, dass die Beschwerdeführerin zweimal im Klinikum Stuttgart gegen das Coronavirus geimpft worden …
Baumbeseitigung nach einem Sturm: zahlt die Wohngebäudeversicherung?
Für die Beurteilung, ob es sich bei einem Schaden um einen „umgestürzten“ Baum im Sinne der Versicherungsbedingungen handelt, ist von dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers auszugehen. Maßgeblich ist hierfür zunächst der Wortlaut der Klausel. Bei natürlicher Betrachtungsweise setzt das „Umstürzen“ …
Einladung zur Eigentümerversammlung durch Dritten: Beschlüsse sind ungültig!
Sieht die Teilungserklärung eine Vertretungsbeschränkung u.a. auf Generalbevollmächtigte vor, erfasst dies keinen Vertreter, der nur zur umfassenden Vertretung bei der Verwaltung des Sondereigentums bevollmächtigt ist. Erfolgt die Einladung zu einer Eigentümerversammlung durch einen Dritten, den der Verwalter umfassend mit sämtlichen …
Pflicht zur Kontrolle der Impf-, Genesenen- und Testnachweise sowie zum Abgleich mit amtlichen Ausweispapieren
Mit ihrem am 7. Februar 2022 zugleich mit einer Verfassungsbeschwerde bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hatte die Antragstellerin die vorläufige Außervollzugsetzung der § 8 Abs. 1 Satz 1 und § 21a Abs. …
Renovierungskosten des Vermieters als Werbungskosten: nur bei Weitervermietung
Für Vermieter stellt sich immer die Frage, was er im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung und den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung so alles absetzen kann. Wie sieht es nun bei Renovierungskosten nach dem Auszug eines Mieters aus, wenn der Vermieter die …
Anwaltshonorar als Verzugsschaden
Ein Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1, 2, § 286 BGB hängt neben dem Vorliegen von Verzug von weiteren Voraussetzungen ab. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Schädiger nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, …
Die Zahlung auf ein Versäumnisurteil als Erledigung?
Wird aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil, einem Arrestbefehl oder einer einstweiligen Verfügung vollstreckt, tritt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine Erfüllung im Sinne des § 362 Abs. 1 BGB und damit auch keine Erledigung ein. Dasselbe gilt für Leistungen, die …
Der Abrechnungsbescheid vom falschen Finanzamt
Zuständig für den Erlass eines Abrechnungsbescheids ist die nach den allgemeinen Zuständigkeitsregelungen der §§ 16 ff. AO zuständige Finanzbehörde, nicht diejenige Behörde, die den Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis festgesetzt hat, um dessen Verwirklichung gestritten wird1. Auf den durch eine örtlich …
Unterbrechung der Zahlungsverjährung – durch das unzuständige Finanzamt
Zuständigkeitsmängel hindern die Unterbrechungswirkung einer Ermittlungsmaßnahme nicht. Ob die Finanzbehörde, welche die Maßnahme durchgeführt hat, örtlich zuständig war, hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Maßnahme in Bezug auf die Verjährungsunterbrechung. Die Unterbrechungshandlung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 …